JSW Sachsen-Anhalt

Ausgezeichneter Artikel von Thomas Schulze und Claudia Wittig in der WELT zum Friedensantrag von BSW und AfD in Sachsen-Anhalt! Hier in Auszügen: „Der Bundeskanzler reist morgens mit dem Geldkoffer nach Kiew und kürzt abends bei der eigenen Bevölkerung – vor allem bei Rente, Pflege und Gesundheit. Diese Politik wurde am 6. September in Sachsen-Anhalt abgewählt. Die Bürgerinnen und Bürger wollen nicht mehr tolerieren, wie einerseits das Geld – im wahrsten Sinne des Wortes – verpulvert und andererseits die Bevölkerung gegängelt wird, den Gürtel enger zu schnallen. […] Das BSW hat vor der Wahl versprochen, sich konsequent für Frieden einzusetzen. Das lösen wir am kommenden Mittwoch mit unserem Antrag zur Ukraine ein, und es wird Zeit. Dies ist ein historischer Vorgang: Zum ersten Mal wird sich ein deutsches Parlament klar gegen die Ukraine-Politik der Bundesregierung, für Friedensverhandlungen und Kompromissbereitschaft zur Beilegung dieses fürchterlichen Krieges aussprechen. Und es ist der ultimative Einsturz der Brandmauer. Wir beenden die Brandmauer, die nicht die Demokratie rettet, sondern unser Land in Brand steckt. […] Der Antrag ist ein Symbol, aber eines, das Folgen haben wird. Vom Sonderplenum des Landtages wird ein starkes friedenspolitisches Signal ausgehen, das die Debatte über Krieg und Frieden in ganz Deutschland beeinflusst. Der Wunsch der Mehrheit nach Frieden und Ausgleich, nach mehr Diplomatie und weniger Waffen, kann nicht länger ignoriert werden. Er muss gehört werden. Magdeburg ist nur der Anfang! Sachsen-Anhalt wird die Friedenspolitik in den Bundesrat tragen – wir hoffen, dass die Regierungen anderer Bundesländer den Wunsch ihres Volkes nach Frieden hören und endlich entsprechend handeln. […] Wer es wirklich ernst meint mit dem Frieden, schließt sich dem Antrag an. Die Partei Die Linke wird sich entscheiden müssen: Frieden oder Brandmauer? Das BSW hat klar gezeigt: Es gibt Ziele, die sind groß genug, um gemeinsam dafür zu kämpfen, auch wenn einen politisch sonst vieles trennt. Der Antrag kann nur ein erster Aufschlag sein, aber er muss gemacht werden. Für die sichere Zukunft der jungen Menschen in Deutschland, der Ukraine und auch Russland. Dabei geht es auch um unsere Wirtschaft. Deutschland ist Kriegsfinanzier Nummer eins: Rund 100 Milliarden Euro musste der deutsche Steuerzahler bereits zur Verfügung stellen, gleichzeitig wurde uns Nord Stream von der Ukraine weggesprengt – darüber schwieg der Kanzler bei seinem letzten Besuch in Kiew; es passte wohl nicht ins Bild. Doch die ganz banale Wahrheit ist: Wir können uns diesen Krieg nicht länger leisten! Wir brauchen eine Politik, die wieder mehr an Köthen als an Kiew denkt. Die Ukraine-Politik belastet unsere Bürger, Kommunen und das Land Sachsen-Anhalt, wenn öffentliches Geld in diesem Ausmaß verbrannt wird, das dann anderswo fehlt. Im Zuge dessen muss der Wirtschaftskrieg gegen Russland, der uns selbst am meisten schadet, beendet werden. Wir kaufen teures LNG-Gas von den moralisch ja wohl kaum überlegenen Vereinigten Staaten, die ihrerseits gerade einen Diesel-Deal mit Russland verhandeln. Schluss mit der gescheiterten Sanktionspolitik und zurück zu russischem Öl und Gas – für bezahlbare Energie an der Tankstelle und im Heizkeller, für die Rettung unserer Industrie! Genau deshalb ist Frieden eben doch ein Landesthema. Sachsen-Anhalts Chemiedreieck, Mittelstand und Haushalte – sie alle haben es verdient, dass ein Landesparlament ihre Belange endlich ernst nimmt.“