
Rechtsanwalt, Partner Landesvorsitzender @fdphessen Mitglied des Bundesvorstandes @fdp Mitglied des Deutschen Bundestages in der 20. WP
Frankfurt am Main
Joined March 2014
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Dr. Thorsten Lieb retweeted
Die Koalition fährt die Staatsfinanzen gegen die Wand. Die Lösung besteht nicht darin, den Menschen immer tiefer in die Taschen zu greifen oder immer mehr auf Pump zu leben, sondern darin, mit dem Geld zu wirtschaften, das man hat.
Schuldenrausch und Realitätsverweigerung sind eine gefährliche Mischung. Bei dieser Koalition hilft dagegen wahrscheinlich nur noch der kalte Entzug. WK
… und ich hoffe diejenigen, die die 540 Stimmen gegeben haben, ärgern sich noch mehr. Unglaublich.
bild.de/politik/inland/clopp…
Ich liebe diese Pippi Langstrumpf Bewertungen:
„Die CDU ist abgewählt, Linke, Grüne und SPD haben eine klare Mehrheit.“
Fakten:
@cduberlin 18,8 % (-9,5 %)
SPD Berlin 12,1 % (-6,3 %)
@gruene_berlin 14,3 % (-4,1 %)
Wer ist jetzt „mehr“ abgewählt?
gruene-xhain.de/statement-wi…
Das ist also die Sache mit dem Bürokratieabbau …
CDU-Präsidium am Montag: „Die Kosten der Verwaltung müssen sinken.“
CDU heute im Kabinett: Zuckersteuer ☑️
➡️ Bei Zollverwaltung & ITZBund entstehen durch das Gesetz bis 2029 Ausgaben in Höhe von rund 30 Mio. Euro pro Jahr.
Personalkosten Zoll ab 2028: 23,6 Mio. Euro
Personalkosten ITZBund ab 2029: 4 Mio. Euro
Personalkosten BMF: ab 2027 523.000 Euro
Plus: Kosten für die Anschaffung und Betreuung von IT-Hardware und Software.
🤔🤔🤔
1.020 Milliarden Euro neue Schulden in den Jahren 2026-2030.
Oder wie Lars Klingbeil sagt: „Wir werden den Konsolidierungskurs konsequent fortsetzen.“
Humor haben sie.
„Wir sehen Zeichen für einen neuen Aufschwung. Unsere Investitionen kurbeln die Wirtschaft an“, so Minister Klingbeil. „Gleichzeitig achten wir weiter sehr genau auf die Tragfähigkeit unserer Finanzen. Wir werden den Konsolidierungskurs konsequent fortsetzen.“ #Stabilitätsrat
Seit 2022: rund 600.000 Jobs weniger in Industrie, Bau und Zeitarbeit. Fast 700.000 mehr in Verwaltung, Bildung, Gesundheit und Pflege. Ja, eine alternde Gesellschaft braucht Pflege. Bezahlen muss sie aber eine Wirtschaft, die gerade schrumpft. Zeit zu wenden!
Dr. Thorsten Lieb retweeted
Ich wünsche Bärbel Bas von Herzen viel Kraft bei der Bewältigung dieses schweren Schicksalsschlags. WK
Es ist schön, dass sich die ARD in der Tagesschau heute Abend mit der Diskussion in Israel über den 7. Oktober beschäftigt (und nicht mit den Opfern). Sarkasmus Off.
Wo ist die Beschäftigung mit der Diskussion in Gaza darüber. Ach so. Gibt es nicht. Deshalb wohl …
Aber nein. Es gibt kein Antisemitismus-Thema bei der @dieLinke … Höchstens in Neukölln … wer solche Leute in einer Partei duldet, hat nichts in Verantwortung in Deutschland verloren. Gute Besserung @jhoffmannfdp.
merkur.de/lokales/muenchen/o…
Nur mal so - damit niemand hinterher sagt, er habe es nicht gewusst:
Wer (spätestens) 2029 nicht aus Versehen mit Grün-Rot-Dunkelrot aufwachen möchte, sollte Interesse an einer starken @fdp im Bundestag haben.
n-tv.de/politik/CDU-CSU-fall…
Widerspruch! Nein @faznet. Ein Mitglied des Haushaltsausschusses im @Bundestag, das während der Beratung der Einzelpläne eine Sitzung „schwänzt“, hat seine Rolle nicht verstanden und im Haushaltsausschuss nichts zu suchen. Gilt für alle. Egal, ob @jensspahn oder sonst wer.
