Schrödingers »Mitte« bei #Lanz: Mal wird sie zwischen Le Pen und Mélenchon (»Extremen«) zerrieben, mal muss sie noch gebaut werden. Sie existiert und existiert nicht zugleich. Jeder reklamiert sie, niemand kann sie definieren. Sie ist angeblich der Fels der Demokratie, bis man nach ihrem Inhalt fragt. Dann bleibt heiße Luft. Was in den letzten gut 20 Jahren alles »Mitte« war: u.a. Schröders Agenda, Hartz IV, Erhöhung des Rentenalters, Schuldenbremse. Gilt auch für die anstehenden #Merz-Reformen. In FR Abschaffung der Vermögensteuer, Kürzungen beim Arbeitslosengeld, Rente mit 64 per 49.3 am Parlament vorbei; u.a. Die Liste ließe sich ewig fortsetzen, aber das Muster bleibt immer dasselbe: Kürzungen für unten, Entlastung für oben, Verschärfungen nach rechts. Die »Mitte« ist eigentlich nur eine bequeme Erzählung von denen, die vom Status quo profitieren; ihre Bündnispartner sind leider immer noch zu viele Menschen, die nur hoffen, dass er sie beschützt. Die sog. »Mitte« wird auch jetzt wieder als Schutz gegen die »Ränder« verkauft, schützt aber vor allem diejenigen, die ohnehin gut dastehen. Man kann diese ominöse »Mitte« noch so sehr beschwören als Bollwerk gegen die »Extreme«. Dabei ist sie nur eine billige Rampe, verwaltet die Verhältnisse (Löhne, Mieten, Vermögen, Bildung, Infrastruktur), aus denen die Rechte ihre Stärke zieht, und beklagt dann noch das Ergebnis. Öffnet man die Kiste, liegt da keine Katze, weder tot noch lebendig, sondern ein Pappaufsteller. Wer die Lage derer verbessern will, die vom Lohn leben, zur Miete wohnen und wenig Geld, Bildung und Beziehungen erben, sollte diese ganze abgegriffene Erzählung von der »vernünftigen Mitte« einfach lassen und besser wieder dort anfangen, wo »Mitte« und Rechte gemeinsam schweigen: Bei Verteilung.

In #Berlin wurde die Linkspartei nicht gewählt für Gesinnungstests/ Glaubensbekenntnisse, sondern Mietenstopp, Soziales, ÖPNV. Und weil es immer noch so viele nicht verstanden haben: Es gibt kein kodifiziertes Existenzrecht von Staaten, das gilt auch für #Israel. Es gibt Souveränität, territoriale Integrität, das Gewaltverbot und Selbstbestimmungsrecht der Völker. Die Einstaatenlösung zu fordern ist auch kein Skandal. Als Forderung nach gleichen Bürgerrechten in einem demokratischen Staat lässt sie sich sogar progressiv begründen. Als Formel ohne diese Bestimmung ist sie aber leer, und Kritiker füllen sie mit der schlimmsten Lesart. Wer sie vertritt, muss natürlich die Bestimmung mitliefern, sonst gewinnt er die Debatte nicht. Kritisieren könnten man, dass Vanessa Emde Letzteres kaum mit Inhalten füllt. Aber bestimmt nicht, dass sie Völkerrecht über Staatsräson stellt. Diese Partei sollte wirklich aufhören, über jedes Israel-Stöckchen zu springen. spiegel.de/politik/deutschla…

Politischer Heiratsschwindel vor der Wahl, Pfründewirtschaft nach der Wahl. Das Einzige, was auch beim #BSW verlässlich funktioniert, ist Selbstbedienung auf Steuerzahlerkosten. Aber gierig und verlogen sind natürlich nur die Crumbachs und Wolfs, nie man selbst. Aus Parteikreisen ist seit Juli bekannt, dass Benda und Patrick Wahl ihre Jobs in den Fraktionen längst sicher hatten. Diese Partei geht ganz sicher an ihrem eigenen Opportunismus zugrunde. maz-online.de/brandenburg/br…

Dass das #BSW öffentlich das Blaue vom Himmel lügt, wäre so wenig überraschend wie die spätere Belohnung im Januar. Wer ernsthaft behauptet, die CDU hätte dem #AfD-Hardliner Tillschneider mehr Stimmen geschenkt als dem Moderaten, leidet an Plausibilitätsverlust. focus.de/politik/deutschland…

Das #BSW hat sich zur billigen AfD-Prothesen-Partei abgewirtschaftet. Erst verlässt man die PdL wegen Friedensverrat, schwört dann, das Thema nicht der #AfD zu überlassen, predigt, die AfD sei keine Friedenspartei — nur um ihr heute im Landtag feierlich das Friedenssiegel aufzudrücken. Ein strahlender Uli bedankt sich für den Ritterschlag.

