@fdpi
iAccount based inGermany
About this account
- Account based in
- Germany
- Connected via
- Germany App Store
Account-level information from X, not a live location or the device used for a specific post.
Wo Freiheit ist, ist alles möglich. Impressum & Datenschutz: https://nitter.cf/t.co/mcujbmb9Cx
Genscher-Haus, Berlin
Joined May 2009
- Tweets33.7K
- Following529
- Followers393K
- Likes48.6K
"Kanzler Friedrich Merz ist wieder vor Finanzminister Lars Klingbeil eingeknickt", so @KubickiWo. Was es brauche, sei eine "Senkung der Energiesteuer auf das europäische Mindestmaß, Streichung der nationalen CO2-Abgabe und Abschaffung der Kfz-Steuer"
zdfheute.de/politik/deutschl…
"Kanzler Friedrich Merz ist wieder vor Finanzminister Lars Klingbeil eingeknickt", sagte @KubickiWo der dpa in Berlin. "Diesmal beschädigt er nicht nur seine eigene Autorität: Er stellt auch seine Wirtschaftsministerin bloß."
t-online.de/finanzen/aktuell…
FDP retweeted
“Darum muss der Kampf um den Begriff der Freiheit jetzt aufgenommen werden. Gegen grüne Notstandspropheten. Gegen linke Kollektivisten. Gegen islamistisch motivierte Ansprüche auf den öffentlichen Raum. Gegen völkische Selbstanbetung zulasten anderer. Und gegen die vielen weiteren Brandherde zulasten der Freiheit.
Nehmen Sie den Kulturkampf auf!
Für die Freiheit. Und für eine Kultur des gesunden Menschenverstands.”
Dass sich die CDU von der SPD einen planwirtschaftlichen Spritpeisdeckel vorsetzen lässt, passt zum Kurs der Union seit März 2025. Richtig wäre ausschließlich eine umfassende und dauerhafte Steuersenkung, ein Ende der nationalen CO₂-Abgabe und die Abschaffung der Kfz-Steuer.
Dass die Union offenbar den Spritpreisdeckel der SPD mitgeht, ist schon überraschend. Und könnte auch daran liegen, dass Merz die Verhandlungen mit der SPD über ein Entlastungspaket suboptimal vorbereitet haben soll, wie aus SPD wie Union zu hören ist.
handelsblatt.com/politik/deu…
Auch die FDP präsentierte am Donnerstag Vorschläge zur Unterstützung der Branche und zur Entlastung von Autofahrern. Die Partei fordert die vollständige Abschaffung der Kfz-Steuer. „Das ist echte Entlastung, die jedem Autofahrer direkt zugutekommen wird“, sagte FDP-Generalsekretär @_MartinHagen „Bild“.
welt.de/wirtschaft/article6a…
FDP retweeted
Ich schäme mich dafür, dass Synagogen, jüdische Kitas und Schulen in Deutschland stets am Polizeischutz zu erkennen sind. Antisemitismus muss klar benannt und mit aller Kraft bekämpft werden.
m.bild.de/news/eilmeldung-br…
Kfz-Steuer abschaffen❗️
„Italien macht es vor, wie Entlastung richtig funktioniert: Die Regierung in Rom setzt für ein Jahr die Kfz-Steuer aus. Das ist echte Entlastung, die jedem Autofahrer direkt zugutekommen wird.“ @_MartinHagen
rp-online.de/politik/deutsch…
FDP retweeted
Mobilität muss bezahlbar bleiben. Italien setzt die Kfz-Steuer aus, um Autofahrer zu entlasten. Ich finde: Das sollten wir auch tun - beziehungsweise sie gleich ganz abschaffen!
news.de/auto/860003249/fdp-w…
FDP retweeted
Das BSW stellt einen „Strafantrag“ und scheint dabei nicht einmal den Unterschied zwischen Strafanzeige und Strafantrag zu kennen. Gleichzeitig gibt es die völlig verrückte Erklärung ab, dass man eigentlich gar nicht wisse, ob es sich überhaupt um strafbares Verhalten handele, und schickt dieses bizarre Durcheinander im Wahlkampfgrößenwahn an den Generalbundesanwalt, der dafür überhaupt nicht zuständig wäre.
Mehr Ahnungslosigkeit, gepaart mit maximaler Selbstüberschätzung, muss man erst einmal in einen einzigen Vorgang bekommen.
Man kann doch nicht ernsthaft das Bündnis Schlichtweg Wirrer (BSW) wählen. WK
„Plumpes Wahlkampfgetöse einer kremltreuen Partei“ – Strack-Zimmermann reagiert auf BSW-Strafantrag to.welt.de/LLtFFjC
Das wäre das notwendige Statement der CDU-Ministerpräsidenten gewesen.
🔴 Statement aller CDU-Ministerpräsidenten
Alle acht Ministerpräsidenten der CDU stellen sich gegen weitere Personaldebatten. Sie wenden sich zudem scharf gegen eine Minderheitsregierung.
„Die Menschen können darauf vertrauen, dass wir ihre Probleme angehen. Als Ministerpräsidenten werden wir gemeinsam mit dem Bundeskanzler unseren Beitrag dazu leisten.“
Auffällig: Der Name Friedrich Merz fällt nicht.
„Der Staat ist zu fett. Er macht den Weg ins Eigenheim unnötig schwer.“
Warum junge Familien trotz Doppelverdienst keine Wohnung kaufen können – und was der Staat unternehmen kann. Ein Gastbeitrag von @henninghoene und @MarenJasper im @handelsblatt.
handelsblatt.com/meinung/gas…
FDP retweeted
Ursula von der Leyen hat sich in der EU-Bürokratie offensichtlich gefährlich radikalisiert. Das müssen wir nicht hinnehmen. Ein EU-Bürokratieverbot könnte helfen. WK
FDP retweeted
Denkt die CDU-Kommissionspräsidentin gelegentlich noch darüber nach, welche Signale sie sendet?
Von der Leyen wird immer dann wach, wenn sie behindern, verlangsamen oder bremsen kann. Das ist das Gegenteil der europäischen Idee, für die auch Generationen von Christdemokraten gekämpft haben.
Europa muss ermöglichen. Nicht nerven. WK
Replying to @bundeskanzler
Den Vorschlag haben Sie selbst bereits geliefert. 2022. Setzen Sie ihn um.
nitter.cf/_FriedrichMerz/status/…
„Je höher der #Spritpreis ist, desto höher sind die Mehrwertsteuereinnahmen des Staates. Würde die Mehrwertsteuer auf 7% reduziert, würde das etwa 20 Cent pro Liter ausmachen – und die Energiesteuer könnte die #Bundesregierung ebenfalls senken.“ (tm) #Illner #Energieversorgung
Wir dürfen uns nicht damit abfinden, dass der Staat die Lebensentwürfe ganzer Generationen zerstört. Die Hürden beim Eigentumserwerb müssen sinken. Solange nicht eine Eigentumsquote von 80% erreicht ist, sollten wir die Grunderwerbsteuer aussetzen.
t-online.de/nachrichten/deut…
FDP retweeted
Endlich mal eine klare Ansage von Friedrich Merz und Transparenz für alle Wählerinnen und Wähler: Am Sonntag ist jede Stimme für die CDU eine Stimme für Friedrich Merz und seine Mehltau-Koalition.
Wählen Sie klug. Wählen Sie Aufbruch und Erneuerung – für den deutschen Wohlstand. WK
Kanzler-Dämmerung am Wahlabend? Merz will offenbar „indirekte Vertrauensfrage“ stellen to.welt.de/piCsEHM