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München
Joined August 2009
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75 Jahre Haltung und Einsatz für die Freiheit! 💛
Vergangene Woche haben wir gemeinsam mit zahlreichen Freunden und Wegbegleitern den 75. Geburtstag von @sls_fdp gefeiert.
Ihr unermüdlicher Kampf für #Bürgerrechte, #Frauenrechte und gegen Antisemitismus hat unser Land nachhaltig geprägt. Als #Bundesjustizministerin stellte sie ihre Überzeugungen stets über politische Ämter.
@_MartinHagen bringt es auf den Punkt: „Sabine Leutheusser-Schnarrenberger steht für mich für Haltung. Sie steht dafür, die Überzeugungen vor den Dienstwagen zu setzen. Sie steht für den Einsatz für Bürgerrechte – eine streitbare, großartige Liberale.“
Auch unsere #Stiftung hat sie über viele Jahre entscheidend mitgestaltet – zunächst als Vorstandsvorsitzende und später als stellvertretende Vorsitzende.
Alles Gute zum #75Geburtstag, liebe Sabine! Danke für deinen unermüdlichen Einsatz – auf viele weitere Jahre im Zeichen der Freiheit! 🎉
@SusanneSlo @JTHADEUSZ @StSaebisch @starkwatzinger @TDStiftung
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Bei Union und SPD werden jetzt die Vorschläge der Rentenkommission infrage gestellt. Es geht bei der Rentenfrage um die Zukunft junger Generationen und nicht um den bloßen Machterhalt von CDU, CSU und SPD. Die Rente mit 63 muss weg!
spiegel.de/politik/deutschla…
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Totgesagte leben länger. Deutschland braucht eine liberale Kraft!
Sonntagsfrage zur Bundestagswahl • Allensbach/FAZ: AfD 26,5 % | CDU/CSU 24 % | SPD 13 % | GRÜNE 13 % | DIE LINKE 10 % | FDP 5,5 % | Sonstige 8 %
➤ Übersicht: wahlrecht.de/umfragen/
➤ Verlauf: wahlrecht.de/umfragen/allens…
ALT Säulendiagramm der Sonntagsfrage zur Bundestagswahl von Allensbach für die FAZ
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Die aktuellen Spritpreise treiben Millionen Autofahrer zur Verzweiflung. Wir schlagen vor, die nationale CO₂-Abgabe sofort abzuschaffen. Das würde Benzin auf einen Schlag um rund 17 Cent pro Liter verbilligen und Pendler, Familien sowie Handwerker spürbar entlasten.
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Was hat die Bundesregierung zu verbergen? Unter dem Vorwand des Bürokratieabbaus möchte sie die Informationsfreiheit abschaffen. Investigativer Journalismus wird so behindert, die Aufdeckung von Skandalen erschwert. Wer Transparenz beschneidet, schürt Misstrauen in den Staat!
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Sommer der Enttäuschungen ‼️
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„Definitiv keine Steuererhöhungen. (…) No way. No chance.“ hat nichtmal ein Jahr gehalten.
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Weniger Arbeitsplätze sind keine Lösung @_FriedrichMerz! Statt Arbeitskosten endlich zu begrenzen, kommt Schwarz-Rot mit dem nächsten Griff in die Lohntüte: +2 Prozentpunkte höhere Beiträge! Der Standort Deutschland wird noch teurer&damit unattraktiver für Investitionen!#rente
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Ermittlungen verhindern, weil parteiinterne Konkurrenz den Hinweis gab? Das missbraucht die Immunität von Abgeordneten! Sie ist zum Schutz vor exekutiver Willkür gedacht und nicht, um legitime Strafverfolgung mit tatsächlichen Anhaltspunkten zu blockieren.
tagesspiegel.de/internationa…
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Zwei Kinder. Gleiche Begabung. Gleicher Fleiß. Das eine kommt aufs Gymnasium. Das andere hat keine Chance.
Der Unterschied? Der Wohnort und die zwangsweise zugeordnete Grundschule.
Die enorme Diskrepanz ist ein Skandal, die @fdpbay fordert Reformen!
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Bayerns Finanzpolitik muss über den Wahltermin hinaus denken. Das sind wir kommenden Generationen schuldig.
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Vielen Dank für die vielen Glückwünsche, die mich in den vergangenen Tagen erreicht haben.
Nach den ersten Amtshandlungen als neugewählter Landesvorsitzender der @fdpbay komme ich jetzt endlich dazu, noch ein paar Eindrücke vom Parteitag zu teilen: die Übergabe durch meinen Vorgänger Michael Ruoff (@MichaelRuoffFDP), die Auftaktbesprechung mit unserem Hauptgeschäftsführer Felix Meyer (@felixhmeyer) und Generalsekretär Daniel Kuhagen (@DKuhagen), erste Presseanfragen, die Präsidiumssitzung, das Mitgliedermailing und die Einberufung der ersten Delegiertenversammlung zum Bundesparteitag, um vor Gesprächen mit anderen Landesverbänden ein Stimmungsbild aus Bayern einzuholen.
Mein Eindruck: Die Stimmung ist gut. Ich hoffe, dass wir nun geschlossen am Ziel arbeiten können, das beste politische Angebot in Bayern zu machen und ein Ort zu sein, an dem man sich gerne als Freier Demokrat engagiert.
Mein Plan: mehr Profil bei Bildung, Wirtschaft und Rechtsstaat, mehr Kampagnenfähigkeit, mehr Präsenz bei den Menschen und weniger Selbstbeschäftigung.
Auf dem 89. Landesparteitag wurde @MMFischbach als neuer Landesvorsitzender gewählt!
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Steuer runter - Wachstum rauf! Das ist der Titel des Steuerkonzepts, das der hessische FDP Landesvorsitzende @ThorstenLieb und ich gestern veröffentlicht haben. Das @politico Berlin Playbook berichtet heute darüber.
Eine echte Steuerreform muss das Signal an alle senden, dass sich Leistung wieder lohnt - deshalb müssen auch die Steuersätze deutlich sinken - wir sagen: 35% sind genug! Daneben wollen wir die Unternehmensteuern senken und Bagatellsteuern abschaffen. Auch die Erbschaftsteuer muss weg, weil sie Kapital aus dem Land vertreibt, das wir so dringend brauchen, um die Produktivität unserer Arbeitsplätze zu erhöhen, damit weiter gute Löhne bezahlt werden können.
Außerdem muss eine Steuerreform der Einstieg in einer Verkleinerung des Staates sein. Wir wollen nicht den Status Quo festigen, sondern dafür sorgen, dass Sicherheit, Rechtsstaat und Bildung wieder ohne Kompromisse gewährleistet werden. Alles andere kommt danach und nur, soweit Geld vorhanden ist.
Im Video gebe ich einen Überblick über das Konzept - hier könnt Ihr es herunterladen!
fdp-bayern.de/wohlstandrauf
politico.eu/newsletter/berli…
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Die Versteinerung des Bundeshaushalts schreitet voran! Wir geben die Hälfte der Steuereinnahmen für Soziales aus, aber die Mehrheit der Bundesbürger will das nicht mehr leisten. Hier hilft keine Kettensäge mehr, da braucht es Presslufthammer und Dynamit!
focus.de/finanzen/news/bruta…
