Ich habe mich lange zurückgehalten, weil ich dachte, der Aufschrei würde größer ausfallen. Das war bedauerlicherweise eine Fehleinschätzung. Dabei geht es nicht um einen Einzelfall, sondern um unser grundsätzliches Verhältnis zur Pressefreiheit. Es spielt keine Rolle, wie ein Medium heißt oder welche politische Ausrichtung es hat. Deshalb in aller Deutlichkeit: Das Vorgehen der Hamburger Justiz gegen die Redaktion der “Zeit” ist ein völlig inakzeptabler Tabubruch. Wenn der Staat nach Belieben auf vertrauliche Recherchen zugreift, sind unabhängige Recherche und freie Berichterstattung am Ende. Egal, ob es um die Vertreibungsfantasien linker Aktivisten und der Linkspartei gegenüber der Redaktion von “Apollo News” in Berlin geht oder um diesen staatlichen Angriff auf die Redaktion der “Zeit”: Wenn uns die Bedrohung der freien Presse kaltlässt und wir unsere Stimme nicht in aller Deutlichkeit erheben, sobald die Presse bedroht oder gegängelt wird, werden wir eines Tages in einem Land aufwachen, das wir nicht wiedererkennen. Die Hamburger Justiz hat viel zu erklären – und den Laptop der “Zeit”-Journalistin unangetastet zurückzugeben. WK

Es ist schlicht zynisch und unanständig, Genossen mit Spitzenpositionen in Ministerien zu versorgen, während das Land an den Folgen sozialdemokratischer Politik zugrunde zu gehen droht. Vetternwirtschaft vor Sachverstand. Die Sozialdemokraten können einfach nicht aus ihrer Haut. Gott schütze unser Land (vor Sozis ohne Sachverstand). WK

Ich habe mit der @tazgezwitscher ein launiges Interview geführt, in dem ich einige grundlegende Dinge klarstellen konnte. Dass sie mich gleichzeitig zur „Gurke des Tages“ gekürt haben, muss man wohl als den gewohnt hilflosen Ausdruck linker Freude über das Wiedererstarken der FDP werten. WK

Die Planungen des Finanzministers sind hochgradig unseriös und enthalten das Gegenteil von dem, was notwendig wäre. Wenn das Kabinett dem zustimmt, besiegelt die Bundesregierung ihre Reformunfähigkeit, ihre Verweigerung gegenüber der Realität und ihre Distanz zur Bevölkerung. Das kann kein gutes Ende nehmen – weder für die Regierung noch für das Land. WK

Es gibt keinen “guten Plan”, der aus einer Planwirtschaft eine gute Idee macht. WK