
Rechtsjournalist & Volljurist | Redakteur bei @lto_de | Antidiskriminierung, Migration, Polit. Strafrecht, Medien | https://xitter.cf/t.co/ZuGeqNV4pq
Berlin, Deutschland
Joined February 2022
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Max Kolter retweeted
„Journaille“ ist ein diffamierender Begriff, den Joseph Goebbels geprägt hat (gern auch „jüdische Journaille“). Das sollte eine Historikerin wie Frau Wittig wissen. Aber bei ihr ist - „übrige Journaille“, die „schon wieder fabuliert“ etc. - längst jede Maske gefallen.
Nachdem ich heute von ZDF Reportern übelst bedrängt wurde und die übrige Journaille schon wieder rumfabuliert: Ich habe es wirklich satt. Lügen, einseitige Darstellungen, Ragebaiting. Das Niveau ist am Boden.
Ich war heute bei einer Veranstaltung eines lokalen Friedensbündnisses. Eingeladen waren alle Parteien im Landtag. Zugesagt haben BSW und AfD. Daneben Gäste wie Gabriele Gysi und Tino Eisbrenner. Am Ende lauern mir Reporter mit laufender Kamera vor meinem Privatfahrzeug auf, obwohl ich schriftlich ein Interview abgelehnt hatte. Für die Artikel wird das üblich Foto von Ulrich Siegmund und mir rausgekramt, das ursprünglich ein Gruppenfoto mit den anderen Spitzenkandidaten war, die man rausgeschnitten hatte. Siegmund war gar heute nicht dabei. Alles egal.. Hauptsache wieder AdF-Nähe skandalisieren. Und bloß nicht, niemals, über Inhalte berichten.
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Exklusiv @tonline: Neuer Höhepunkt im Lagerkampf in NRW: Zwei AfD-Politiker treten am Samstag mit Klingen bei einer Mensur gegeneinander an. Beide betonen: "Privatangelegenheit". Doch die Aufforderung erfolgte auf einem Parteitag.
Zum Text:
t-online.de/nachrichten/deut…
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früher hat man wider die eigenen Überzeugungen jeden Quatsch unterschrieben und sich in den Dienst der Sache (=Macht) gestellt- aber weil PolitikerInnen heute alle ihrem eigenen Insta-Fanclub verpflichtet sind, zerschießen sie beim digitalen Meet & Greet lieber ne Koalition. Toll
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Die Eltern dürfen während ihrer Asylprozesse in Hessen bleiben. Doch die drei Monate alte Tochter sollte abgeschoben werden. lto.de/recht/nachrichten/n/v…
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Auch hier gilt:
Das Problem ist weniger, dass man über Begriff „Staatsräson“ und über verschied. Lösungen des Nahostkonflikts diskutieren kann. Das Problem ist erstens, dass getroffene Absprachen offenbar nicht gelten und zweitens die Fixierung auf die Zerstörung Israels. 1/2
Vanessa Emde bezeichnet heute auf Instagram die Tatsache, dass sie in die Fraktion die Linke aufgenommen wurde als „einen kleinen Geländegewinn gegen die Staatsräson.“
Sie wiederholt, es gäbe kein Existenzrecht für Staaten und bezeichnet die „Ein-Staaten-Lösung“ als legitim.
Man bringe den „Bekenntniszwang zum Existenzrecht Israels den Wahlverlierern als Koalitionsgeschenk dar“.
Ach ja, und Generalstreik am 30.10. natürlich.
Denke, das ist ne super verlässliche, topstabile Koalition, die da gebaut wird. #not
Was für ne Regierung soll das werden @gruene_berlin? Was wollt ihr mit solchen Leuten für Berlin erreichen?
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Haftstrafen für Mordpläne gegen Volker Beck und Josef Schuster:
lto.de/recht/nachrichten/n/o…
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Die Schulordnung eines Berliner Gymnasiums verbietet Schülern das "demonstrative" Beten. Die GFF sieht darin eine Diskriminierung von Muslimen. Das Gericht stimmt dem zu, hält die Regelung aber zum Erhalt des Schulfriedens für nötig. Bericht von @mapk44
buff.ly/QrXU8v9
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Linke siegt gegen Reiche vor Bundesverfassungsgericht: Wirtschaftsministerium muss Video mit Antisemitismusvorwurf löschen. lto.de/recht/nachrichten/n/w…
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Yuval Abraham lässt in seinem Film »Naza« israelische Soldaten über den Krieg in Gaza sprechen. Er wird dafür gefeiert – und gehasst. Hier spricht er über die Vorwürfe. trib.al/g7Txznf
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Warum die Mitgliedschaft in einer Regierungsfraktion ausgeschlossen sein soll, wenn man der Utopie einer friedlichen säkularen Einstaatlösung anhängt, erschließt sich mir nicht. Eine friedliche Zweistaatenlösung in den vom IGH anerkannten Grenzen ist aktuell auch utopisch. 4/
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Dieses Bekenntnis fordert das Staatsangehörigkeitsgesetz seit 2024 für die Einbürgerung. Warum kann sich eine Bedingung für Sondierung und Koalitionsvertrag nicht an dieser Formulierung orientieren? Inhalt ist klarer zu bestimmen als beim politischen Begriff „Existenzrecht“. 1/
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Sitzungsleitung „ohne den Kollegen der CDU“ gestalten, sagt Landtagspräsident Rausch (AfD). Der Angriff auf die Institutionen hat begonnen.
