Guido Raddatz retweeted
Es ist (auch) die Politik, nicht (nur) die Demographie
Sanierung der Systeme der Sozialen Sicherung
von Norbert Berthold (JMU, 2026)
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Auch auf die SPV wirken Kräfte, die sie destabilisieren können: Moral hazard und „Baumol“. Nicht risikoäquivalente Beiträge schaffen Anreize, Leistungen der Pflegeversicherung übermäßig in Anspruch zu nehmen: viel und teure Pflege, stationäre Pflege statt ambulanter Pflege, längere Verweildauer, höhere Qualitäts- und Komfortansprüche. Einer solchen Entwicklung schiebt allerdings die Ausgestaltung der SPV als Teilkostenversicherung mit hohen Eigenanteilen und Kontrollen noch einen Riegel vor. Solange keine Vollversicherung installiert wird, bleibt moral hazard in der SPV beherrschbar. Dafür hat eine andere Entwicklung das Potential nachhaltig zu destabilisieren: Die Baumol’schen Kostenkrankheit. Pflege ist sehr personalintensiv. 2/3 der Kosten der Pflege sind Personalkosten. Im Pflegebereich sind allerdings keine großen Sprünge bei der Produktivität zu erwarten. Eine Abwanderung von Pflegekräften lässt sich nur verhindern, wenn die Löhne in der Pflege mit den allgemeinen Löhnen mithalten. Die Lohnkosten steigen deutlich schneller als im Rest der Volkswirtschaft. Sie treiben die Pflegekosten.
Bei den Lasten durch exogene Schocks, mit denen die SPV zu kämpfen hat, ist mit Reformen wenig zu holen. Demographie ist, wie sie ist. Medizinisch-technischer Fortschritt ist janusköpfig. Allein die Politik-Schocks versprechen Einsparpotential. Für versicherungsfremde Leistungen muss der Bund finanziell voll einstehen. Polit-ökonomisch getriebene Leistungsausweitungen sind zu unterlassen. Ansatzpunkte für Reformen liegen bei den Treibern inhärenter Instabilität. Moral hazard bleibt beherrschbar, solange die SPV eine Teilversicherung mit (hohen) Eigenanteilen bleibt. Also: Keine Vollversicherung. Die Baumol’sche Kostenkrankheit lässt sich nicht wirklich heilen. Alle Versuche, die Pflege mit Technik und Organisation (z.B. Japan) produktiver zu machen, waren wenig erfolgreich. Was bleibt: Die Menschen müssen sich stärker privat gegen das Risiko der Pflegebedürftigkeit absichern. Pflegebedürftigkeit ist meist ein Problem im hohen Alter. Noch ist für die meisten heute genügend Zeit für diesen Fall vorzusorgen. Hier sollte die Politik ansetzen und ergänzende private Vorsorge stärken (Guido Raddatz @graddatz).
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wirtschaftlichefreiheit.de/w…
„Das ist keine Zeitenwende, das sind nicht mal große Reformen.“
Aufrüttelndes Interview von @BarbaraGillmann mit @APeichl im @handelsblatt zu den geplanten Sozialreformen der Bundesregierung.
handelsblatt.com/politik/deu…
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Wer 45 Jahre arbeitet, zahlt länger in die Rentenkasse als Leute mit weniger Arbeitsjahren ein und profitiert allein dadurch auch bei der Rente erheblich. Diese Debatte wird langsam absurd. Die „Rente mit 63“ ist ein Bonus, den alle anderen bezahlen. Darum geht‘s.
Wer 45 Jahre gearbeitet hat, müsse davon profitieren, sagt Niedersachsens Ministerpräsident zu den Reformplänen der Bundesregierung. Das sei eine Frage der Gerechtigkeit. trib.al/yXHdxfn
Guido Raddatz retweeted
"Rente mit 63" und die bösartige Verdrehung von Links&Rechtsaußen: Es geht nicht um Kürzung, sondern um Korrektur. Nicht rückwirkend, sondern künftig. Wenn die Milliarden nicht bei denen ankommen, die sie kriegen sollten, muss sich etwas ändern, oder? n-tv.de/mediathek/videos/pol…
Guido Raddatz retweeted
An alle Ost-MPs: Bitte jetzt mal aufhören, nur weil der Anteil der abschlagsfreien Frührentner im Osten minimal höher ist als im Westen, die große Opfer-Debatte zu führen. Die kann nämlich ganz schnell zum Boomerang werden, wenn wir mal genauer hinschauen: Die Höherwertung der Ostrenten kostet die Beitragszahler inzwischen rund 40 Milliarden Euro pro Jahr. Das tragen ca. 28,7 Millionen Beitragszahler im Westen und ca. 6,3 Millionen Beitragszahler im Osten zwar gemeinsam, aber den Löwenanteil von ca. 80 Prozent davon erbringt der Westen (siehe Link, Ziffer 16.1; bereits 2023 schon 36 Mrd. Euro nicht beitragsgedeckt, heute höher). deutsche-rentenversicherung.…
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An der Rente mit 63 wird sich zeigen, wie viel Kraft diese Regierung noch hat und viel Einsicht die Wähler. Auch im Sozialstaat muss es möglich sein, einen nahezu allseits erkannten Irrtum aus der Welt schaffen. Wenn nicht, können wir nur einpacken und immer weiter draufzahlen
Guido Raddatz retweeted
Danke @Pascal_reddig , genau so ist es. Unser Land krankt daran, dass wir aus Angst vor Wahlen größere und strukturelle Reformen immer wieder verschoben oder so abgeschwächt haben, dass nichts mehr übrig bleibt. Es ist ein Trugschluss zu glauben, so würden wir Wählerstimmen gewinnen. Genau das Gegenteil ist der Fall. Viele BuB wählen uns eben aus dem Grund nicht, gerade weil wir es immer wieder versäumten, rechtzeitig strukturelle Reformen zu machen, damit unser Gesundheits-/Renten-/Sozialleistungssystem nachhaltig finanziert & gerecht ist und schlichtweg funktioniert.
