Gute Nachrichten: Der Politometer wird nach dem Ende von Addendum von @PolSciUIBK übernommen und weiterbetrieben. Sie können also auch in Zukunft auf unsere Dokumentation der Abstimmungsergebnisse im NR zählen!
Hier geht's zur Newsletteranmeldung: mailchi.mp/addendum/politome…
Und hier zur letzten Politometer-Bilanz für @daswasfehlt von @moser_at, @glinitzer und @dberliz: addendum.org/politometer/der…
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Politometer retweeted
Im Nationalrat ist aktuell lediglich ein (!) Arbeiter vertreten. Und das, obwohl in der Erwerbsbevölkerung 26% der Menschen als Arbeiter beschäftigt sind. add.at/098_06
Was hat der Nationalrat in den vergangenen Sitzungen beschlossen und wer hat wofür gestimmt?
Die letzten Sitzungen sind jetzt online:
addendum.org/politometer_pag…
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Gibt es einen Zusammenhang zwischen der Wahlbeteiligung bei der #GRW2020 in der Steiermark und den lokalen COVID-19-Fällen?
Die Antwort, die Journalisten nie gern hören: Nein.
Seit 2010 wurden in Österreichs Ministerien tausende Dienstprüfungen abgelegt. Letztlich ist dabei niemand durchgefallen. Wozu also noch der Aufwand?
addendum.org/politometer/die…
Die Abg. Rosa Ecker (FPÖ) wollte vom Justizministerium wissen, wie viele Wegweisungen es in den vergangenen Jahren gegeben hat. Allerdings ist das BMJ dafür nicht zuständig.
parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV…
In den Bundesländern wurde bei Nichteinhaltung der Corona-Regeln sehr unterschiedlich oft gestraft. In Tirol wurde fast doppelt so viel angezeigt wie in Niederösterreich. Das hat die Beantwortung einer Anfrage der Abg. @steffi_krisper (NEOS) ergeben.
parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV…
In den österreichischen Justizanstalten gibt es insgesamt zwei Planstellen für Lehrer und 120 für Pfleger.
BM @Alma_Zadic hat in Beantwortung einer Anfrage des Abg. Christian Lausch (FPÖ) die personelle Ausstattung der JA dargelegt:
parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV…
Politometer retweeted
Der Nationalrat hat sich heute über den Einspruch des Bundesrates hinweggesetzt. Wir haben die Corona-Gesetzesbeschlüsse aktualisiert: add.at/109_61 #OeNR
Damit erhalten Sie regelmäßige Informationen über das Parlamentsgeschehen:
Sie möchten wissen, was der Nationalrat in seinen Sitzungen überhaupt beschlossen hat? Dann abonnieren Sie unseren @politometerat-Newsletter von @moser_at, @glinitzer und @dberliz: addendum.org/politometer/ueb… #OeNr
145 Gesetze wurden in den vergangenen Wochen geändert oder neu erlassen. Wir haben alle für Sie gelesen und aufbereitet:
addendum.org/coronavirus/cor…
Welche Kommunikationskosten hatten die Ministerien und wie werden Inserate vergeben? Das wollte Abg. @brand_rede (NEOS) in einer Anfrageserie uA wissen. Die Bundesbeschaffungsagentur hat einen Rahmenvertrag zu Inseratevergaben abgeschlossen, so BM @lgewessler in ihrer Antwort.
Wie sieht die Ladeinfrastruktur für E-Autos in Österreich aus?
Das wollte Bundesrat Stefan Zaggl (SPÖ) im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage von BM @lgewessler wissen. Einige Bundesländer hinken bei den Ladestationen noch deutlich hinterher:
parlament.gv.at/PAKT/VHG/BR/…
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Der Nationalrat hat sich gestern und heute mit dem 3.-, 4.- und 5.-COVID-19-Gesetz befasst. Die Anträge sind auf der Parlamentswebseite abrufbar:
3.-COVID-19-Gesetz
parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV…
4.-COVID-19-Gesetz
parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV…
5.-COVID-19-Gesetz
parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV…
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In Oberösterreich wurden 2019 insgesamt 316 rechtsextreme Straftaten angezeigt. 32 davon alleine in Braunau, das damit nach Linz die meisten Fälle verbuchte. Das hat eine Anfrage des Abg. @Stoegmueller ergeben.
parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV…
Die Anfrageergebnisse zu den anderen Bundesländern finden sich auf der Parlamentswebseite:
parlament.gv.at/PAKT/JMAB/in…
SPÖ und NEOS wollen nicht, dass die Monate März bis Juni in die Laufzeit des Ibiza-U-Ausschusses eingerechnet werden. Der Corona-Virus verunmöglicht derzeit die Ausschussarbeit.
parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV…
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