Jens Spahn legt wegen Nichtigkeiten sein Amt im Haushaltsausschuss des Bundestags nieder. Die CDU findet offenbar, er habe noch nicht genug gebüßt. faz.net/aktuell/politik/inla…
Was für ein Schlag ins Gesicht der Opfer des NS-Regimes.
Meint die CDU das ernst - und was meint die Bundespartei @CDU dazu?
NEIN! Das Leid der Betroffenen aus dem öffentlichen Raum fernzuhalten, ist keine Erinnerungskultur - das wäre eine Kultur von Vergessen und Verdrängen.
Gedenken an Opfer des NS-Regimes: AfD und CDU in Heidenau wollen keine Stolpersteine mehr verlegen n-tv.de/politik/AfD-und-CDU-…
Einverstanden. Wir brauchen eine Reform des Länderfinanzausgleiches.
Nur, warum hat sich Hessen nicht der Klage von Bayern angeschlossen? Und, @Markus_Soeder und @BorisRhein_cdu, was soll konkret geändert werden?
Ich finde, es sollten max 50 % ausgeglichen werden - nicht 63 %.
Replying to @Markus_Soeder
@Markus_Soeder hat Recht: Kein Steuergeld für Antisemiten und Linksextremisten. Wir brauchen eine gerechte Neuordnung des Länderfinanzausgleichs mit Anreizen für Leistung statt Pauschalüberweisungen an Haushaltschaoten und Extremisten.
Dr. Thorsten Lieb retweeted
Es ist ganz einfach: Wenn Grüne und SPD in Berlin dem linksradikalen Antisemitismus die Landesregierung in Berlin anvertrauen, sollen sie nie wieder über Demokratieförderung, Antirassismus und den Schutz jüdischen Lebens schwadronieren. Es sind nur hohle Phrasen, wenn man nicht erkennt, welche Gefahr von der Linken für die innere Liberalität und die innere Sicherheit der Stadt ausgeht.
Man stelle sich vor, die CDU würde eine AfD-geführte Landesregierung unterstützen: Die SPD würde sofort die Koalitionsfrage im Bund stellen. Die Union muss sich fragen, ob sie nicht denselben Weg gehen muss. WK
Dr. Thorsten Lieb retweeted
Eigentlich wollte ich zu Friedrich Merz nichts mehr sagen. Aber das schlägt dem Fass den Boden aus!
Ein Großteil des deutschen Gesundheitssystems wird über die private Krankenversicherung mitfinanziert. Hier aus einer Emotion heraus gleich die Systemfrage zu stellen, ist ein weiterer Schlag ins Gesicht der Beschäftigten im Gesundheitswesen, der Versicherten und des gesamten Systems unserer Sozialversicherung. Dieser Wahnsinn muss verhindert werden. WK
🔴 Das ist eine echte Bombe: Der Kanzler hat soeben die Private Krankenversicherung infrage gestellt. Das „Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung“ werde von vielen Menschen als „Gerechtigkeitsproblem“ betrachtet, sagte Merz am Montag nach den Gremiensitzungen. „Es gibt gute Gründe für beide Systeme, aber wenn die Bevölkerung das als ein so massives Problem ansieht - und ich teile die Einschätzung -, dann müssen wir daran etwas ändern, und genau darüber werden wir reden.“
Und was genau meint der @bundeskanzler? Alle werden auf das als als schlechter empfundene Niveau der GKV gesetzt? Wer soll diesen Krankenkassensozialismus gut finden?
t-online.de/nachrichten/deut… via @tonline
















