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Köln
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Keine andere Branche unter den 100 Top-Lobbyakteuren gibt mehr Geld aus als die #Finanzlobby.
Das zeigt unsere neue Lobbyregister-Auswertung: finanzwende.de/themen/finanz…
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Gemeinsam mit vielen Menschen und Organisationen haben wir 2024 viel erreicht: mehr Transparenz im Lobbyregister, aufgedeckte Lobbyverstrickungen, Nadelstiche gegen die Macht der Konzerne – und vieles mehr. Unsere größten Erfolge 2024: /1
👇lobbycontrol.de/verein/unser…
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Wusste Oliver Luksic (FDP) als parlamentarischer Staatssekretär von den Bedenken der Fachreferate im Verkehrsministerium, als er die Schirmherrschaft für die Kampagne „HVO100 goes Germany“ übernahm? Eine Stellungnahme des Ministeriums wirft Fragen auf. saarbruecker-zeitung.de/saar…
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🌐Netzpolitischer Abend #NPA141
🗓️ Dienstag 5. November
🕗20 Uhr life oder im Stream
👾@cbase, Rungestraße 20
oder im Stream
📺youtube.com/cbasespacestatio…
ALT #NPA 141 Bild im Hintergrund von Blättern in Rot, grün und gelb, verschwommen. Im Vordergrund schwarze Schrift auf weißem Balken: Das Lobbynetzwerk von Bigtech, Max - Lobbycontrol, Queere Perspektiven auf Datenschutz - Jyn von Queerokratia, Aktuelles zum Sicherheitspaket - Miedrich Frerz unten links in der Ecke das Logo des NPA in SW
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We are very happy to be at #EUTechSociety today and to share the 'Toxify Big Tech Lobbying' stand with @lobbycontrol and @SOMO .
If you're around, come and say hello!
ALT Photo of Bram Vranken and Felix Duffy siling and sitting behind the stand.
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US-Gericht entscheidet: Google ist ein illegaler Monopolist. Ein historischer Sieg gegen die Monopolmacht von Big Tech! Jetzt geht es um Strafen und Abhilfen, theoretisch bis zu Abspaltungen. heise.de/news/US-Gericht-Goo…
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FDP-Spitzenpolitiker unterstützen eine Lobby-Kampagne für alternative Kraftstoffe. Nach #ZDFfrontal-Recherchen wurden Treffen mit Bundesverkehrsminister Volker Wissing gegen Geld angeboten - dazu mehr: kurz.zdf.de/eNAQYo/
ALT Bild: Bundesverkehrsminister Volker Wissing mit einer Gruppe, die Lebkuchenherzen hält, mit der Aufschrift: "Danke für Ihren Einsatz für HVO100" Text: Exklusive Recherche - Käufliche Lobby-Termine bei Minister Wissing?
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Der Ex-Minister und Abgeordnete Peter Ramsauer (CSU) war 10 Jahre lang parallel Lobbyist für arabische Unternehmer:innen. Er traf 🇩🇪 Regierung und öffnete Türen. Seit 2022 haben @a_watch, @lobbycontrol & wir immer wieder darüber berichtet. Nun hat Ramsauer den Lobby-Job beendet
Erinnert Ihr Euch noch an Ex-Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU)? Er sitzt weiter im Bundestag. Nebenbei begleitet er Posten bei 10 Unternehmen & Vereinen. Als Lobbyist für arabische Unternehmen öffnet er Türen in die Regierung - u.a. zu Minister Habeck: zeit.de/politik/deutschland/…
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Der @Spiegel deckt mal wieder Abgründiges zu #Parteispenden auf:
Parteispenden mit Gegenleistung sind verboten – klar, das wäre Korruption.
Aber dass ein E-Fuels Verband sich beim Parteitag #Lindner und #Wissing präsentiert und kurz danach 50.000 € spendet, soll OK sein? Ein 🧵
ALT Screenshot der Spiegel Recherche, "FDP-Chef Lindner zwischen Uniti-Hauptgeschäftsführer Elmar Kühn (l.) und Uniti-Funktionär Bernd Ramakers beim FDP-Parteitag Ende April in Berlin Foto: UNITI Bundesverband EnergieMittelstand e.V."
