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Passau und Hüttenbach
Joined February 2011
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Jonas Schwemmer 🐧 retweeted
Mit Bestürzung haben wir vom Tod Hubert Aiwangers erfahren.
Wir Piraten sprechen seiner Familie, seinen Angehörigen und seinen Weggefährten unser aufrichtiges Beileid aus. Unsere Gedanken sind bei denen, die um ihn trauern. Wir wünschen ihnen viel Kraft in dieser schweren Zeit. – at Bavaria, Germany
Jonas Schwemmer 🐧 retweeted
Digitale Barrierefreiheit Gesetzlich vorgeschrieben, aber oft missachtet
tagesschau.de/investigativ/b…
Alle müssen sich künftig per Ausweis oder Gesichtsscan verifizieren? Die Folgenabschätzung zum #KidsAct verdreht Expertenpositionen und Alternativen werden nciht mal geprüft. netzpolitik.org/2026/folgena…
Jonas Schwemmer 🐧 retweeted
Nicht überraschend leider.
Und ich verkneife mir zynische Kommentare zur letzten Wahl.
🇪🇺 ICH RASTE AUS! EUROPA WILL DEINE DATEN AN DIE KI VERSCHENKEN!
Acht Jahre lang hat mich die DSGVO jeden Tag genervt. Cookie-Banner auf jeder Seite. Der Bäcker um die Ecke braucht eine Datenschutzerklärung für sein Kontaktformular. Alles, hieß es, zu meinem Schutz.
Am Mittwoch vor einer Woche haben die EU-Regierungen im Rat ihre Position zum sogenannten Digital Omnibus beschlossen. Darin steht ein neuer Artikel 88a für die DSGVO.
Übersetzt heißt das: Wer eine KI baut oder betreibt, darf deine persönlichen Daten dafür nutzen, ohne dich zu fragen. Es reicht ein "berechtigtes Interesse" des Unternehmens. Geprüft wird im Einzelfall.
Im Einzelfall. Das bedeutet in der Praxis: erst trainieren, dann streiten. Und ein Modell, das deine Daten einmal gelernt hat, vergisst sie nicht, nur weil ein Gericht Jahre später Nein sagt. Was mit Modellen passiert, die schon trainiert sind, steht im Ratstext nicht drin. Kein Satz.
Jetzt wird es richtig dreist.
Die EU-Kommission hatte in ihrem eigenen Entwurf noch Bremsen eingebaut. Ein Widerspruchsrecht ohne Bedingungen speziell fürs KI-Training. Eine eigene Abwägung, wenn es um Kinder geht. Beides hat der Rat aus dem Artikel gestrichen. Pseudonymisieren müssen die Firmen die Daten vorher auch nicht.
Übrig bleibt das normale Widerspruchsrecht der DSGVO. Heißt für dich: Du musst erst wissen, dass deine Daten genutzt werden. Dann herausfinden, von wem. Dann bei jedem Konzern einzeln Nein sagen.
Und weißt du, was der Rat im selben Paket rausgeworfen hat? Das Signal im Browser, mit dem du Cookies einmal für alle Seiten ablehnen könntest. Die Banner bleiben also. Du klickst weiter jeden Tag "Alle ablehnen". Und im Hintergrund lernt eine KI aus dem, was du geschrieben hast.
Max Schrems, der mit seiner Organisation noyb schon zweimal den Datenaustausch mit den USA vor dem Europäischen Gerichtshof gekippt hat, nennt das eine "digitale Enteignung" der Europäer. Ich halte das Wort für genau richtig. Enteignung heißt: Dir wird etwas genommen, ohne dass du gefragt wirst und ohne dass du etwas dafür bekommst. Beides trifft hier zu.
Und dass Daten Geld wert sind, weiß jeder in dieser Branche. Reddit lässt sich von Google für seine Inhalte bezahlen, rund 60 Millionen Dollar im Jahr. Die Konzerne zahlen für Daten, wenn sie müssen. Dich muss jetzt keiner mehr bezahlen.
Was sagt das deutsche CT? Es kocht. @derleomartin, Leonard M. Schmedding, der über KI und Tech schreibt, hat mit "DATENSCHUTZ ADÉ!" den meistgeteilten deutschen Post dazu. @unbequemrealDE, ein Konto ohne erkennbare Person, schreibt, wir seien jahrelang mit Cookie-Bannern und "Datenschutz-Theater" zugemüllt worden, und jetzt werde unsere Privatsphäre als Rohstoff für Big Tech freigegeben.
Und Berlin? Bei der Abstimmung im Rat war Deutschland eins von drei Ländern, die dagegen gestimmt haben, mit Österreich und Estland. Dann liest du die Begründung aus dem Digitalministerium. Die roten Linien: besserer Schutz von Geschäftsgeheimnissen, weniger DSGVO-Pflichten für kleine Firmen, Cookie-Abfragen nach drei statt nach vier Monaten.
