
Journalist + Jurist, Stv. Chefredakteur @lto_de, schreibt u.a. @DIEZEIT. Ex @nannenschule | Türkei | Innere Sicherheit | Recht und Unrecht |
Joined October 2016
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Hat Kanzler Merz wegen Berliner Enteignungen geblufft? Der Anti-Gesetzentwurf sei fertig, sagt er - nur will niemand das bestätigen.. 👇
Kanzler Merz kündigt einen fertigen Gesetzentwurf an, der die Vergesellschaftung von Wohnungen in Berlin ausbremsen soll. Aber gibt es den fertigen Entwurf wirklich? buff.ly/ieUKPLH
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Die "Schatten der Vergangenheit" in #Karlsruhe, neue Funde zu den Anfangsjahren des @BGH_Bund: "Bei der Ahndung von #NS-Unrecht bleibt ein bedrückender Eindruck", sagt Rechtshistoriker Roth im Interview mit @markus_sehl:
buff.ly/4eEA0DM
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Ein ungeheurer Verdacht. Hat ein Staatsanwalt in Hannover die Kokain-Mafia in einem größten Schmuggelfälle Europas gewarnt? Nun wurde er festgenommen. Von @markus_sehl.
lto.de/recht/hintergruende/h…
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Der türkische Prediger Fethullah Gülen ist im US-Exil gestorben. Sein Widersacher, Präsident Recep Erdoğan, hatte ihn für den Putschversuch in der Türkei 2016 verantwortlich gemacht. Wir hatten damals ein Jahr recherchiert - und keine Beweise gefunden:
zeit.de/2017/29/putschversuc…
Kann man sich kaum ausdenken den Plot-Twist: Denn inzwischen ist der damals (zu Recht) abgelehnte Referendar nun doch Rechtsanwalt in Bayern. 👇
Das #Compact-Verbot hat das Bundesverwaltungsgericht teilweise außer Vollzug gesetzt. Ausschlaggebend war lt PM das Totalverbot des Medienangebots. Bedeutung von Art. 5 Abs 1 GG 👇 bverwg.de/de/pm/2024/39
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Für seinen Anteil beim XXL-#Gefangenenaustausch war Deutschland bemüht, sich an rechtliche Vorgaben zu halten. Doch so richtig passt das alles nicht. Warum auch ein außenpolitischer Sonderfall gesetzlich verankert gehört. von @markus_sehl & @mapk44
buff.ly/3SO9Aay
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Gefangenenaustausch mit Russland: Deal wider Willen tagesschau.de/inland/innenpo… #Gefangenenaustausch #Russland
Uns bei LTO liegt das interne und vertrauliche BMI-Dokument zum #Compactverbot vor. 👇
Das steht in der Begründung zum #Compact Verbot. LTO liegt die interne Begründung des BMI vor. Das Magazin werde gezielt als Sprachrohr missbraucht, um verfassungsfeindliche Ziele zu verbreiten. Die Passage zur #Pressefreiheit fällt knapp aus. lto.de/recht/hintergruende/h…
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Das #Grundgesetz wird 75 – aber was feiern wir da eigentlich? Wir haben nachgefragt. Was u.a. @philipp__amthor @Anwalt_Jun @F_Braeutigam @arnesemsrott @Verfassungsblog @BGH_Bund @Anwaltverein sagen, findet ihr im Video👇 lto.de/recht/hintergruende/h…
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Im Landkreis Hildburghausen darf ein bekannter Neonazi bei der Landratswahl antreten – obwohl das #Gesetz Extremisten ausschließt. Wie konnte es dazu kommen? #Extremismus
buff.ly/3ylb9oM
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Deutschlands #Justiz hat Anfang 2024 auf einen Schlag 60.000 neue ehrenamtliche Richter und #Schöffen bekommen. Sind darunter auch Extremisten? Rechte Gruppen hatten zur Bewerbung aufgerufen. @markus_sehl hat bundesweit nachgefragt:
buff.ly/4aP7rlp
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Bundeszwang gegen ein #AfD-regiertes Bundesland auf rechtsstaatlichen Abwegen? Wie könnte das aussehen? Kommt die Bundespolizei zum Einsatz? Beitrag von @Chr_Rath lto.de/recht/hintergruende/h…
Was steht für die #AfD morgen eigentlich vor Gericht auf dem Spiel? Erst einmal gar nicht so viel. Und trotzdem geht es für die #Demokratie um ein sehr sensibles Gerichtsverfahren. Mein Vorbericht bei LTO
Kurzer Reminder: Morgen hoch spannendes Verfahren vor dem OVG Münster über die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz. Die Hintergründe von @markus_sehl:
lto.de/recht/hintergruende/h…
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Die Debatte über ein AfD-Verbot verebbt nicht. Wann wäre der richtige Zeitpunkt? Jedenfalls nicht jetzt, ist sich @Chr_Rath sicher. Er sagt: Warten ist klüger. Denn auf handfeste Anlässe könne man per @BVerfG-Eilverfahren adäquat reagieren: #Parteiverbot
lto.de/recht/hintergruende/h…
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Wie steht die Union jetzt wirklich zu einer Grundgesetzänderung, um das Verfassungsgericht zu schützen? Ist sie dafür, dagegen, unklar?
Ich habe mich umgehört:
spiegel.de/politik/deutschla… (+)
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Der #Correctiv-Bericht über ein Treffen von Rechten und Vertreibungspläne hat Deutschland in Aufregung versetzt. Vor Gericht überbieten sich die Parteien nun mit eidesstattlichen Versicherungen. Was droht Correctiv? @fewizi analysiert: lto.de/recht/hintergruende/h…
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Ein internes #Justiz|gutachten zeigt, dass die #LetzteGeneration in #Berlin der Einstufung als 'kriminelle Vereinigung' knapper entgangen ist als angenommen. Nun prüft die Staatsanwaltschaft erneut. Von @markus_sehl und @fewizi:
goto.lto.de/48FWJNi
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"Ihr Beruf?" - "Soldat. Berufssoldat" Ein Spionageprozess wie ein James-Bond-Thriller ist in Berlin gestartet. Der Landesverrat-Fall könnte Deutschland sehr schaden. Bericht von @markus_sehl goto.lto.de/3tfkMmT