Das #BSW wird immer mehr zum Brechmittel. In Magdeburg hat man sich sogar schon davon verabschiedet, die #AfD als politischen Gegner zu sehen. Thomas Schulze schwört stramme Treue und verspricht, ein »ehrlicher Partner« zu sein. Ab und zu »behackt« man sich; wie das so ist unter Partnern. Wurde das #BSW eigentlich gegründet, um als Bettvorleger für die #AfD zu enden? Wer sich als Opposition freiwillig von Rechten kastrieren lässt, von dem braucht niemand mehr ernsthafte Politik zu erwarten.

Wie man im #BSW gar nicht merkt, dass Tobias Rausch dieser eine Hinterhof-Händler ist, der Dir gerade ’ne Schrottkiste andrehen will. Für 7 Minuten Redezeit kann man sich auch mal gern bezirzen und dummflüstern lassen, wie man künftig als #AfD-Franchise zu sputen hat. Wer meint, ein paar Fotos vom Abend reichten, hat das Ausmaß dieser Freakshow in Sachsen-Anhalt noch nicht ganz begriffen.

Morgen dann die große #NIUS-Enthüllung über die genauen Todesumstände einer Daniela A. Gute Besserung an die Gehirnwindungen, die beim Anblick von Trauernden als Erstes »PR-Coup« rufen. So viel Charaktermüll auf einem Haufen muss man erst mal hinbekommen.

Solche Aufnahmen hätte es mit Eva von Angern und Sziborra-Seidlitz natürlich auch gegeben. Auf den ersten #AfD-Landtagspräsidenten mit Sekt anzustoßen bei einem exklusiven Dinner im Hause Elsässer, ist ja schon harter Tobak. Aber die Parteirechten im #BSW schießen mit ihrem peinlichen Kleinreden echt den Vogel ab.

Die Rechten sehen im #BSW nichts weiter als einen nützlichen Idioten. Sie sagen es sogar frei Schnauze. Es holt die Stimmen, die die #AfD nicht kriegt, und liefert dann im Parlament die Mehrheiten! Die AfD drückt ihr Programm jetzt flexibel durch: mal mit dem BSW, mal mit der CDU. Und der Sachsen-Anhalt-Fanclub klopft sich auch noch stolz auf die Schulter, weil das BSW als Co-Autor auf AfD-Papieren steht.

Natürlich wurde das #BSW nicht gegründet, um der #AfD als billige Krücke zu dienen. So manch einer scheint sich sogar noch daran zu erinnern. Niemand braucht aber zu erwarten, dass jemals aufgeklärt wird, wie ein rechter Filz in Partei und Umfeld sich breitmachen konnte. instagram.com/p/DeUcDKYMxMq/…

Inzwischen wirklich typisch für diesen neuen Shooting-Star des #BSW: Konfrontiert man sie mit #AfD-Tändeleien, kommt reflexartig das »linke« Hypothesen-Stöckchen (»Wenn die taz mich einlädt, ..«). Statt zu erklären, was bei dem geschlossenen Treffen mit Rechtsradikalen so strategisch besprochen wurde, flüchtet man in alberne Was-wäre-wenn-Märchen.

Im #BSW lügt man sich einfach in die Taschen. Man tut jetzt so, als sei diese #AfD-Kumpanei schon immer »Gründungskonsens« gewesen. Jessica Tatti belegt das Gegenteil: Inhalte nach vorn, eigene Anträge und Initiativen an alle, die AfD vor sich hertreiben und zwingen, Farbe zu bekennen. Keine Rede von Vorkasse-Betteln oder Hinterzimmer-Deals. nachdenkseiten.de/?p=133311

Im #BSW wirft man sich inzwischen ja gerne für die #AfD in den Staub. Dieser hier huldigt sogar Höcke. Wenn jetzt antikommunistische Libkons und Völkerfrontler auch noch den LV Bayern kapern, hat #Wagenknecht ganze Arbeit geleistet.

#BSW in a nutshell: Wittig schwadroniert, man wolle die #AfD »vor sich hertreiben«. Schulze unterschreibt strammstehend einen Kastrat-Antrag (Drs. 9/31), für den man sich als Pazifist und Antimilitarist einfach nur schämen muss. Am Abend dann schwelgt die Fraktion beim Elsässer-Dinner, lässt erlesene Weingläser mit 20 AfD-Abgeordneten klingen und säuft sich die eigene Unterwerfung gütlich schön. Und die ganzen Circlejerks hier verteidigen den Absturz in den rechten Sumpf auch noch und verunglimpfen jeden Kritiker. compact-online.de/fotogaleri…