Er möchte den Bürgern mehr Zeit geben, das Lebensmittelabkommen besser zu verstehen. Natürlich ist das BS! Das Lebensmittelabkommen wird durchfallen, weil: 👉 Auch nicht im Export tätige Produzenten die monströsen EU Regeln einhalten müssten. 👉 #Freihandelsabkommen: Es wird nicht mehr oder schwer möglich sein, FHA abzuschliessen, die Lebensmittel umfassen. 👉 #Vorläufige #Anwendung von EU-Recht: Dringliche Ausführungsbestimmungen im Bereich Lebensmittelsicherheit wendet die Schweiz ab dem Tag ihrer Anwendung in der EU vorübergehend an, bevor der Gemischte Ausschuss den formellen Integrationsbeschluss gefasst hat. Jetzt will man den #Totalabsturz vermeiden!

RA2.0: Mündliche Aufträge des BJ zu absolut entscheidenden Fragestellungen. Kontext: Das Vertragspaket Schweiz–EU höhlt mehrere Verfassungsartikel materiell aus – allen voran Art. 121a BV. Nicht zufällig will die SPK-S mit einer parlamentarischen Initiative (26.425) genau diesen Artikel anpassen. Aus den vom EJPD nach BGÖ herausgegebenen Dokumenten geht hervor: 👉Die Direktion des Bundesamts für Justiz erteilte im April 2025 zwei (als europhil bekannten) Rechtsprofessoren den Auftrag, die Vereinbarkeit des Vertragspakets mit Art. 121a BV zu prüfen – mündlich, am Telefon. 👉Kostendach: 2 × CHF 20'000, total CHF 40'000. 👉Von diesen Telefonaten gibt es keine Aktennotizen, keine Protokolle, keine Aufzeichnungen. Was besprochen und welcher Auftrag am Telefon tatsächlich erteilt wurde, ist nirgends festgehalten. 👉Pflichtenheft? Leistungsbeschrieb? Offerten? Das BJ bestätigt abschliessend: nichts davon. Es existiert bloss eine E-Mail zwei Tage später, mit einer Beschreibung des Konfliktes zwischen Aenderungsprotokoll PFZ und Art 121a BV. Der Auftrag ist mit einem Satz abgehakt. 👉Nach weniger als einer Woche zog der Direktor den Auftrag telefonisch wieder zurück – «geänderte Umstände». 👉Verrechnet und bezahlt wurden 21 Stunden, davon 15 Stunden Redaktion, CHF 6'090. Die Rechnung dazu weisst 2 Fehler auf - wurde trotzdem bezahlt. Der zu verrechnende Stundenansatz wurde, mangels formeller Dokumente, per eMail zwischen Gutachter und BJ verhandelt. 👉Das BJ erhielt für die geleistete Zahlung kein einziges Dokument. Die beauftragte Person durfte die Vorarbeit jedoch privat weiterverwenden. Bei Aufträgen dieser Grössenordnung sind ausführliche Pflichtenhefte in der Bundesverwaltung sonst Standard. Man darf sich getrost die Frage stellen, warum solche wichtigen Aufträge mündlich vergeben werden, ohne dass die Telefongespräche, die detaillierte Aufgabe, Erwartungen, Formate, Stundenansätze, Streitbeilegung & Gerichtsbarkeit, etc… dokumentiert sind? @autonomiesuisse @KompassVI @NZZ @nebelspalter @Weltwoche