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Berlin
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“Die Steuerversprechen von Friedrich Merz sind eine desaströse Ungerechtigkeit. Ökonomischer Humbug sind sie obendrein.” Warum, erklärt @lukas_scholle: surplusmagazin.de/friedrich-… (Paywall) #Ungleichheit @surplusmagazin
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Beim für Donnerstag angekündigten Talk von Alice #Weidel und Elon #Musk auf X könnte es sich um eine illegale Parteispende handeln.
Das könnte teuer werden für die #AfD.
Entscheidend ist, wie viele Ressourcen seiner Plattform für die Verbreitung des Talks eingesetzt werden. 1/
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Seit Jahren nutzt die Anti-Windkraft-Lobby lokale Bürgerinitiativen, um die Energiewende auszubremsen. Über das Netzwerk der Windkraftgegner und Klimafaktenleugner - von dem überraschend viele Fäden im Saarland zusammenlaufen. saarbrueckerhefte.de/windkra…
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Brisante Großspende an die CDU: Johannes Huth ist Partner beim Finanzkonzern #KKR, dem Hauptaktionär des Springer-Konzerns. Huth war dort lange Jahre Europachef und bis Juni als KKR-Lobbyist im Lobbyregister verzeichnet. Er ist zudem Aufsichtsrat bei #Springer.
Mehr dazu 1/7 👇
ALT Screenshot von der Bundestags-Webseite, auf der die Parteispenden über 35.000 Euro veröffentlicht werden müssen: Spende an die CDU im Januar 2025 von Johannes Peter Huth (mit Adresse aus London)
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Gemeinsam mit vielen Menschen und Organisationen haben wir 2024 viel erreicht: mehr Transparenz im Lobbyregister, aufgedeckte Lobbyverstrickungen, Nadelstiche gegen die Macht der Konzerne – und vieles mehr. Unsere größten Erfolge 2024: /1
👇lobbycontrol.de/verein/unser…
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In Berlin hat sich gerade die deutsche und internationale #Gaslobby zum #WorldLNGSummit im Luxushotel Adlon getroffen. Das Treffen ist ein Lehrstück über Lobbystrategien.
Warum solche Konferenzen problematisch sind und was eine App damit zu tun hat 👇🧵1/11
ALT Screenshot Sponsoren des World LNG Summit: u.a. Deutsche ReGas, EnBW, RWE, SEFE und Uniper. Darunter 12 weitere internationale Gaskonzerne.
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Seit gestern trifft sich die internationale und deutsche #Gaslobby zum World LNG Summit in Berlin, um ihre fossilen Interessen zu diskutieren. Warum hält ein Staatssekretär aus dem Wirtschaftsministerium dort eine Begrüßungsrede? Es braucht endlich Abstand zur fossilen Lobby!
ALT Screenshot Sponsoren des World LNG Summit: u.a. Deutsche ReGas, EnBW, RWE, SEFE und Uniper. Darunter 12 weitere internationale Gaskonzerne.
ALT Screenshot von der Webseite des World LNG Summit: Opening Keynot Address von Stefan Wenzel, Parliamentary State Secretary, Federal Ministry for Economic Affairs and Climate Action Germany
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Wegen Verstoß gegen das #Lobbyregister-Gesetz: Erstmalig gibt es Sanktionen! Die Lobbyregister-Verwaltung hat einen Verstoß gegen die „Grundsätze integrer Interessenvertretung“ durch einen Verbrennermotor-Lobbyclub festgestellt. Warum das gut ist 🧵👇
zdf.de/nachrichten/politik/d…
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Schade und frustrierend! 😟 Das Gericht hat unsere Klage gegen den CDU-Parteivorstand abgewiesen – wenn auch nur aus rein formalen Gründen. Wir haben die Verhandlung vor Ort verfolgt.
