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Herzliche Einladung an alle BSW-Unterstützer zum Treffpunkt BSW auf Telegram! 🤩
Hier der Gruppe beitreten:
👉t.me/Treffpunkt_BSW
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Wer sich über die Palästinaflagge statt über den Völkermord Israels mit Unterstützung der Bundesregierung aufregt, hat seinen politischen Kompass völlig verloren.
Die deutschen Waffenlieferungen an Israel müssen endlich beendet werden! #GazaGenocide #StopArmingIsrael
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So dreist muss man erst mal sein! Gestern noch fabulierte Kanzler Merz, die USA und Israel würden mit ihrem Krieg gegen den Iran die „Drecksarbeit“ für uns verrichten, und erklärte das Völkerrecht für obsolet. Heute beklagt derselbe Merz, der Iran-Krieg habe Wirtschaft und Verbraucher in Europa durch die gestiegenen Energiepreise bereits über 100 Milliarden Euro gekostet und müsse schleunigst enden. Blöd nur, dass erst zig Unternehmen in den Ruin und die Bürger in die Verzweiflung getrieben werden mussten, bevor unser neunmalkluger Kanzler zu dieser Erkenntnis gelangt ist. Kleiner Tipp fürs nächste Mal, Fritze: Vielleicht wäre es besser, ERST an die Interessen der eigenen Bürger zu denken und DANN zu handeln.
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Wie hält es das BSW mit der AfD? Unsere Antwort darauf ist so einfach wie klar: Entscheidend für uns ist, ob ein Vorschlag richtig oder falsch ist, nicht, von wem er kommt. Diese Haltung unterstützt mittlerweile auch eine Mehrheit der Bundesbürger in West wie Ost.
Mit allen Parteien zu reden, gehört zur Demokratie. Wer miteinander redet, muss aber noch lange nicht miteinander regieren. Eine Koalition mit der AfD wird es mit uns nicht geben. In zentralen politischen Fragen gibt es grundlegende Unterschiede zur AfD – etwa bei Hochrüstung, Sozialabbau, in der Bildungs- und Sozialpolitik, bei der Remigration gut integrierter Staatsbürger oder bei Meldestellen für unliebsame Lehrer und bei Angriffen auf Kulturinstitutionen wie das Bauhaus.
Die BSW-Vorsitzenden Amira Mohamed Ali und Fabio De Masi bekräftigen im Mitgliedermagazin „Klare Linie“ den Kurs der Partei: Wer das Erstarken der AfD stoppen will, muss vor allem die Politik verändern, die ihr den Aufstieg ermöglicht hat.
Wir wollen eine bessere Politik. Wir wollen Frieden statt Aufrüstung. Wir wollen bezahlbare Energie und eine starke Industrie. Wir wollen soziale Sicherheit und einen funktionierenden Staat. Und wir wollen, dass in Deutschland wieder offen über unterschiedliche politische Positionen gesprochen werden kann.
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#bsw #afd #politik
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Fast 600 Euro mehr im Jahr für Strom und Gas für Bremer! Und der Senat zuckt mit den Schultern! Bremens Regierung muss jetzt im Bundesrat mit Klauen und Zähnen für niedrigere Stromsteuern und die Abschaffung der CO2-Abgabe kämpfen. Heizen ist kein Luxus.
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Nächster Debanking-Fall:
🔴 URGENT: Our bank has cut us off from our own money.
Our bills haven’t stopped. Neither can our work. Help us build an emergency fund to keep DiEM25 going. Even €10 makes a difference.
Donate now: i.diem25.org/donations/to/de…
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Kürzungswelle, die Nächste!
Für die Aufrüstung sind Milliarden da, aber bei Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen wird der Rotstift angesetzt. Das kommt auf die Betroffenen jetzt zu:
1️⃣ Es wird schwieriger, den Pflegegrad 1 zu erreichen.
2️⃣ Die „Entlastungszahlung“ von 131 Euro für den Pflegegrad 1 fällt weg.
3️⃣Die geplante Leistungserhöhung für 2028 wird gestrichen.
4️⃣ Kinderlose zahlen bald mehr.
„Das Schlimmste ist, dass die SPD diese Unverschämtheit wieder mittragen wird“, kritisiert unsere Parteivorsitzende @Amira_M_Ali.
Wer stoppt diese unfähige Regierung?
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#pflege #cdu #bsw
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Versprochen ist versprochen! Wir bringen unser Wahlversprechen in den Landtag: Ab 2029 sollen Kitas und Tagespflege in Sachsen-Anhalt beitragsfrei sein. Bis dahin wollen wir die Geschwisterregelung nahtlos verlängern. Für mehr Entlastung und Planungssicherheit für Familien!
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Das darf doch nicht wahr sein! Im Bild-Interview kündigt Unionsfraktionschef Thorsten Frei an, dass die Bürger künftig den „Gürtel enger schnallen“ müssen. Noch enger?!