Das Recht der Bürger an ihren eigenen Daten steht nicht auf der Liste.
Noch ist es ein Entwurf. Das EU-Parlament will sich im Februar 2027 auf seine Position einigen, danach wird verhandelt.
Jonas Schwemmer 🐧 retweeted
🎉 Die Berliner Datenschutzbehörde hat entschieden: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die LINKE + CDU haben illegales Microtargeting genutzt.
👉 Die Beschwerde gegen die AfD ist noch anhängig. Sie versuchte, die Befugnisse der Behörde vor Gericht anzufechten.
zeit.de/news/2026-10/21/beho…
Jonas Schwemmer 🐧 retweeted
Die digitale ID auf dem Handy kann Behördengänge erleichtern, aber nur, wenn sie freiwillig bleibt, Open Source ist und Datensparsamkeit garantiert. Wir fordern: keine Verfolgbarkeit, keine zentrale Datensammlung, Kontrolle der Nutzer über ihre Daten und analoge Alternativen.
Jonas Schwemmer 🐧 retweeted
Danke an @GrueneBW, denn ohne euch wäre anlasslose #Überwachung aller Bürger und #Palantir in #BaWü nicht möglich gewesen.
Soviel zu #Bürgerrechte und #Freiheit
Wäre mit #Piraten nicht passiert.
🇩🇪Private Chats und Mails aus der #Chatkontrolle 1.0 landen ausgerechnet in Palantir-Systemen - skandalös!
Betroffen u.a. Direktnachrichten über Instagram, TikTok, Discord, Snapchat, Skype, Xbox, Gmail.
Details hier:
arvidgrange.substack.com/p/i…
#StopScanningMe
Jonas Schwemmer 🐧 retweeted
Social-Media-Verbot für Kinder bis 13 Jahre
Kinder brauchen Schutz im Netz aber ein Verbot braucht Alterskontrollen, und die bedeuten Ausweis- oder Gesichtsscans für alle.
Wir Piraten setzen auf Medienkompetenz und datensparsame Plattformen statt Überwachung und Verbotspolitik
Jonas Schwemmer 🐧 retweeted
🇩🇪Private Chats und Mails aus der #Chatkontrolle 1.0 landen ausgerechnet in Palantir-Systemen - skandalös!
Betroffen u.a. Direktnachrichten über Instagram, TikTok, Discord, Snapchat, Skype, Xbox, Gmail.
Details hier:
arvidgrange.substack.com/p/i…
#StopScanningMe
Jonas Schwemmer 🐧 retweeted
Wirtschaft fordert weniger Geld für Arbeitslose.
Denn wenn es weniger Geld für Arbeitslose gibt, dann muss man auch keine vernünftigen Löhne bezahlen! ☝
Merz wird natürlich alles sehr interessant finden, was "die Wirtschaft" fordert.
Konkret geht es um die Forderung, die längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für ältere Arbeitssuchende abzuschaffen. Hat noch nicht mal nennenswertes Einsparpotential.
Jonas Schwemmer 🐧 retweeted
Yeah, Woche der Pressefreiheit
Hamburger-Sozi-Bonzen-Journalismusimtitatoren werden jetzt machen:
Genau gar nix 🤷♂️
🚨 Heute rückten Polizei und Staatsanwaltschaft bei den Kolleginnen und Kollegen der @zeitonline an. Und verlangten die Herausgabe von Tonaufzeichnungen von Interviews. | #Pressefreiheit #Journalismus #Hamburg
Jonas Schwemmer 🐧 retweeted
Wir haben ein Liste zur #LTW27 in #Niedersachsen:
1. Thomas Ganskow
2. Martina Broschei
3. Joscha Germerott
4. Uwe Kopec
5. Danny Hartmann
6. Friedrich Scheider
7. Darius-Nikolaus Krupinski
8. Stefan Eilitz
9. Justin Ritter
10. Dirk Grundke
11. Andreas Wabbel
12. Christian Ameln
Jonas Schwemmer 🐧 retweeted
Replying to @Frohnmaier_AfD
@Frohnmaier_AfD, inzwischen liefert die AfD BMW beinahe im Stundentakt nachträglich Argumente dafür, weshalb ein Weltkonzern zu dieser Partei größtmöglichen Abstand halten könnte.
BMW zieht EIN Leasingangebot zurück. Einen Grund nennt der Konzern bis heute nicht.
Was folgt?
Rausch empört sich öffentlich. Siegmund greift BMW an. Du erklärst daraus einen Angriff auf den „Wählerwillen“. Beatrix von Storch ruft praktisch bei Elon Musk nach Ersatz. Aus einer geschäftlichen Entscheidung wird eine systematisch wirkende politische Kampagne gegen einen deutschen Weltkonzern.
Und dann fragt ihr ernsthaft, weshalb BMW möglicherweise Berührungsängste mit der AfD haben könnte?
