@kaddinsky

Direkt gewählte Abgeordnete für den Wahlkreis 1 - Kreuzberg - Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, Wohnen & Mieten plus Haushalt

 Berliner Abgeordnetenhaus
katrin-schmidberger.de
Joined March 2009
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Herzlichen Dank an alle Wähler*innen im Wahlkreis 1 in #Kreuzberg für das Vertrauen und das Privileg, die Menschen im WK direkt vertreten zu dürfen. 41,3% sind starker Rückenwind für 5 weitere Jahre für eine soziale Wende in der Wohnungs- und Mietenpolitik. #aghw21
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Katrin Schmidberger retweeted
Daniel Wesener@dpwesApr 21
Glauben die Verantwortlichen wirklich, dass sie damit durchkommen? Den EINZIGEN Amtsträger der Kulturverwaltung zu feuern, der sich in der CDU-#Fördergeldaffäre GEGEN die politische Einflussnahme und rechtswidrige Mittelvergabe gewehrt hat? Nie im Leben. morgenpost.de/berlin/article…

Kultursenatorin Wedl-Wilson entlässt ihren Staatssekretär Friederici

In der Affäre um die Vergabe von Fördermitteln gegen Antisemitismus gibt es nun erste personelle Konsequenzen. Wie es dazu gekommen ist.

morgenpost.de
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Katrin Schmidberger retweeted
Nina Stahr@ninastahrMar 17
Immer gut, wenn der Regierende per Rechtsanwalt mit der Bevölkerung spricht…
Schertz Bergmann@schertzbergmannMar 17
Presseerklärung für Kai Wegner
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Wenn Fördermittel an Parteifreunde verteilt werden, dann weiß man: die CDU sitzt im Roten Rathaus. berlinwirdgrau.de
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Auf unsere Frage i Ausschuss sagt Senat, Vonovia zieht Klagen gegen Mietspiegel zurück. Gilt aber nicht für bereits zugestimmte Mieterhöhungen. Vonovia muss alle Mieterhöhungen zurücknehmen! Rechtsbruch darf sich nicht auszahlen. Senat hätte nicht nur Vonovia sondern
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vor allem allen Mietern schreiben müssen, um sie vor Betrug zu schützen. Es kann nicht sein, dass mal wieder gerade die Mieter*innen geprellt werden, die ihre Rechte nicht kennen. Es wäre ein leichtes für den Senat gewesen, hier schneller zu handeln, zB durch Mietpreisprüfstelle.
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Die Verlängerung des "Umwandlungsverbots" durch Bund haben wir alle bejubelt. Aber er erlaubt Umwandlungen beim Dachgeschossausbau. Frage: gilt die Umwandlung nur für das Dachgeschoss oder ganze Häuser - hat @JM_Luczak womöglich ein Trojanisches Pferd eingebaut? @HakanDemirNK
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ich hoffe wir machen uns umsonst Sorgen. Das wäre sonst eine Katastrophe für den Mieterschutz in den Städten.
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Der Wohnungsmarkt ist katastrophal und die Mieten sind zu hoch! Deshalb haben wir das #BezahlbareMietenGesetz geschrieben. Das zwingt deinen Vermieter dazu, Wohnungen zu bezahlbaren Mieten anbieten und für echte Instandhaltung sorgen. Hält er sich nicht dran? Fliegt er vom Markt!
Grüner Hintergrund mit gelber und weißer Schrift. Der Text lautet: „Dein Vermieter stresst? Wir stressen zurück! mit dem Bezahlbare-Mieten-Gesetz!“ Rechts unten sind zwei rote Boxhandschuhe als Symbol für Gegenwehr abgebildet.

ALT Grüner Hintergrund mit gelber und weißer Schrift. Der Text lautet: „Dein Vermieter stresst? Wir stressen zurück! mit dem Bezahlbare-Mieten-Gesetz!“ Rechts unten sind zwei rote Boxhandschuhe als Symbol für Gegenwehr abgebildet.

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Eine Sozialwohnungspflicht, also dass Vermieter eine Quote bezahlbarer Wohnungen erfüllen müssen, ist verfassungskonform möglich! Das unterstreicht Mareile Dedekind von der Gesellschaft für @freiheitsrechte auf unserer Fraktionsklausur. Yes! Deshalb: #BezahlbareMietenGesetz!
Mareile Dedekind sitzt auf einem schwarzen Sessel und spricht in ein Mikrofon. Sie trägt ein schwarzes Oberteil und grüne, weit geschnittene Hosen. Neben ihr steht ein kleiner Tisch mit einem offenen Laptop und einer Wasserkaraffe. Im Hintergrund ein grünes Banner mit dem Logo der Berliner Grünen und der Aufschrift: „Berlin gerecht werden.“

ALT Mareile Dedekind sitzt auf einem schwarzen Sessel und spricht in ein Mikrofon. Sie trägt ein schwarzes Oberteil und grüne, weit geschnittene Hosen. Neben ihr steht ein kleiner Tisch mit einem offenen Laptop und einer Wasserkaraffe. Im Hintergrund ein grünes Banner mit dem Logo der Berliner Grünen und der Aufschrift: „Berlin gerecht werden.“

Mareile Dedekind, Rainer Tietzsch, Werner Graf, Claudia Leistner und Katrin Schmidberger sitzen in schwarzen Sesseln auf einem Podium in einem hellen Veranstaltungsraum. Sie diskutieren, machen sich Notizen oder hören aufmerksam zu. Eine Person spricht gerade ins Mikrofon. Im Hintergrund ist ein grünes Banner mit der Aufschrift „Berlin gerecht werden.“ und dem Logo der Berliner Grünen zu sehen. Auf den Tischen vor den Sprecher*innen stehen Wasserkaraffen und Gläser.