Was das Urteil bedeutet und wie es nun weitergeht 👇 1/8
ALT Lobbycontrol-Aktive vor dem Landgericht. Credit: LobbyControl/Denise Garcia Bergt
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Nächste Woche trifft sich im Berliner Luxushotel Adlon die #Gaslobby zum #WorldLNGSummit. Die Branche feiert ihre fossilen Gewinne und bereitet neue Deals vor. Mit dabei sind zahlreiche deutsche Unternehmen, die das Event unterstützen. Teilnahme kostet übrigens 4.199€ ohne MWSt.
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👇👇 noch zwei Tage
So könnt ihr mitmachen:
➡️ unsere Online-Petition unterstützen ✍️ lobbycontrol.de/lobbyismus-u…
➡️ Posts teilen 🖱️
➡️ zur Protestaktion am 6.12. um 9:30h zum Landgericht Berlin II kommen 📣
Die CDU muss vor Gericht: Am 6.12. verhandelt das Landgericht Berlin nun endlich über die von uns unterstützte Klage gegen den CDU-Vorstand. Der Grund: #Merz’ früherer Lobbyverband Wirtschaftsrat sitzt dauerhaft im Parteivorstand – und darf dort mitreden.
Darum geht es 👇 🧵1/13
ALT Grafik von LobbyControl: Kisten mit der Aufschrift CDU, aus denen ein Schild "Wirtschaftslobby" herausspringt. Darunter: Die CDU muss vor Gericht. 6.12., 2024, Landgericht Berlin.
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Brisante Großspende an die FDP: Philip Freise ist Partner beim Finanzinvestor #KKR, dem Hauptaktionär des Springer-Konzerns. Freise ist auch Aufsichtsrat bei #Springer – und ist als KKR-Lobbyist im Lobbyregister verzeichnet.
Mehr dazu 👇 1/5
ALT Screenshot von der Bundestagswebseite: Philipp Freise hat am 4.12.2024 50.000 Euro an die FDP gespendet.
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Die CDU muss vor Gericht: Am 6.12. verhandelt das Landgericht Berlin nun endlich über die von uns unterstützte Klage gegen den CDU-Vorstand. Der Grund: #Merz’ früherer Lobbyverband Wirtschaftsrat sitzt dauerhaft im Parteivorstand – und darf dort mitreden.
Darum geht es 👇 🧵1/13
ALT Grafik von LobbyControl: Kisten mit der Aufschrift CDU, aus denen ein Schild "Wirtschaftslobby" herausspringt. Darunter: Die CDU muss vor Gericht. 6.12., 2024, Landgericht Berlin.
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Mit Friedrich #Merz drängt ein Ex-Lobbyist ins Kanzleramt. Seine Karriere ist geprägt durch unangemessenen Umgang mit Interessenkonflikten. Nun steht die CDU vor Gericht, weil Merz’ früherer Lobbyverband Dauergast im CDU-Vorstand ist. Darum geht es 👇lobbycontrol.de/aus-der-lobb…
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Operation "D-Day": Recherchen der ZEIT zeigen, wie die FDP den Bruch der Ampel-Regierung wochenlang vorbereitete.
Jetzt @zeitonline
zeit.de/politik/deutschland/…
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Nimmt Springer-Aktionär KKR Einfluss auf die #BILD-Zeitung, um fossile Interessen durchzusetzen? Dazu gibt es immer wieder Spekulationen. Doch gibt es tatsächlich Belege dafür?
Wir haben genau hingeschaut 👇1/10 lobbycontrol.de/lobbyismus-u…
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Donald Trump hat die US-Präsidentenwahl gewonnen. Massiv unterstützt wurde er dabei von Tech-Milliardären aus dem Silicon Valley. Allen voran von Elon Musk. Der ist künftig direkt an der US-Regierung beteiligt. Das ist eine Bedrohung, der wir entschieden entgegentreten müssen👇1/
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Morgen kommt das Jahresgutachten der #Wirtschaftsweisen. Doch es gibt Streit im Gremium. Die Wirtschaftsweise #Grimm verklagt ihre Kolleg:innen, weil diese sich Regeln für Interessenkonflikte geben. Das ist absurd.
Darum geht es 👇1/4
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