Berlin auf Pump: Linke Versprechen, fette Rechnung Linke, Grüne und SPD versprechen Entlastung – und planen neue Belastungen. Die Berliner sollen bezahlen. 1. Milliardenloch statt Haushaltsdisziplin Berlin fehlen 2026 rund 4,6 Milliarden Euro. Trotzdem wollen Linke, Grüne und SPD neue Leistungen versprechen. Wer soll das bezahlen? Die Steuerzahler. Wer kein Geld hat, darf nicht immer neue Rechnungen produzieren. 2. Entlastung versprochen, Abkassieren geplant Mindestens 400 Millionen Euro jährlich sollen durch höhere Steuern und Gebühren hereinkommen. Wer Berlin bezahlbarer machen will, darf den Menschen nicht gleichzeitig tiefer in die Tasche greifen. Das ist keine Entlastung – das ist linke Umverteilung auf Kosten der Bürger. 3. Wohnungsbau mit angezogener Handbremse Berlin will 100.000 Wohnungsgenehmigungen erreichen. Doch Wohnungen entstehen nicht durch politische Wunschzettel. Es braucht Investoren, Grundstücke und bezahlbare Baukosten. Zusätzliche Auflagen ohne finanziellen Ausgleich können Projekte verhindern. Wer Investoren mit Enteignung bedroht, braucht sich nicht wundern, wenn gar nicht mehr gebaut wird. 4. 16 Milliarden Euro für einen Eigentümerwechsel Berlin plant die Vergesellschaftung von Wohnungen. Als Entschädigungsobergrenze stehen 16 Milliarden Euro im Raum. Doch dadurch entsteht zunächst keine einzige zusätzliche Wohnung. Bei vollständiger Kreditfinanzierung und vier Prozent Zinsen wären das rechnerisch 640 Millionen Euro Zinsen pro Jahr – vor Tilgung und möglichen Mieteinnahmen. Berlin braucht mehr Wohnungen, keine milliardenschwere Eigentumsverschiebung. 5. Mietendeckel auf Kosten der Mieter von morgen? Bei landeseigenen Wohnungen sollen Mieterhöhungen auf 2% jährlich begrenzt werden. Steigen die Kosten stärker, bleibt weniger Geld für Neubau und Sanierungen – sofern der Fehlbetrag nicht anderweitig ausgeglichen wird. Wer heute Entlastung verspricht, darf morgen nicht marode Wohnungen hinterlassen. 6. Billigere Tickets, aber fährt der Bus überhaupt? Günstigere Sozialtickets helfen wenig, wenn Busse und Bahnen unzuverlässig sind. Personal, Fahrzeuge, Wartung und Infrastruktur kosten Geld. Auch dafür braucht es eine solide Finanzierung. Ein billiges Ticket bringt nichts, wenn die Leistung nicht stimmt. 7. Wahlrecht ist kein Selbstbedienungsladen Die Koalition will ein Wahlrecht unabhängig von der Staatsangehörigkeit nach fünf Jahren Aufenthalt. Ein allgemeines Wahlrecht für Nichtdeutsche bei Berliner Landtagswahlen lässt sich aber nicht einfach per Landesgesetz einführen. Dafür wären Änderungen auf höherer rechtlicher Ebene nötig. Das Ziel ist klar, noch mehr Zustimmung durch nicht-bundesdeutsche linke und islamistisch eingestellte Migranten für linksradikale Politik. 8. Berlin braucht weniger Bürokratie und mehr Wirtschaft Berlin braucht private Investitionen, schnellere Genehmigungen und eine Verwaltung, die ihre Kernaufgaben erledigt. Statt immer neuer Hürden brauchen Unternehmen und Bauherren verlässliche Regeln. Mehr Staat ist nicht automatisch mehr Fortschritt. Mehr Freiheit kann mehr Wohnraum, Arbeitsplätze und Wohlstand schaffen. Die Rechnung muss auf den Tisch! Linke, Grüne und SPD wollen mehr staatlichen Zugriff, neue Projekte und zusätzliche Leistungen. Doch bei der Finanzierung bleiben entscheidende Fragen offen. Berlin braucht bezahlbare Wohnungen, einen funktionierenden Nahverkehr und solide Finanzen – keine Luftschlösser auf Pump und noch mehr Terror auf den Straßen. Schluss mit einer Politik, bei der die Bürger am Ende die Rechnung bezahlen. @fdp_berlin @fdp