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⚠️ Well-funded lobbyists use privileged access for corporate interests in politics.
⚠️ Third countries influence the EU for their own benefit.
⚠️ 🇪🇺 is not sufficiently protected against this, as new @LobbyControl #lobbyreport (in 🇩🇪) shows
lobbycontrol.de/lobbyismus-i…
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Ein Lobbyverband im Parteivorstand - das ist zwar rechtswidrig, doch bei der CDU Realität. Im Anschluss an den CDU-Parteitag ab dem 6. Mai in Berlin droht nun, dass der Lobbyverband erneut in den Parteivorstand geholt wird. Das wollen wir verhindern! Warum 👇#cdupt24 #Merz 1/8
ALT Aktion auf dem Parteitag: Wirtschaftsrat raus aus dem CDU-Parteivorstand
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„Vertrauensverlust ist fatal für eine Demokratie, die darauf angewiesen ist, dass es unabhängiges Wissen gibt“, sagt @c_deckwirth von @lobbycontrol. Im Interview spricht sie über #Lobbyismus in der #Wissenschaft und die Bedeutung von Transparenz. #Wisskomm wissenschaftskommunikation.d…
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Lobbyverband #Wirtschaftsrat: Keine Distanzierung von klimaleugnerischen Kreisen? Unsere neue Recherche über fragwürdige Einladungen und prominente Auftritte beim fragwürdigen Medienkanal #NIUS 👇 1/11
lobbycontrol.de/lobbyismus-u…
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Das Video unserer lezten Veranstaltung ist online!
Vielen lieben Dank für Euer Engagement und die tolle Veranstaltung.
@JJaursch @lobbycontrol @freiheitsrechte @algorithmwatch @cbase
digitalegesellschaft.de/2024…
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#EXKLUSIV Die Transparenzorganisation Lobbycontrol fordert nach Ausscheiden von #Scheuer aus dem Bundestag schärfere Regeln für Regierungsmitglieder.
Der Fall zeige, „dass die aktuellen Regeln zu schwach sind“, so Imke Dierßen @lobbycontrol 👇
buff.ly/49qA8UJ
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Wie steht es um den Lobbyismus im Land? Das steht im aktuellen #Lobbyismus-Bericht von @lobbycontrol: Die #Ampel hat wichtige Regeln auf den Weg gebracht, aber es ist noch einiges zu tun. #Lobbyregister #Parteienfinanzierung
lobbycontrol.de/ueber-uns/pu…
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👏👏17 weitere Stadtwerke sind aus dem schmutzigen Gaslobby-Verband ausgetreten! 👏👏
Damit sind von ursprünglich über 100 Stadtwerken nur mehr 59 als Mitglieder geführt!
Wir finden: Das ist ein Grund, zu feiern!
Die ganze Pressemitteilung gibt's hier 350.org/de/press-release/dri…
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Der Fall #Bonhoff zeigt ein problematisches Selbstverständnis und fehlende Sensibilität.
Um #Interessenkonflikte zu vermeiden oder damit besser umzugehen, braucht es klarere Regeln, Prozesse und interne Kommunikation in den Bundesministerien.
#Wasserstoff-Affäre im Verkehrsministerium: Endlich zieht das Verkehrsministerium Konsequenzen und entlässt Abteilungsleiter #Bonhoff. Doch das reicht nicht: Nun braucht es endlich modernisierte Compliance-Verfahren! Unser Kommentar 👇 1/9
lobbycontrol.de/pressemittei…
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300.000 Menschen vor dem Bundestag & viele weitere bundesweit auf den Straßen & online haben heute klar gezeigt: #WirSindDieBrandmauer gegen Rechts
DANKE an alle, die da waren & all die großartigen Menschen, die geholfen haben, die heutige Aktion zu ermöglichen
📸S.Friedrich
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Letzte Woche berichteten wir @derspiegel, dass sich der Deutsche Fischerei-Verband um seinen Präsidenten @GeroHocker, zugleich FDP-MdB, trotz reger Lobbyarbeit im @bmel nicht im Lobbyregister eingetragen hat. Jetzt hat er sich doch noch dazu durchgerungen @FinnStarken
