"Ach, der ist ja auch noch da!"
3rd major planet from Sol
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Ja, die #CDU hat vieles falsch gemacht, ja, die Wahlschlappen sind hausgemacht, ja, der Kanzler hat einen großen Anteil daran. Aber angesichts der Ergebnisse der AfD ist Häme unangebracht. Wir erleben ein Beben in unserer politischen Landschaft und einen Sturm auf die Demokratie. Es ist jetzt wichtiger denn je, als Demokratinnen und Demokraten zusammenzuhalten und hart in der Sache, aber mit demokratischem Augenmaß im Umgang miteinander die Probleme anzugehen.
Demokratie bedeutet: Diskutieren, streiten, Kompromisse finden. Es muss wieder klar werden, dass das ein Wert an sich ist und der Ruf nach einem starken Mann oder einer starken Partei, die ohne Hindernisse durchregiert, unser Gemeinwesen zerstört.
Wer immer noch glaubt, dass das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt „demokratisch“ sei, sollte sich die Verflechtungen von BSW und AfD anschauen und die Einflussnahme bislang unbekannter Akteure im Hintergrund.
spiegel.de/politik/deutschla…
Mirko Klemm retweeted
Spannende Wahl-Nachlese heute bei @LiberaleModerne. Zwar berufen sich 87% der Bürger in Sachsen-Anhalt auf die Demokratie als beste Staatsform, aber beim zweiten Nachfragen liebäugeln viele mit einem Einparteien-System und einer starken Führungsfigur an der Spitze.
AfD-Anhänger ziehen einen scharfen Trennungsstrich zwischen denen, die dazugehören und den anderen, für die keine gleichen Rechte gelten sollen. Will sagen, mit den liberalen Elementen der Demokratie - Minderheitenrechte, Pluralismus, Toleranz - hat man nicht viel am Hut.
Die Russlandschwärmerei passt zu diesem Gesellschaftsbild - kombiniert mit der Furcht vor einem neuen Krieg, falls wir den Kreml allzu sehr reizen.
Warnung: Man sollte nicht auf Entzauberung der AfD durch Regierungsverantwortung hoffen. Sie wird immer tausend Ausreden finden, weshalb sie nicht tun konnte, was sie angekündigt hat: die Bundesregierung, die EU, die Justiz.
Foto v.l.n.r.: Stephan Stach (LibMod), die Soziologen Gert Pickel und Katja Salomon und der Autoritarismusforscher Oliver Decker.
Welche Regierung wird #SachsenAnhalt bekommen? Meine Vermutung und gleichzeitig Befürchtung: Das Land wird künftig vom putinistischen Block regiert werden. Das ist das erste Mal, dass Putin es geschafft hat, in einem deutschen Bundesland eine ihm hörige Regierung zu installieren. Es ist höchste Zeit für ein #AfdVerbot
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Mirko Klemm retweeted
Sachsen-Anhalt hat mit Thüringen und Sachsen die höchste Schulabbrecher-Quote. Das merkt man jetzt am Wahlergebnis. Dieses Ergebnis ist deutlich der Dummheit der Menschen geschuldet. Traurig aber wahr.
Mirko Klemm retweeted
@isabella_hoyer hat auf der Bsw-Demo vor dem "Russischen Haus" das hier festgehalten: verbotene russische Propagandasymbolik z, v & Georgsband. Daneben Che Guevara, DDR, Free Palestine...
Mirko Klemm retweeted
Der Wahlkampf in Sachsen-Anhalt hat schon jetzt etwas für die gesamte Bundesrepublik geleistet: Die Berichterstattung hat dieses Mal sehr viel mehr Facetten der Region gezeigt, die nicht dumpfen Stereotypen entsprechen, und damit auch die Mehrheit der Nicht-AfD-Wähler in LSA.
Mirko Klemm retweeted
Bei Demos von Sigmund wird Heil Hitler und Vergasen geschrien,aber he sind alles Protestwähler.🤮 Nein AfD Wähler sind Faschos, und dulden solche Parolen.
Mirko Klemm retweeted
@BSWgram @SWagenknecht @BSWbund @bsw_vg_lsa @berlinSTOPwar @ZentraleV @LaTravelle @DSozialismus @SozialeMW @LUMPENPAZIFIST @JSWLSA
Die Einlassungen Putins zu den deutschen Reaktionen auf Leipzig zeigen, wie sehr die Parolen der AfD mit russischen Narrativen verknüpft sind. Was Putin hier macht, ist gezielter, lupenreiner Wahlkampf für die AfD - genau das passgerechte Gegenstück zu dem, was die AfD hierzulande von sich gibt.
Mirko Klemm retweeted
🚨 +++ EIL:Nach Kündigung des Russischen Hauses bilden AfD und BSW eine „Brüderliche Menschenkette“! Wagenknecht und Chrupalla blockieren die Friedrichstraße,während Tillschneider sich weinend an die Wodka-Theke kettet: „Kein Frieden ohne Pelmeni!“ 🪆💔 #RussischesHaus
#Leipzig
Der #Spahnrücktritt zeigt einmal mehr, wie unaufrichtig das, was man „Konservatismus“ nennt, im Grunde ist. Vorne rum Werden Wärmepumpen und Photovoltaik verteufelt und behauptet, wie „unmöglich“ doch so eine Energiewende sei, hintenrum hat fast jeder führende Unionspolitiker schon darauf umgestellt. Ähnliches mit der E-Mobilität. Leute wie Spahn, Streek und sogar Weidel profitieren von Errungenschaften, die die ach so bösen „woken linksgrünen“ jahrzehntelang unter persönlichen Opfern erstritten haben, wollen ihren Wählern aber immer noch weismachen, das sei alles „unnatürlich“ und „Ideologie“. Wen will man hier eigentlich für dumm verkaufen?
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Mirko Klemm retweeted
Ich habe soeben das Bundesverfassungsgericht angerufen.
Es möge prüfen, ob ein nahezu neu geschriebenes Gesetz mit fast 300 Seiten Änderungen in solch einem Eilverfahren beschlossen werden darf.
Es geht nicht um Kleinigkeiten: Schlechte Gesetze treffen Personal und Patienten.
Hey Donald, do you really think anyone still cares? Your entire term has been a sequence of threats, ultimatums, rants, and insults, and all that has happened was that you started a war and lost… spiegel.de/ausland/donald-tr…
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Mirko Klemm retweeted
In der ganzen Causa konnte man im Schnelldurchlauf beobachten, wie es diesem Land ergeht, wenn man die Entscheidungsgewalt einer lauten Minderheit aus Verschwörungstheoretikern, Influencern und TikTok-Süchtigen in die Hand gibt.
Bei dem toten Wal vor der Insel Anholt handelt es sich laut Behörden um den als »Timmy« oder auch »Hope« bekannten, zuvor in der Ostsee gestrandeten #Buckelwal. An dem Tier wurde auch ein zuvor angebrachter Tracker gefunden. spiegel.de/panorama/ostsee-w…