ALT Mareile Dedekind, Rainer Tietzsch, Werner Graf, Claudia Leistner und Katrin Schmidberger sitzen in schwarzen Sesseln auf einem Podium in einem hellen Veranstaltungsraum. Sie diskutieren, machen sich Notizen oder hören aufmerksam zu. Eine Person spricht gerade ins Mikrofon. Im Hintergrund ist ein grünes Banner mit der Aufschrift „Berlin gerecht werden.“ und dem Logo der Berliner Grünen zu sehen. Auf den Tischen vor den Sprecher*innen stehen Wasserkaraffen und Gläser.

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"Der Wohnungsmarkt ist nicht angespannt, er ist komplett implodiert!", alarmiert @kaddinsky. "Wir Grüne gehen dieses Problem an und sorgen mit dem #BezahlbareMietenGesetz dafür, dass Vermieter sich endlich an Regeln halten. Wir sichern Dein Zuhause & machen es wieder bezahlbar!"
Werner Graf, Claudia Leistner und Katrin Schmidberger sitzen auf einem Podium in schwarzen Sesseln. Katrin Schmidberger spricht mit einem Mikrofon und hält Unterlagen in der Hand. Im Hintergrund ist auf einer großen Leinwand der Schriftzug „Eckpunkte für ein Bezahlbare-Mieten-Gesetz“ mit einem Schlüssel-Symbol zu sehen. Der Raum ist hell und modern gestaltet, mit Holzfußboden und sichtbaren Lüftungsrohren.

ALT Werner Graf, Claudia Leistner und Katrin Schmidberger sitzen auf einem Podium in schwarzen Sesseln. Katrin Schmidberger spricht mit einem Mikrofon und hält Unterlagen in der Hand. Im Hintergrund ist auf einer großen Leinwand der Schriftzug „Eckpunkte für ein Bezahlbare-Mieten-Gesetz“ mit einem Schlüssel-Symbol zu sehen. Der Raum ist hell und modern gestaltet, mit Holzfußboden und sichtbaren Lüftungsrohren.

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Statt endlich zu handeln, präsentiert Schwarz-Rot nur vage Eckpunkte für ein Rahmengesetz Vergesellschaftung – doch ein Rahmen allein nützt nichts, wenn der Inhalt fehlt. Dieses Gesetz bleibt ein Papiertiger, wirkungslos gegen die Wohnungsnot in dieser Stadt. Die Mieten steigen..
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einmal bereit, einzugreifen, wenn Unternehmen wie Vonovia versuchen, den Berliner Mietspiegel zu ihren Gunsten zu manipulieren. Wir Grüne nehmen die Berlinerinnen und Berliner ernst: Wir kümmern uns um die konkreten Umsetzungsfragen und bringen Beiträge zur Lösung ein. Auch aus
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der Opposition heraus treiben wir die Umsetzung des Volksentscheids voran – weil bezahlbares Wohnen kein leeres Versprechen sein darf, sondern ein Recht für alle!“
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Billiges Blamegame gegen d Berliner*innen von @SenStadtBerlin Senator Gaebler im Ausschuss. Dass es nicht genug Sozialwohnungen im Neubau gibt liege am Widerstand der Bevölkerung🤣 Null Einsicht, dass ggf 12 Vorstände der Landeseigenen+der Senat selbst auch Verantwortung tragen.
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Wieder versagt @SenStadtBerlin #Vorkaufsrecht für #Xhain - Warschauer 25/Kopernikus 6. Mieter+wir @GrueneXhain haben wochenlang gekämpft für diverse Lösungen, auch auf Vorschlag der SPD. Statt fragwürdige Investoren zu stoppen, bremst der Senator Bezirk aus. Hat wohl Methode, 1/2
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siehe Zuständigkeitsentzüge. Bitter, wieder siegt Profit über #Mieterschutz. #Friedrichshain #Mietenwahnsinn #Verdrängung Wir werden die Mieter*innen weiter unterstützen, denn jede Mieter*in zählt, Verdrängung ist keine Privatsache! @BMieterverein 2/2
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Aus den Fängen der Fonds! Das Vorkaufsrecht für die Warschauer 25/Kopernikusstr 6 muss jetzt ausgeübt werden. Senat steht in der Pflicht, wenn er will kann er Landeseigene beauftragen. gruene-fraktion.berlin/press…

Vorkaufsrecht für die Warschauer Str. 25/Kopernikusstr. 6 - Senat lässt an seinen Bemühungen...

Lange Zeit schien es, als wolle der Senat das Vorkaufsrecht endlich auch in Friedrichshain-Kreuzberg wieder ermöglichen. In den vergangenen Wochen fanden intensive Gespräche zwischen allen beteilig...

gruene-fraktion.berlin
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