Gute Nachrichten: Der Politometer wird nach dem Ende von Addendum von @PolSciUIBK übernommen und weiterbetrieben. Sie können also auch in Zukunft auf unsere Dokumentation der Abstimmungsergebnisse im NR zählen!
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Und hier zur letzten Politometer-Bilanz für @daswasfehlt von @moser_at, @glinitzer und @dberliz: addendum.org/politometer/der…
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Was hat der Nationalrat in den vergangenen Sitzungen beschlossen und wer hat wofür gestimmt?
Die letzten Sitzungen sind jetzt online:
addendum.org/politometer_pag…
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Gibt es einen Zusammenhang zwischen der Wahlbeteiligung bei der #GRW2020 in der Steiermark und den lokalen COVID-19-Fällen?
Die Antwort, die Journalisten nie gern hören: Nein.
Seit 2010 wurden in Österreichs Ministerien tausende Dienstprüfungen abgelegt. Letztlich ist dabei niemand durchgefallen. Wozu also noch der Aufwand?
addendum.org/politometer/die…
Die Abg. Rosa Ecker (FPÖ) wollte vom Justizministerium wissen, wie viele Wegweisungen es in den vergangenen Jahren gegeben hat. Allerdings ist das BMJ dafür nicht zuständig.
parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV…
In den Bundesländern wurde bei Nichteinhaltung der Corona-Regeln sehr unterschiedlich oft gestraft. In Tirol wurde fast doppelt so viel angezeigt wie in Niederösterreich. Das hat die Beantwortung einer Anfrage der Abg. @steffi_krisper (NEOS) ergeben.
parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV…
In den österreichischen Justizanstalten gibt es insgesamt zwei Planstellen für Lehrer und 120 für Pfleger.
BM @Alma_Zadic hat in Beantwortung einer Anfrage des Abg. Christian Lausch (FPÖ) die personelle Ausstattung der JA dargelegt:
parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV…
Damit erhalten Sie regelmäßige Informationen über das Parlamentsgeschehen:
Sie möchten wissen, was der Nationalrat in seinen Sitzungen überhaupt beschlossen hat? Dann abonnieren Sie unseren @politometerat-Newsletter von @moser_at, @glinitzer und @dberliz: addendum.org/politometer/ueb… #OeNr
145 Gesetze wurden in den vergangenen Wochen geändert oder neu erlassen. Wir haben alle für Sie gelesen und aufbereitet:
addendum.org/coronavirus/cor…
Welche Kommunikationskosten hatten die Ministerien und wie werden Inserate vergeben? Das wollte Abg. @brand_rede (NEOS) in einer Anfrageserie uA wissen. Die Bundesbeschaffungsagentur hat einen Rahmenvertrag zu Inseratevergaben abgeschlossen, so BM @lgewessler in ihrer Antwort.
Wie sieht die Ladeinfrastruktur für E-Autos in Österreich aus?
Das wollte Bundesrat Stefan Zaggl (SPÖ) im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage von BM @lgewessler wissen. Einige Bundesländer hinken bei den Ladestationen noch deutlich hinterher:
parlament.gv.at/PAKT/VHG/BR/…
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Der Nationalrat hat sich gestern und heute mit dem 3.-, 4.- und 5.-COVID-19-Gesetz befasst. Die Anträge sind auf der Parlamentswebseite abrufbar:
3.-COVID-19-Gesetz
parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV…
4.-COVID-19-Gesetz
parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV…
5.-COVID-19-Gesetz
parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV…
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In Oberösterreich wurden 2019 insgesamt 316 rechtsextreme Straftaten angezeigt. 32 davon alleine in Braunau, das damit nach Linz die meisten Fälle verbuchte. Das hat eine Anfrage des Abg. @Stoegmueller ergeben.
parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV…
Die Anfrageergebnisse zu den anderen Bundesländern finden sich auf der Parlamentswebseite:
parlament.gv.at/PAKT/JMAB/in…
SPÖ und NEOS wollen nicht, dass die Monate März bis Juni in die Laufzeit des Ibiza-U-Ausschusses eingerechnet werden. Der Corona-Virus verunmöglicht derzeit die Ausschussarbeit.
parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV…
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Am 21. März überflog laut Zeugen und Flightradar eine Antonov den Österreichischen Luftraum. Weder die Austro Controll noch das Bundesheer wissen etwas davon - so Bundesrat Markus Leinfellner (FPÖ), der Aufklärung von @lgewessler
fordert.
parlament.gv.at/PAKT/VHG/BR/…
Wer sitzt im „Digitalen Krisenstab“ von @GCFleischmann und wie ist dieser finanziell ausgestattet? Das will Abg. Susanne Fürst (FPÖ) vom Bundeskanzler wissen:
parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV…
Der Abg. Christoph Matznetter (SPÖ) stellt eine Anfrage an Bundesminister @rudi_anschober und fordert darin angesichts der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Ausbreitung eine Reduktion der SV-Beiträge für Selbständige.
parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV…
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In den letzten fünf Jahren wurden 11.571 Drohnen zugelassen, 1.153 Anträge wurden abgelehnt. Der Bund hat damit 2,3 Mio. Euro eingenommen. 2019 gab es 15 Zwischenfälle mit Drohnen in Flughafennähe. Das hat eine Anfrage des Abg. @HannesM (NEOS) ergeben.
parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV…
Das @BMI_OE hat in einem Probebetrieb versucht, auf die Überwachungskameras zweier Unternehmen zuzugreifen. Einem war es nicht möglich, Daten zu übertragen, dem anderen gelang es nur teilweise, das hat eine Anfrage des Abg. @NikiScherak (NEOS) ergeben.
parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV…
Die Reise von StS a.D. Hubert Fuchs (FPÖ) zu einer Glücksspielmesse in London hat die Republik 3.185,87 Euro gekostet, das hat die Beantwortung einer Anfrage des Abg. Jan Krainer (SPÖ) ergeben.
parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV…
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