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Das ist alles andere als “Breaking”. @ZelenskyyUa hat allein in diesem Jahr schon ein halbes Dutzend Mal einem Waffenstillstand and der Frontlinie zugestimmt. Abgelehnt hat das jedes Mal: #Russland
⚡️ BREAKING: Zelensky says he agrees to freezing the conflict
Journalist: “Would you accept a peace deal that freezes everything the way it is right now? Where you still keep 75% or more of your country? Regardless of how it started. Would you accept where it is right now?”
Ukrainian President: “Yes, if we right now we have to freeze and I think this is real way to end this war.”
Eine tschechische Kommunistin bei Kickl, Le Pen und Orbán: Es wächst zusammen, was zusammengehört. Und das Hufeisen wird zum Kreis.
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Warum pflegen sie trotz Krieg und Diktatur ein verklärendes Bild von Russland? Gwendolyn Sasse versucht diese Fragen zu beantworten, ich habe ihr Buch „Russland. Eine deutsche Erfindung“ gelesen.
faz.net/aktuell/politik/poli…
In #Schweden konnten bis jetzt weder Magdalena Andersson noch Ulf Kristersson eine Regierung bilden. Nun wird Elisabeth Thand Ringqvist, die Chefin einer Sieben-Prozent-Partei, die Sondierungen führen. Auf die Zentrumspartei kommt es an.
faz.net/-3c11e4?share=Twitte…
Thand Ringqvist verrät bei @svd, dass sie eine Fünferkoalition der "Mitte" will. Manches klingt schlüssig. Aber mit Liberalen, die nach rechts gerückt sind und Grünen, die eher Grüne Jugend als Özdemir sind, im gleichen Boot? Sehr schwierig.
svd.se/a/n9PVzm/det-finns-en…
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Kein Ende in Sicht: Fast 40% der befragten Ukrainer glauben, dass der Krieg gegen Russland erst 2028 oder noch später endet.
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In Polen kämpfen Regierung und Opposition um die Macht am Verfassungsgericht. Dabei soll die Justiz eigentlich unabhängig sein. faz.net/aktuell/politik/ausl…
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Latest: Zelenskyy tells reporters over WhatsApp that restrictions on Ukraine's Starlink systems remain. Interceptor drones can't function, logistics and operations hobbled. The maximum speed is 161 kph; "exceeding this limit causes the Starlink connection to cut out completely, resulting in the loss of the drone."
He says Ukraine has done tests to determine whether SpaceX is truly facing technical issues, as has been told Kyiv by the US side, or if this is a "deliberate operation... to restrict us, cut us off, and prevent us from defending ourselves and protecting our people, both at the front and among the civilian population."
He says Ukraine "sent a couple of vehicles equipped with Starlink terminals into European Union territory."
"They moved at speeds exceeding 180kph, and the Starlink systems worked perfectly. We have the relevant logs and evidence to prove this."
He adds: "The conclusion is clear: the restrictions are in effect within Ukraine but do not apply within the European Union. In other words, this is a planned operation."
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If Musk is responsible for weakening Ukraine's defenses at this critical time, his businesses need to be excluded from any critical infrastructure in Europe. Not as a sanction, but as self-protection.
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Und auch dieser Fakt muss leider immer wieder und wieder wiederholt werden:
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Trotz jahrelanger Beteuerungen Berlins gibt’s wieder kein Geld für Opfer der deutschen Besatzung: faz.net/aktuell/politik/ausl…
Schaut auf #Tschechien. Nicht klassische Parteien, sondern lokale Bündnisse fügten der ANO-Partei von Babiš schwere Niederlagen zu. Auch in früheren ANO-Hochburgen wie Ústí nad Labem und Litvínov.
faz.net/-3buuy8?share=Twitte…
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Der Mann will kein Bürgergeld mehr für ukrainische Kriegsflüchtlinge in Deutschland ausgeben.
Dafür will er der Ukraine die militärische Unterstützung durch Deutschland entziehen.
Ja. Das ist genau so dumm, wie es sich anhört.
Für Frieden in Europa – heute ist ein historischer Tag!
Der Krieg in der Ukraine muss aufhören. Es kann nicht sein, dass wir mit Milliarden einen Krieg finanzieren, der nicht unser Krieg ist und dessen Folgen am Ende noch bis nach Deutschland reichen könnten. Das Sterben muss ein Ende haben!
Heute wurde im Landtag von Sachsen-Anhalt erstmals eine Friedensinitiative dieser Art in einem deutschen Parlament beschlossen. Dank der neuen Mehrheitsverhältnisse ist das möglich geworden.
Günstige Energie, unser Geld für unser Land und eine Zukunft ohne Krieg – das sind entscheidende Grundlagen für eine bessere Zukunft für uns alle.
Diesem Ziel sind wir heute ein großes Stück näher gekommen.
Danke an alle, die das mit ihrer Unterstützung und ihrer Stimme an der Wahlurne möglich gemacht haben!
Herber Rückschlag für Andrej Babiš in #Tschechien: Seine ANO-Partei büßt bei den Kommunalwahlen deutlich Stimmen ein – und das besonders in bisherigen Hochburgen wie Ústí nad Labem und Zlín.
Bemerkenswert: Es waren nicht die klassischen Parteien, sondern die kommunalen Wählerinitiativen, die Babiš richtig zugesetzt haben. Und die Starostové (STAN), die aus solchen Bewegungen hervorgingen. Gesehen bei @dan_prokop.
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ubi amici Putini Diether Dehm ibi est
Gestern begann für COMPACT ein neues Kapitel: Zur Eröffnung unseres TV-Studios Magdeburg hatten wir alle Landtagsabgeordneten von BSW und AfD eingeladen. Ein historisches Zusammentreffen! Zum ersten Mal kamen nicht nur die Fraktionsspitzen zusammen, sondern 25 Abgeordnete erwiesen uns die Ehre (alle fünf vom BSW, 20 von der AfD). Die geschlossene Veranstaltung diente dem persönlichen Kennenlernen, aber in kleineren Gruppen wurde auch so manche strategische Frage diskutiert…
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Many of us here in Germany have gotten used to making cynical jokes about this traitor.
I think that’s wrong. He’s a genuinely evil person rejoicing in embracing evil.
Es wächst zusammen, was zusammen gehört.
AfD und BSW wollen in Sachsen-Anhalt zeitnah den ersten gemeinsamen Antrag verabschieden. Der Landtag solle feststellen, dass die Russlandsanktionen und Ukrainehilfen gescheitert seien.
tickaroo.com/e/GYy2XWWjoXnyM… via @tickaroo
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Mehrheiten für die Kandidaten der AfD und eine große Mehrheit für den CDUler. Aber der SPD-Kandidat bekommt noch nicht mal alle Stimmen der etablierten Parteien. These: Die Ereignisse in Sachsen-Anhalt werden große Auswirkungen auf die schwarz-rote Koalition im Bund haben.