Ich habe mich lange zurückgehalten, weil ich dachte, der Aufschrei würde größer ausfallen. Das war bedauerlicherweise eine Fehleinschätzung. Dabei geht es nicht um einen Einzelfall, sondern um unser grundsätzliches Verhältnis zur Pressefreiheit. Es spielt keine Rolle, wie ein Medium heißt oder welche politische Ausrichtung es hat. Deshalb in aller Deutlichkeit: Das Vorgehen der Hamburger Justiz gegen die Redaktion der “Zeit” ist ein völlig inakzeptabler Tabubruch. Wenn der Staat nach Belieben auf vertrauliche Recherchen zugreift, sind unabhängige Recherche und freie Berichterstattung am Ende. Egal, ob es um die Vertreibungsfantasien linker Aktivisten und der Linkspartei gegenüber der Redaktion von “Apollo News” in Berlin geht oder um diesen staatlichen Angriff auf die Redaktion der “Zeit”: Wenn uns die Bedrohung der freien Presse kaltlässt und wir unsere Stimme nicht in aller Deutlichkeit erheben, sobald die Presse bedroht oder gegängelt wird, werden wir eines Tages in einem Land aufwachen, das wir nicht wiedererkennen. Die Hamburger Justiz hat viel zu erklären – und den Laptop der “Zeit”-Journalistin unangetastet zurückzugeben. WK

Das wird unzählige Menschen mit niedrigem oder schwankendem Einkommen aus der Erwerbstätigkeit drängen. Weitere wird es davon abhalten, ein Unternehmen zu gründen. Das ist weder sozial noch gerecht. Lars Klingbeil sollte jedem, der in Deutschland den Weg in die Selbstständigkeit wagt, auf Knien für den Mut danken, der sich für die gesamte Gesellschaft auszahlen kann – und diese Menschen nicht weiter bedrohen. WK

Die Chefin der Grünen sagt: „Ich persönlich kann mir schwer vorstellen, dass die Linkspartei das Innen- oder Justizressort führt, solange es in der Partei Menschen mit Verbindungen zur organisierten Kriminalität oder zu extremistischen Kräften wie der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) oder der Hamas gibt.“ Aber sie kann sich vorstellen, dass die Linkspartei das Rote Rathaus führt? Dass die Grünen dieser Partei die Stadt überlassen? Der organisierte Wahnsinn findet sich zu einer Koalition in Berlin zusammen. Eine rot-rot-grüne Koalition wäre eine Katastrophe für die innere Liberalität der Stadt und für ihre wirtschaftspolitische Leistungsfähigkeit. Die liberale Stadtgesellschaft muss sich jetzt für dunkle Zeiten wappnen, die über die Stadt hereinbrechen. WK

Es wird nicht einmal versucht, Entlastungsversprechen zu halten, wenn nicht einmal die Inflation ausgeglichen wird. Stattdessen werden die Fleißigen sogar mehr zur Kasse gebeten. Der Staat unter Merz wird immer geldhungriger, ineffizienter und wächst und wächst. Diese Regierung ist völlig am Ende. Merz ist gescheitert. Sie können und wollen es nicht. WK