Wie man im #BSW gar nicht merkt, dass Tobias Rausch dieser eine Hinterhof-Händler ist, der Dir gerade ’ne Schrottkiste andrehen will. Für 7 Minuten Redezeit kann man sich auch mal gern bezirzen und dummflüstern lassen, wie man künftig als #AfD-Franchise zu sputen hat. Wer meint, ein paar Fotos vom Abend reichten, hat das Ausmaß dieser Freakshow in Sachsen-Anhalt noch nicht ganz begriffen.
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Die israelische Regierung hat der taz-Korrespondentin Serena Bilanceri die Arbeitserlaubnis entzogen, weil sie in Meinungsbeiträgen für EU-Sanktionen gegen isr. Regierung argumentiert hat. Volle Solidarität mit der Kollegin. taz.de/In-eigener-Sache/!622…
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"The rule was: Shoot anyone you see."
"One thing remained constant throughout the war: Every man of military age was classified as a terrorist, with "military age" being interpreted very loosely. It could mean anywhere from 16 to 60, but also younger or older."
"The rule was: Shoot anyone you see" | Der Spiegel
spiegel.de/ausland/gazakrieg…
Das Allermeiste, was die Soldaten hier schildern, belegt systematische Verstöße gegen Völkerrecht. Manches spricht für genozidale Absichten einzelner, weniges dafür, dass diese auch dem Staat Israel zurechenbar sind. Das ist rechtlich hochrelevant, nicht bloß moralisch.
Nachdem dieser Artikel nun mehrfach wieder als vermeintlicher Beweis für israelische Kriegsverbrechen herumgereicht wurde, habe ich mir die Zeit genommen, ihn zu lesen. Er ist hinter Bezahlschranke.
Was ich wenigstens halbwegs gut fand ist, dass zumindest manchmal auch davon gesprochen wurde, dass die IDF ebenfalls angegriffen wurden.
„Alles wurde als Bedrohung betrachtet. Das war auch nicht abwegig. Jemanden zu töten, war die sicherere Entscheidung.“
Ich habe jedoch nur ein Vorgehen erkennen können, dass recht eindeutig ein Kriegsverbrechen darstellt. Wobei nicht klar ist, ob das von den Kommandeuren vor Ort oder von höherer Stelle angeordnet wurde:
Kriegsgefangene als Spürhunde in die Tunnel zu schicken.
Das geht gar nicht. Leider wird auch nicht gesagt, in welchem Zeitraum das gemacht wurde.
Letztendlich ist dort aber nichts zu lesen, was nicht auch in den meisten anderen Kriegen gemacht wird.
Der Rest sind moralische Einordnungen.
Kann man so machen. Darf man so machen. Ist aber irrelevant.
Und es ist signifikant, dass hier ausschließlich israelische Soldaten sprechen. Erneut also ein einseitiges Zeugnis.
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Soldiers have a duty to reject orders to commit war crimes. They also have a duty to report war crimes when they occur. That's what the Israeli soldiers did in the film NAZA. Netanyahu wants to prosecute them. trib.al/5nbT6dA
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"In some units, the order was: Shoot anyone you see. Our commander wasn't like that; he said: Don't shoot women and children, but shoot men of military age to kill them."
"We knew nothing about international law. When you're a soldier there, you don't think about it."
ה"דר שפיגל" פרסם כתבה עם עדויות של 10 חיילים ישראלים. הנה כמה ציטוטים בתרגום AI:
"אחד הדיווחים אמר שיש תצפיתן של חמאס על גג בניין. כטב"ם נשלח לשם, והמפעיל אמר: 'האדם הזה תולה כביסה'. קצין אמר בתגובה: 'גברים פלסטינים לא תולים כביסה. הוא מוכרח להיות תצפיתן'... מפקד צוות הטנק שאל: 'אני יכול לירות?'...ניתנה ההוראה לירות. כ-20 דקות לאחר מכן אמבולנסים טסו לבניין... מאוחר יותר ראיתי בדיווח חדשות פלסטיני ש-12 בני משפחה נהרגו."
"קיבלנו את ה'יתוש' שלנו במקום הכלבים שהשתמשנו בהם קודם, מכיוון שיותר מדי בעלי חיים מתו בחודשים הראשונים. השתמשנו בפלסטיני בדיוק כמו בכלב: הוא היה צריך להיכנס לבניינים לפנינו כדי שאם יהיה מארב או מטען חבלה – הוא ייפגע ולא אנחנו. נתנו לו לפתוח ארונות ולהרים מזרנים."
"כשניצלנו בתים אזרחיים כבסיס, קיבלנו לעיתים קרובות הוראה בעת הנסיגה להצית את הבית. זה לא הרס את הבניין לחלוטין, אבל הפך אותו לבלתי ראוי למגורים. הבנו שהמטרה הייתה למנוע את חזרת התושבים."
לכתבה המלאה:
archive.is/2026.10.11-161200…
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"My brigade killed 160 to 170 people . Only one man was suspected of carrying a weapon. No one saw the weapon; it was night, and he had something with him that could have been interpreted as a weapon. all of these dead were reported as terrorists."
10 IDF soldier testimonies:






























