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Der Solidaritätszuschlag mag rechtens sein. Aber er ist nicht richtig. Sein Bestand ist ein Symbol für uneingelöste Versprechen der Politik. Einst für die Deutsche Einheit eingeführt, ist der #Soli heute nichts mehr als eine Strafsteuer auf Qualifikation und Unternehmergeist.
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Wir sagen „Auf Wiedersehen!“. Und meinen es wortwörtlich 😉. Liberale Ideen und Konzepte werden im #Bundestag enorm fehlen. Aber: We’ll be back!
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Wir stimmen im #Bundesrat den Änderungen des Grundgesetzes für neue Schuldenberge nicht zu‼️ Danke an unsere Landesministerinnen und FDP-Präsidiumsmitglieder @Schmitt_FDP und @LydiaHueskens für ihren Einsatz – für solide und generationengerechte Finanzen!
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Die FDP steht für ihre Überzeugungen. Hubert Aiwanger beispielsweise hat erst laut getönt - um dann im Bundesrat einzuknicken. Unsere FDP-Ministerinnen @Schmitt_FDP und @LydiaHueskens bleiben trotz großen Drucks aus ihren Regierungen standhaft und stimmen gegen das Schuldenpaket.
Die Verhaftung von #Imamoglu ist ein eklatanter Verstoß gegen #Menschenrechte & #Rechtsstaatlichkeit in 🇹🇷. Die alte & entstehende Bundesregierungen müssen sicherstellen, dass in #Deutschland lebende Anhänger Imamoglus nicht zu Opfern von transnationalen Repressionen werden.
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Dir geht es wie Christian @Ramthun? Du hast nach den #Sondierungen auch schon Sehnsucht nach Sozialer Marktwirtschaft?
👉 Unser Tipp: mitgliedwerden.fdp.de
wiwo.de/politik/deutschland/…
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Ich habe mich mit der Union getroffen und vorgeschlagen, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts dauerhaft im Haushalt für Verteidigungsausgaben zu verankern. Darüber hinaus habe ich vorgeschlagen einen Verteidigungsfonds für Deutschland in Höhe von 300 Milliarden Euro aufzulegen, in den auch das bisherige Sondervermögen für die Bundeswehr aufgeht. Damit würde Deutschland sehr konkret auf die veränderte Weltlage reagieren ohne seine finanzpolitische Stabilität über Bord zu verwerfen. Meines Erachtens besteht die Möglichkeit, dass sich alle demokratischen Parteien der Mitte hinter diesem Vorschlag versammeln können. Angesichts der verfahrenen Lage nach den Sondierungsgesprächen von Union und SPD leistet die FDP damit einen Beitrag, der für alle Seiten annehmbar sein sollte.
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Viele halten mehr Verschuldungsspielraum für richtig, um die Bundeswehr zu stärken. Ich auch. Dafür hätte man das bestehende Sondervermögen erhöhen können.
Das zweite Sondervermögen Infrastruktur ist schlicht ein „Wünsch Dir was“ für die SPD, das Zins und Inflation treiben wird.
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Am Aschermittwoch ist alles vorbei. Für uns Freie Demokraten gilt heute das genaue Gegenteil! Am Aschermittwoch fängt für uns alles wieder an! Wenn andere schon aufgegeben haben, fangen wir erst richtig an. Gerade jetzt, gerade nach dieser Niederlage, beginnt unser Weg zurück.
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Die Stärkung der #Bundeswehr ist in der aktuellen Situation völlig richtig und notwendig. Aber die außenpolitische Lage als Vorwand zu nehmen, um gigantische Schulden aufzunehmen ist der völlig falsche Weg. #Schuldenbremse
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Wir leben seit Jahren über unsere Verhältnisse. Die Regierungen unter Angela Merkel haben die Friedensdividende aufgebraucht, etwa für Ausweitungen der Sozialausgaben. Seitdem es die Friedensdividende nicht mehr gibt, nimmt jede neue Regierung einen großen Schluck aus der Pulle…
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Klar ist: D muss deutlich mehr für Verteidigung tun. Aber Schulden für alles mögliche ohne Sinn und Verstand sind verantwortungslos. Mein Eindruck: Merz scheut bereits echte Reformen bevor er Kanzler ist.
Engere Zusammenarbeit in #Europa im Verteidigungsbereich darf nicht dazu führen, dass @vonderleyen mehr Macht ergeift und unsere Sicherheit mit #Bürokratie knechtet. Es müssen auch nicht-#EU-Länder wie 🇬🇧🇳🇴 mit am Tisch sein.
politico.eu/article/eu-leade…
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Strategie in d. #Außenpolitik wurde von #Europa & 🇩🇪 zu lange vernachlässigt. Die "Geopolitsche" Kommission von @vonderleyen war nur ein hohles Versprechen. Das muss sich ändern! Wir müssen dringend bei allen Entscheidungen immer den außenpolitischen Kontext mit bedenken.
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Diese wunderbare Frau könnt Ihr heute in die Hamburgische Bürgerschaft wählen! Alles, was es dafür braucht, sind 5 Stimmen auf dem gelben Zettel für die #FDP oder direkt für @KatarinaBlume.
Katarina hat das Herz am rechten Fleck, ist weltoffen, pragmatisch. eine echte Hanseatin!
Es ist ein bitteres Wahlergebnis für die Liberalen. Trotz eines sehr engagierten Wahkampfes hat es nicht gereicht. Herzlichen Dank an unsere Wählerinnen & Wähler und an alle, die sich im Wahlkampf für die #fdp engagiert haben! Wir kommen zurück!
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Heute gilt #jetztFDP! Für alle, die eine Wirtschaftswende nicht nur angekündigt, sondern umgesetzt haben wollen. Für alle, die Ordnung in der Migration fordern. Für alle, die wissen, dass wir ohne FDP im Bundestag morgen mit Kenia – einem linken „Weiter so“ – aufwachen werden. CL
