Vielleicht einmal die Gegenprobe:
BMW beschäftigt Menschen aus mehr als 110 Nationen, bezeichnet Vielfalt als Erfolgsfaktor, unterstützt ausdrücklich queere Beschäftigte und betreibt internationale PRIDE-Netzwerke. Das Unternehmen sagt selbst, dass alle unabhängig von sexueller Orientierung und Identität willkommen sind.
Die AfD Sachsen-Anhalt schreibt dagegen in ihr Regierungsprogramm: Die Anwerbung „kulturfremder Fachkräfte“ führe zu „unerwünschten Folgeproblemen“. Ausgerechnet im Gesundheits- und Pflegesektor behauptet sie daraus Gefahren für Patienten.
Besonders grotesk: Mehr als ein Viertel der Krankenhausärzte in Sachsen-Anhalt hat keine deutsche Staatsangehörigkeit. Das Land ist auf internationale Fachkräfte angewiesen, während die AfD sie politisch als „kulturfremd“ problematisiert.
Und beim Umgang mit queeren Menschen?
Der inzwischen für die AfD ins Berliner Abgeordnetenhaus gewählte Julian Adrat erklärte: „Transgenderismus gehört ausgerottet.“ Regenbogenflaggen stünden für die „Verachtung der normalen, ehrlichen und anständigen Bürger dieses Landes“. Der rbb dokumentiert zudem weitere homo- und transfeindliche Äußerungen.
Und weil das Niveau offenbar noch nicht erreicht war, dokumentiert sogar das Bundestagsprotokoll einen Adrat-Post mit dem Satz: „Mir ist egal, wenn Milliardäre im Privatjet Sex mit Minderjährigen haben.“ Das ist ein dokumentiertes Zitat; daraus folgt selbstverständlich nicht die Behauptung, Adrat selbst habe entsprechende Taten begangen.
Man muss BMWs Motiv also gar nicht erfinden. Die viel interessantere Frage ist:
Warum sollte ein globales Unternehmen, das von internationalen Teams, offenen Märkten, Diversität und LGBTQ+-Akzeptanz lebt, besonderen Wert auf politische Nähe zu einer Partei legen, aus deren Reihen genau diese Dinge regelmäßig bekämpft und verächtlich gemacht werden?
Und jetzt kommt die Pointe, Herr Frohnmaier:
Ihr predigt Vertragsfreiheit.
Ihr predigt unternehmerische Freiheit.
Ihr predigt weniger politische Einmischung in Unternehmen.
BMW trifft eine unternehmerische Entscheidung – und plötzlich soll ein Wahlergebnis einen Anspruch auf einen Leasingvertrag begründen.
43,8 Prozent der Zweitstimmen sind kein BMW-Gutschein. Demokratie verpflichtet Bürger zur Anerkennung eines Wahlergebnisses – aber keinen Automobilkonzern zum Abschluss eines Vertrages.
Und wenn die Antwort auf eine unerwünschte Unternehmensentscheidung anschließend öffentliche Angriffe, Empörung und politischer Druck sind, widerlegt ihr BMW nicht.
Ihr demonstriert ziemlich eindrucksvoll, warum Distanz zur AfD für ein internationales Unternehmen eine nachvollziehbare unternehmerische Entscheidung sein kann.
Die AfD wollte BMW zum Skandal erklären.
Am Ende erklärt sie vor allem sich selbst.
#BMW #AfD #TobiasRausch #MarkusFrohnmaier #SachsenAnhalt #Diversität #LGBTQ #Faktencheck
Jonas Schwemmer 🐧 retweeted
Wir, die Piraten Hessen, unterstützen als Bündnispartner das Volksbegehren Löwenstarke Demokratie Hessen - wir sind ein perfektes Match!
Du interessierst Dich für das Volksbegehren Löwenstarke Demokratie Hessen? Dann folge dem Link…
facebook.com/search/top/?q=m…
Jonas Schwemmer 🐧 retweeted
Morgen Online-Bundesparteitag ab 11 Uhr +/- Piratenzeit #bpt261
Jonas Schwemmer 🐧 retweeted
Politische Transparenz bedeutet nicht nur, Informationen sichtbar zu machen, sondern auch nachvollziehbar zu machen, was dahintersteht.
Für politische Transparenz? Für Piraten! 🏴☠️🧡
#Transparenz #PolitischeTransparenz #Piratenpartei #PIRATEN

ALT Grafik der Piratenpartei zum Thema politische Transparenz. Oben steht in Großbuchstaben „alles transparent…“, darunter eine Darstellung von geschwärzten Textzeilen. Darauf folgt in Großbuchstaben „…bis auf den Inhalt“. Unten steht „Für Politische Transparenz? Für Piraten!“. Das Logo der Piratenpartei Deutschland ist oben rechts und unten rechts zu sehen.


























