Mathematiker. Liberal.
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Rassismus in seiner reinsten Form.
Das Problem an Elif Eralp ist ihre Politik und nichts anderes.
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Das beste Beispiel für den Zustand Deutschlands ist der Brenner-Nordzulauf: Wahrend Italien und Österreich mit dem (viel komplexeren, 64km langen) Brenner-Basistunnel schon fast fertig sind, hat Deutschland nicht mal die Planung (!) abgeschlossen, weil NIMBY-Bürgerinitiativen blockieren und die CSU für einzelne Bauern noch mehr milliardenschwere Tunnels fordert – von den erst noch anstehenden Umweltgutachten ganz zu schweigen. Von „Planungsbeschleunigung“ kann bei dieser Bundesregierung keine Rede sein. Große Infrastrukturprojekte, wie sie früher möglich waren, sind dadurch hierzulande fast unvorstellbar geworden. Wir blockieren unsere Zukunft selbst. Es ist wirklich ein Trauerspiel…
Ach gäb es doch den Brennerbasistunnel…
Und wer bremst? Bayern!
Während die Tunnelbohrungen von Österreich & Italien zu 90% abgeschlossen u. bis 2032 fertig sind, ist der Planungsprozess (!) für den Nordzulauf noch nicht mal beendet. 2040, vielleicht
br.de/nachrichten/bayern/bre…
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Es geht doch um etwas anderes: Es steht infrage, ob Eralp gegen Extremismus und Terrornähe vorgeht, wenn sie sogar Fragen danach streichen lassen will. Nicht die Angst vor den eigenen Strukturen, die sehr verständlich ist, ist das Problem, sondern die Ableitung daraus.
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Was ist an der Verwüstung eines Berliner Hörsaals "propalästinensisch"? Den Menschen im Gazastreifen hilft es nicht, es unterstützt nur Israelhass von Hamas und Co.
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Im 5. Jahr des Krieges. Keine Flugabwehr gegen die russischen Raketenangriffe auf Kyiv und andere Städte. Ja, wer hätte das voraussehen können?
Während Putin Russland auf Kriegswirtschaft umgestellt und die Produktion von Drohnen und Marschflugkörpern hochgefahren hat, blieben wir in der Komfortzone.
Und immer noch fehlt es uns an Entschlossenheit und Dringlichkeit. Stattdessen Angst vor der AfD und Illusionen über einen Verhandlungsfrieden. Genau Putins Playbook.
Heftige Nacht in Kyiv. Zwei Wellen ballistischer Angriffe mit mind. 20 Raketen, abgefangen keine, da keine Patriot Abfangraketen vorhanden. Getroffen wurden: ein Universitätscampus mit Studentenwohnheimen, der Bereich der Metrostation Lisowa, mehrere Wohngebäude und ein dreigeschossiges Gebäude. Außerdem wurden zwei medizinische Einrichtungen beschädigt. Treffer wohl auch an kritischer Infrastruktur.
Die bisher gemeldete Opferbilanz: ein Toter und mindestens zehn Verletzte. Unter den Verletzten Studenten und Rettungskräfte.
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Zu glauben, Guido Westerwelle würde heutzutage die Liberalismusdefinition von Ulf Poschardt geschweige denn seinen grundsätzlichen Kurs unterstützen, ist auch eine besondere realitätsfremde Form der Geschichtsklitterung.
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Was die Debatte um die etwas dümmliche Frage, ob Preiskontrollen „faschistisch“ oder „antifaschistisch“ sind (kurzum: weder noch), offenbart, ist doch, um was für ein Instruments des letzten Jahrhunderts es sich hierbei handelt.
Rechte weg moggen #3
Eisenkot's closing ad with English captions ... I'm manifesting Israel electing their first person of color (Moroccan, Mizrahi) leader tomorrow. maybe he can lean on Arab parties' support to form a minority government without the ultra-orthodox parties so that they can force the ultra-orthodox to pay their taxes and serve in the military
Das ist Anti-Politik. Wer braucht eine Partei, die fordert, dass die CDU sich mehr durchsetzt ohne Ideen oder eigenen Beitrag, WIE das gelingen soll. Aus Politik als „Kunst des Möglichen“ wird Politik als „möglichst alles kommentieren“. Früher ist die FDP selbst nach Karlsruhe.
FDP-Chef @KubickiWo forderte die Union auf, das Investitionsschutzgesetz spätestens im November gegen alle SPD-Widerstände durchzusetzen. Die Berliner Vergesellschaftungspläne richteten „schon jetzt massiven Schaden am Investitionsklima an“.
stern.de/news/dobrindts-anti…
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Wenn der „Chef von Audi“ als Teil eines DAX-Konzerns „Wahlkampf für Donald Trump“ und seine autokratische Bewegung macht, ist das genauso kritikwürdig wie die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. Wenn jetzt schon die Liberalen den Kniefall vor den Autokraten nicht mehr kritisieren wollen, wer dann?
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Es ist ein geschichtsvergessener Hohn, ausgerechnet die umfassende staatliche Kontrolle der Wirtschaft - also die Methoden des Naziregimes - als
„antifaschistische Wirtschaftspolitik“ zu verkaufen . Der verfemte „Neoliberalismus“ und das Konzept der sozialen Marktwirtschaft waren freiheitliche Antworten auf die totalitären Systeme des 20. Jahrhunderts. Wer Verstaatlichung und Preiskontrollen als Remedur gegen Verunsicherung, Abstiegsängste und Ungleichheit preist, verschärft die ökonomischen Probleme und bahnt den Weg in den autoritären Staat.
Die Kritik an den linken Zauberlehrlinge bleibt allerdings hilflos, wenn sie nicht in einen neue Agenda 2035 zur Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft mündet.
Aufbruch statt Abbruch!
faz.net/-3c19zk?share=Twitte…
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It's the same pretty much everywhere with rent controls. A story from Berlin:
True in Spain too. Every landlord in Madrid and Barcelona screens the renters now. This is an obvious consequence of rent control. The most vulnerable, ostensible protected by the legislation, are in fact excluded from the rental market: if you cannot be evicted for non payment, then you are too risky a renter.
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Churchill could have shortened WW2 by years if he had just “done a deal” with Hitler. George Washington could have done a deal to end the American Revolution. Zelenskyy is in good company.
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Wir in Europa haben die verdammten Patriot-Raketen längst bezahlt. Sie liegen zur Lieferung bereit und könnten längst in der Ukraine sein, um Menschenleben zu retten.
Aber es fehlt eine Unterschrift: die von Pete Hegseth.
Sagt Selenskyj. Und die Washington Post bestätigt es: Der US-Verteidigungsminister hat die Lieferung der Patriot-Abfangraketen nicht abgelehnt. Er hat sie nur nicht freigegeben. Selbst europäische Staaten, die aus eigenen Beständen liefern wollen, warten auf das Okay aus Washington.
Und am Abend sagt Trump: „Wir haben der Ukraine viel gegeben. Sie hat uns nichts gegeben.“
Bezahlt hat Europa. Sterben tun die Ukrainer.
Und Washington tötet mit, indem es einfach einen verfi**ten Lieferschein nicht unterschreibt.
