Das stimmt. Aber ein Freund, der die Freundschaft von einem Blankoscheck abhängig macht, ist kein Freund.

Die doppelten Konformitätsbewertungen sind für die Hersteller irrelevant. Sie erhöhen einzig die Kosten für die Schweizer Konsumenten (die bekannte Hochpreisinsel). Wenn die Schweiz dies nicht möchte, kann sie ausländische Bewertungen zulassen, zB jene der EU, der USA oder Japans. Sie kann das selbstständig und ganz ohne MRA, und damit ohne staatspolitische Kosten und Beitragszahlungen.

Das genau wäre das Problem eines Bundesrats Jans als Wirtschaftsminister: dass Linke das Personal austauschen.

Of course I am unhappy with Trump's recent Ukraine policy. But let's not forget that the Biden Administration also saved the Russians once, in the Kherson cauldron. We must assume that the US as well as Europeans act under heavy constraints, irrespective of the party in power.

Das ist nicht der zu erwartende schlimmste Fall.

It is unlikely that the US has full freedom of action in this matter. Constraints that Moscow can play are the global oil and food markets given current choke points, as well as the degree to which Russia aligns with China. These are things that force the US to engage with Russia irrespective of the Administration.

Man vergisst leicht, woher die Dinge kommen und wozu sie eigentlich dienen sollten. Die komplizierte MwSt zB ergibt nur in einer Zollunion mit der EU Sinn (die wir gar nicht haben und auch nicht haben werden, solange wir eine eigene Handelspolitik und keine 15% MwSt wollen). Mit der alten WUSt (einer Sales Tax auf GH-Ebene) waren wir eigentlich besser bedient, einfach und unbürokratisch. Desgleichen die ganze Finanzmarkt-Gesetzgebung. Die wir uns aufgeladen haben für einen Marktzugang der Banken, dh eine Direktbearbeitung von EU-Kunden aus der Schweiz heraus (die wir nicht haben und die weiter entfernt scheint denn je, weil die EU unsere Steuern beneidet und wir umgekehrt nicht für das Auslandgeschäft der Banken haften wollen). Wenn man sich diese zwei Beispiele und viele weitere vor Augen führt, drängt sich der Schluss auf, dass die Schweiz die schlechtmöglichste Kombination gewählt hat: die Regulierungslast aus Brüssel übernimmt man, während man deren potenziellen Upside durch eine Vollintegration ablehnt. Es gibt dafür Gründe, aber eine kohärente Politik ist das nicht.

Durchlässigkeit heisst: es gibt immer wieder einen neuen Zeitpunkt, meist schon ein oder zwei Jahre später. Wo man dann wiederum bereit sein muss, klar. Aber das ist auch richtig so. Durchlässigkeit heisst ja nicht Niveaulosigkeit. Zumindest würde man das hoffen.

Es ist noch viel verreckter. Der autonome Nachvollzug, dh die Anpassung ans EU-Recht auch ausserhalb der Bilateralen, ist seit 1992 Ziel aller Gesetzgebungstätigkeit des Bundes. Jede Botschaft hat ein Kapitel zur "EU-Verträglichkeit" (nach ParlG). Die Aufgabe, die Ambition und die Initiative, eigenständig ideale Rahmenbedingungen zu schaffen, sind gänzlich verkümmert. Man beschränkt sich aufs brave Umsetzen und noch etwas lokal garnieren.

Escalation management has been a constant of all Administrations. This sounds like a reasonable compromise that provides Ukraine something they did not have before. The ask is justified given the persistent escalation risk in the Gulf theater.

30% unter Marktpreis und nur 1400 Interessenten? Das ist Wohlstandsverwahrlosung!

Bei genauem Hinsehen bedeutet der Tweet von @RaphiZimmerli, dass die Schweiz im Ausland investieren sollte statt im Inland. Da nämlich, wo ein Franken am meisten bewirkt. Weil das Klima an den Grenzen nicht halt macht.

Obama reasoned here why the US would not intervene directly to counter the Russian occupation of Crimea, in spite of the Budapest memorandum. US policy since then has consistently been to support Ukrainian self-defense while carefully managing escalation risk.

Von tagi, Blick und SRF habe habe ich schon jahrelang nichts Brauchbares zur Armee vernommen, im Hintergrund wirkt bei allen drei Fundamentalopposition. Entgegen dem Artikel verdient diese geschäftliche Initiative der Ruag zur Wartung der F-35 Lob.

Bestandsmieten sind wegen staatlicher Regulierung marktfremd.

Einverstanden, nur: was tun? Erstens: Beim Eigenkapital der Bank entgegenkommen. Regulierung kann Bankenkrisen nicht verhindern. Sie kann dafür sorgen, dass beim staatlichen Eingreifen genügend Substanz vorhanden ist. Das war bei UBS und CS der Fall. Die alte Regulierung genügt. Zweitens: Gezielte Deregulierung, um Dynamik zu schaffen. Mehr Geschäftsmöglichkeiten, mehr Freiheit, mehr Konkurrenz. Damit sich der verknöcherte Markt belebt und neue Grossbanken entstehen.

The shift happens irrespective of US politics. As billions of non-western people reach a Western state of development, a security concept like the "American umbrella" is impossible to maintain.

Genau: nie wieder ein Pakt mit Russland, um die Länder dazwischen über deren Köpfe hinweg aufzuteilen.