Journalist @DIEZEIT @zeitonline. Reporting #AfD. Ich zahle nicht an X

Berlin, Deutschland
Joined September 2009
Mit der neuen AfD-Bundestagsfraktion ergänzt: Meine Liste twitternder #AfD-PolitikerInnen xitter.cf/i/lists/91297713903261… (Hinweise? >Thread oder DM)
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Diese Rolle rückwärts ist ein Armutszeugnis. Jetzt wird es hoffentlich der Markt richten. Der Verbrenner hat heute den Charme einer VHS-Kassette.
"Das Verbrenner-Aus ist dann damit Geschichte", so Bundeskanzler Friedrich Merz zur Einigung über die zukünftige Politik gegenüber der Automobilindustrie zwischen Deutschland und Frankreich. "Ich bin sehr dankbar, dass uns das gelungen ist", so Merz.
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Die #AfD und ihr Frauenbild (hier Bundesvorstand Martin Reichardt). Diese Woche Thema im Bundestag.
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Wegen Mitteilung: AfD-Landtagspräsident gesteht Fehler ein focus.de/politik/deutschland…
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AfD und BSW im Magdeburger Landtag erzwingen eine Sondersitzung zur Ukraine, obwohl die Landespolitik dabei ohne Einfluss ist. @tilsteff hat beobachtet: Die beiden Machtblöcke schenken sich nichts. trib.al/iShdZ3F
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Erstaunliches und entlarvendes Framing. Wagenknecht nennt das neue Vorgehen den „Magdeburger Weg“. 1994 hieß die von der PDS tolerierten SPD-Minderheitsregierung „Magdeburger Weg“. Genau darauf läuft es hinaus: Das BSW toleriert Deutschlands erste AfD-Regierung.
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht sagt @tonline zum beschlossenen Antrag heute: "Die Brandmauer ist gescheitert. Wir gehen in Sachsen-Anhalt einen neuen Weg – den Magdeburger Weg. Wir werden mit wechselnden Mehrheiten Politik machen und so möglichst viele BSW-Positionen durchsetzen." Zur Meldung: t-online.de/nachrichten/deut…
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Sachsen-Anhalts BSW-Chefin Claudia Wittig zum vereitelten russischen Anschlag auf den Airport Leipzig/Halle, der auch Sachsen-Anhalt zu 18,5% gehört: "Der Drohnenvorfall in Leipzig wurde genannt, Entschuldigung, das glaubt einfach niemand mehr so richtig."
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So sieht die neue Machtkonstellation aus im Landtag von Sachsen-Anhalt. AfD und BSW stimmen für Antrag zu Ukraine/Russland, der CDU-MP Schulze zwingt (entgegen eigener Überzeugung) im Bundesrat für Ende der Russland-Sanktionen zu werben. – at Magdeburg, Germany
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Leicht lassen sich die anderen Fraktionen im Magdeburger Landtag nicht vorführen. Sie kontern zu Beginn des Sonderplenums zu Russland mit einem Antrag auf Sitzung des Ältestenrates. Und LTPräsident Rausch muss laut GO die Wortmeldung eines Fraktionskollegen unterbinden. – at Magdeburg, Germany
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Ältestenratssitzung eine halbe Stunde überzogen. Austausch über Tillschneiders Synagogenbesuch, die Pressemitteilung der des Landtagspräsidenten dazu, Einigung auf 10 Minuten Redezeit. Verzicht auf ÄR-Befassung wurde als Fehler erkannt.
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AfD @Rene_Springer behauptet in der Pressekonferenz negativen Beitrag durch bestimmte Zuwanderergruppen von -16.000 € in Dänemark im MONAT. @tilsteff Tilman Steffen von der ZEIT fällt die Diskrepanz zum Originalbericht auf, in dem Jahressummen stehen. So reagiert AfD ⬇
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In einem Gegenantrag zur AfD nennt die CDU die Tatsachen: Russland griff an, Ukraine bot Waffenstillstand an. Livestream der von AfD/BSW initiierten Sondersitzung ab 9 Uhr: landtag.sachsen-anhalt.de/2-…
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Das ist keine Stärkung demokratischer Institutionen. Es ist das Gegenteil.
Die #CDU im Landtag von #SachsenAnhalt wird den Plenarsaal bei der Wahl von AfD-Fraktionschef Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten im Dezember verlassen. Das hat die Fraktion gerade entschieden, wie Fraktionschef Sven Schulze mitteilt.
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Die Entscheidung ist gefallen: Die CDU wird bei der Siegmund-Wahl im ersten und zweiten Wahlgang nicht teilnehmen. Von 15 Abgeordneten hätten 14 für diesen Kurs gestimmt, sagt Fraktionschef Schulze. Sein Vorgänger Heuer habe sich enthalten - er wolle noch einen juristischen Rat.
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Immerhin voll transparent: AfD-Landtagspräsident Rausch (gerade im PGF-Modus) übt sein Amt parteiisch aus.
Wie man im #BSW gar nicht merkt, dass Tobias Rausch dieser eine Hinterhof-Händler ist, der Dir gerade ’ne Schrottkiste andrehen will. Für 7 Minuten Redezeit kann man sich auch mal gern bezirzen und dummflüstern lassen, wie man künftig als #AfD-Franchise zu sputen hat. Wer meint, ein paar Fotos vom Abend reichten, hat das Ausmaß dieser Freakshow in Sachsen-Anhalt noch nicht ganz begriffen.
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Die Justiz sollte nicht zur Razzia bei Medien ausrücken, um Rohmaterial eines Interviews beschlagnahmen zu lassen. Das höhlt die Pressefreiheit aus.
Ein Podcast der Wochenzeitung »Die Zeit« erregt das Interesse der Hamburger Justiz – nun hat ein Gericht nach SPIEGEL-Informationen Audioaufnahmen sicherstellen lassen. Die Chefredaktion spricht von einem »Angriff auf die Pressefreiheit«. Link in X-Bio.
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Das ist ein Angriff auf die #Pressefreiheit in Deutschland. Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) und Innensenator Andy Grote (SPD) sollten erklären, warum in Hamburg 64 Jahre nach der SPIEGEL-Affäre wieder Redaktionen durchsucht werden sollen. @zeitonline
🚨 Heute rückten Polizei und Staatsanwaltschaft bei den Kolleginnen und Kollegen der @zeitonline an. Und verlangten die Herausgabe von Tonaufzeichnungen von Interviews. | #Pressefreiheit #Journalismus #Hamburg
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Schwitzanfall bei Siegmund.
Geschäftsführender Vorstand der #CDU-Landtagsfraktion #SachsenAnhalt schlägt vor, bei der Wahl eines #AfD-Kandidaten zum Ministerpräsidenten geschlossen den Plenarsaal zu verlassen. Beschluss dazu soll Dienstag in der Fraktionsversammlung gefasst werden.
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Ein Video eines rechtsextremen Magazins soll den neuen AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt bei Absprachen mit BSW-Abgeordneten zeigen. Daran gibt es heftige Kritik. trib.al/W31wQyp
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Wenn sich Ulrich Siegmund im Landtag zur Wahl stellt, sollen die Bänke der CDU leer bleiben - diesen radikalen Vorschlag macht der CDU-Politiker Sepp Müller. Wie er das begründet. mz.de/mitteldeutschland/sach…
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Neben der Medienstaatsvertrag-neuer-Job-Sache zwischen Siegmund und Köster fällt mir vor allem der grobe Umgang eines der Polizisten mit Gesprächspartnern Siegmunds auf. Hier ⬇️ und hier: youtu.be/YbRrJWVDaDs?si=ZEOt…
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