Während die Merz-Regierung einen Geldkoffer nach dem anderen zu Selenskyj nach Kiew schickt, soll die eigene Bevölkerung mit weiteren Steuererhöhungen und Kürzungen überzogen werden. Konkret geht es um ein Ende des ohnehin mickrigen Tankrabatts, eine Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Jahren, höhere Steuern auf Tabak und Alkohol und einen Verzicht auf den vollständigen Inflationsausgleich bei der Einkommenssteuer. Bis zu sechs Milliarden Euro könnten den Bürgern allein dadurch weniger im Portemonnaie bleiben. Es muss ja gespart werden – schließlich hat Merz Selenskyj gerade erst „Winterhilfen“ und weitere 70 Milliarden Euro an NATO-Waffenlieferungen versprochen. Und das zusätzlich zu den über 100 Milliarden Euro Steuergeld, die bereits direkt aus Deutschland in die korrupte Ukraine geflossen sind … Unfassbar!
Früher ging es der CDU mal um „Wohlstand für alle“. Heute erklären gut dotierte Politiker den Bürgern, sie müssten den Gürtel, der für viele in den letzten Jahren schon unerträglich eng geworden ist, noch enger schnallen. Das ist einfach unverschämt! Man kann wirklich nur hoffen, dass diese Regierung nicht bis 2029 hält. Solche „Volksvertreter“ brauchen wir nicht!
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🤬Zionist als Bundespräsident: Geht’s noch BSW-Sachsen?
🤦🏼♂️Die BSW-Fraktion im sächsischen Landtag hat den ultrazionistischen Journalisten Constantin Schreiber für die Bundesversammlung nominiert, der Landtag hat ihn bestätigt. Zweck dieses Gremiums ist es, den nächsten Bundespräsidenten zu wählen.
📝Schreiber, der früher die Tagesschau moderierte und später zu Axel Springer wechselte, vertritt eine radikal pro-israelische Linie. So hat er beispielsweise erst im Oktober dieses Jahres gesagt, schuld an der Katastrophe (gemeint ist der Genozid in Gaza) trage die Hamas, nicht Israel. Des Weiteren bezeichnete er den Boykott Israels beim ESC als antisemitisch und unterstellte Linken pauschal, Israel zu hassen.
🍉Seine Positionen stehen in eklatantem Widerspruch zu der Position des BSWs, welches sich solidarisch mit den Palästinensern zeigt und damit auch Wahlkampf macht. Deshalb sorgte die Nominierung und anschließende Wahl Schreibers für heftige Kritik aus der eigenen Partei:
🗣️„Sachsen Jugend bleibt antizionistisch“ heißt es beispielsweise vom JSW-Sachsen. Der Nahost-Experte und stellvertretende Bundesvorsitzende Michael Lüders geht ebenfalls auf Distanz: „Ich distanziere mich ausdrücklich und entschieden von dieser Nominierung, die ich für falsch halte und ablehne.“
☝🏻Das Problem: Selbst wenn das BSW-Sachsen nun rückwirkend von der Nominierung Abstand nehmen sollte, gibt es keinen Weg zurück. Schreiber ist nun teil der Bundesversammlung und darf im Januar mit über den nächsten Bundespräsidenten entscheiden. Es ist davon auszugehen, dass er seine Stimme einem zionistischem Kandidaten überlassen wird.
🔥Folgt Rot&Real für mehr!
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Nach dem Antrag für Diplomatie und preiswerte Energie folgt jetzt eine Initiative, die vom #BSW mit der #AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt eingebracht wird. Darin fordern wir die vollständige und dauerhafte Beitragsfreiheit aller Kita- und Tagespflegeplätze in Sachsen-Anhalt mit Wirkung zum 1. Januar 2029. Der Antrag soll noch im November behandelt werden.
„Familien brauchen mehr Sicherheit und Bezahlbarkeit“, sagt unser Fraktionsvorsitzender Thomas Schulze. „Gleichzeitig wollen wir die hohe Qualität der Kitas im Land erhalten und setzen zusätzlich auf eine intensivere Sprachförderung, damit der Start in die Schule allen Kindern gut gelingt.“
Für Grüne, SPD und Linke stellt sich jetzt die Frage, ob sie an der undemokratischen Brandmauer festhalten wollen oder ob sie die Bürger in Sachsen-Anhalt an erste Stelle setzen und dem Antrag zustimmen.
Als BSW lösen wir im Landtag ein, was wir vor der Wahl versprochen haben: Wir kämpfen mit wechselnden Mehrheiten für eine Politik, die endlich wieder die Interessen der Bürger in den Mittelpunkt stellt.
Was haltet ihr von diesem Ansatz? Schreibt es in die Kommentare!
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#sachsenanhalt #kita #kindergarten
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Der Kindergarten wird in Sachsen-Anhalt ab 2029 kostenlos werden. Bis dahin wird das Kinderförderungsgesetz verlängert, das soziale Entlastungen für viele Eltern ermöglicht. Wahlversprechen halten. #BSW
welt.de/regionales/sachsen-a…
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"Unsere Kinder kriegt ihr nicht"?
Das gilt nicht für Jan Nolte, den verteidigungspolitischen Sprecher der AfD. Weil im Krieg pro Tag 1000 Menschen "ersetzt" werden müssen, will er die Wehrpflicht.
Es bleibt dabei: Die AfD ist keine Friedenspartei.
berliner-zeitung.de/article/…
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"Man möchte keine Kompromisse machen mit den #Palästinensern!" Nahost-Experte @LuedersMichael zu die #Wahlen in #Israel.
▶️▶️servustv.com/de/page/AAGJPH3…
YouTube🚀
youtube.com/watch?v=KYpodAHg…
mit @MartinEngelberg, Nadine Sayegh & @MartinHaidinger
#Netanjahu #Gaza #GenZregelt #ServusTVOn
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BSW - Spitzenpolitiker Michael Lüders zu Gast bei ServusTV im ServusTalk - Der Nahost-Konflikt: Existenzrecht & Genozid
#israel #genozid #existenzrecht #nahost #israel
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Politischer Austausch, neue Impulse und ein besonderer Gast beim #BSW MKK
Gestern traf sich das BSW Main-Kinzig-Kreis zu einem gemeinsamen politischen Austausch. Besonders gefreut haben wir uns über den Besuch unseres Landesvorsitzenden und einen Überraschungsgast, der für einen besonderen inhaltlichen Impuls sorgte: Michael Lüders.
In einem kurzen, informativen Vortrag beleuchtete er die aktuelle geopolitische Lage mit Schwerpunkten auf dem Nahen Osten, Iran und Gaza. Anschließend bot sich Gelegenheit zum persönlichen Austausch und zur Diskussion aktueller politischer Entwicklungen.
Auch die kommunalpolitische Arbeit in Hanau war ein Thema des Abends. Unser Stadtverordneter Martin Engel berichtete über die Arbeit unserer Fraktion GERECHTIGKEIT, die wir gemeinsam mit der Gerechtigkeitspartei bilden. Dabei hob er insbesondere die gute und konstruktive Zusammenarbeit hervor und stellte unsere bisherigen kommunalpolitischen Aktivitäten vor. Das Interesse und die positive Resonanz der Anwesenden haben gezeigt, wie wichtig es ist, kommunale Politik mit den konkreten Anliegen der Menschen vor Ort zu verbinden.
Neben den politischen Themen stand natürlich auch das persönliche Kennenlernen im Mittelpunkt. Gerade für unsere neuen Mitglieder und Unterstützer war der Abend eine gute Gelegenheit, miteinander ins Gespräch zu kommen, Fragen zu stellen und gemeinsame Perspektiven zu entwickeln.
Politik lebt vom Austausch, von unterschiedlichen Perspektiven und davon, gemeinsam etwas zu bewegen. Genau dafür stehen solche Begegnungen.
Vielen Dank an alle, die dabei waren, und an unsere Gäste für den offenen und anregenden Abend! 🫶
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In 10 Minuten gehen die 12 Berliner BVVen an den Start und das BSW ist mit 4 Fraktionen, 6 Gruppen und 1 Einzelverordneten dabei. Die 4. Fraktion hat sich erst heute in Spandau gebildet. BSW ist damit vom tiefsten Westen bis ganz im Osten stark vertreten. berliner-zeitung.de/article/…
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Ganz frisch online, das Interview mit @DrClaudiaWittig auf @MAULBEERBLATT : me-l.co/0omk2r6n
#bsw #sachsenanhalt #Politik
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BSW-Wähler werden wie Wähler zweiter Klasse behandelt! Es ist ausgeschlossen, dass es einen ähnlichen Umgang mit den Grünen oder der FDP gegeben hätte, wenn sie den Einzug in den Bundestag so knapp verpasst hätten wie wir. Natürlich hätte es dann bei vergleichbaren Zählfehlern eine schnelle Überprüfung der Wahl gegeben. Es ist unverständlich, warum selbst das Bundesverfassungsgericht so viel Zeit benötigt, um den Weg für eine Neuauszählung freizumachen. Karlsruhe hatte den Bundestag zu Recht ermahnt, das Verfahren zu beschleunigen. Die Wähler haben einen Anspruch auf eine korrekte Auszählung ihrer Stimmen. Noch vor Ablauf der halben Legislatur im Februar 2027 sollte durch eine Neuauszählung geklärt werden, ob der aktuelle Bundestag überhaupt verfassungsgemäß zusammengesetzt ist!
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Bundesverfassungsgericht will vor Weihnachten über #Neuauszählung entscheiden👇🏼
Ich hoffe, Weihnachten 2026 ist gemeint😊
#BSW
de.euronews.com/2026/10/28/k…