Zur „Rente mit 63“ 👇
Die abschlagsfreie Frührente nach 45 Beitragsjahren wurde ursprünglich eingeführt, um Menschen in körperlich belastenden Berufen einen früheren Rentenzugang zu ermöglichen. Doch Studien zeigen: Sie erfüllt dieses Ziel nicht.
Stattdessen wird die abschlagsfreie Frührente vor allem von gesünderen, männlichen und besserverdienenden Versicherten in Anspruch genommen. Menschen mit unterbrochenen Erwerbsbiografien – etwa viele Frauen oder Menschen, die zeitweise arbeitslos waren –, Geringverdiener und Menschen in körperlich belastenden Berufen erfüllen die Voraussetzungen dagegen häufig gar nicht.
Die abschlagsfreie Frührente ist damit sozial wenig zielgenau – und zugleich sehr teuer. Die Deutsche Rentenversicherung stuft Frührenten ohne vollen Abschlag als eine versicherungsfremde Leistung ein, welche die Beitragszahler jährlich mehr als 13 Milliarden Euro kostet.
Aus diesen Gründen hat sich die Rentenkommission dafür ausgesprochen, die abschlagsfreie Frührente nach 45 Beitragsjahren zu beenden und durch eine zielgenauere Regelung zu ersetzen.
Mit der sozialen Schutzrente sollen künftig rentennahe Personen, die aus gesundheitlichen Gründen ihren langjährigen Beruf tatsächlich nicht mehr ausüben können, nach einer Gesundheitsprüfung früher abschlagsfrei in Rente gehen können.
So würden wir aus einer „Leistung mit der Gießkanne“ eine soziale Leistung machen, die diejenigen erreicht, die tatsächlich auf einen früheren Renteneintritt angewiesen sind. Gleichzeitig bleibt für alle die Möglichkeit, vorzeitig mit Abschlägen in Rente zu gehen, bestehen.
Als Rentenkommission haben wir ein Gesamtkonzept vorgeschlagen. Ich würde mir wünschen, dass wir jetzt auch den Mut haben, dieses umzusetzen, statt aus Angst vor Wahlen zu blockieren.
Wer jetzt einzelne Bausteine rauszieht, muss wissen, dass er das ganze Haus zum Einsturz bringt.
Lieber @gaborsteingart,
meinen Sie nicht nicht auch, dass Albert Camus mit seinem Satz "Je me révolte, donc nous sommes", etwas ziemlich anderes ausdrücken wollte, als Ihre Verwendung des Zitats im heutigen Morning Briefing von @ThePioneerDe nahelegt?
Da war aber noch seehr viel Luft nach oben. Wenn das der aktuelle Maßstab der Politik ist, dann sehe ich schwarz für die notwendigen Reformen in Deutschland #GKV, #Rente, #Pflegeversicherung, #Wettbewerbsfähigkeit
Auch wenn das Ausscheiden schmerzt: Was für ein Spiel, @DFB_Team! Mit eurem Einsatz und Teamgeist bei dieser WM habt ihr unser Land begeistert. Wir sind stolz auf euch.
Wer kennt ihn nicht, den reichen anonymen Staat, dessen Vermögen auf den Bäumen wächst und der niemanden mit Steuern und Abgaben belasten muss. @vdek_Presse #SPV #Generationengerechtigkeit
vdek.com/presse/pressemittei…
Guido Raddatz retweeted
Angesichts der strukturellen Probleme am deutschen Wirtschaftsstandort sind Zurückhaltung bei zukünftigen Mindestlohnanpassungen, eine Besinnung auf Tarifautonomie und damit Entpolitisierung das Gebot der Stunde. Mehr dazu in unserer neuen Kurzinformation von @graddatz: stiftung-marktwirtschaft.de/…
Udo Jürgens sang einst: "Mit 66 Jahren, da fängt das Leben an, ..."
Fangen mit den 66 Vorschlägen der FinanzKommission Gesundheit (FKG) jetzt endlich die "4 Jahreszeiten" der Reformen auch tatsächlich an? Die Zeit drängt leider etwas. #Gesundheitsreform
bundesgesundheitsministerium…
Wäre es sinnvoll, die #Mehrwertsteuer zu erhöhen, um mit den Mehreinnahmen die #Lohnnebenkosten zu senken? In einer ökonomischen Modellwelt vermutlich. Angesichts jüngerer Erfahrungen mit realen politischen Prozessen kommen allerdings große Zweifel.
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stiftung-marktwirtschaft.de/…
Guido Raddatz retweeted
Das wirft die spannende Frage auf, wann der richtige Zeitpunkt zum Überregulieren ist 🤔
Wie beschleunigen wir Innovationen mit unserer #HightechAgendaDeutschland? Antworten von BM @dorobaer im Podcast „Wintergerst trifft...“ von @Bitkom. Außerdem geht's um Weltraumsicherheit und KI! Zum Nachhören und Nachlesen hier:
👉bitkom.org/mediathek/podcast…
Wo liegen die zentralen Herausforderungen für unseren #Sozialstaat? Und welche Reformen müssen jetzt angegangen werden?
Dazu habe ich in einer kurzen Publikation der @StiftungMaWi Stellung bezogen.
#Demographie #Nachhaltigkeit
stiftung-marktwirtschaft.de/…
Ökonomen kritisieren Einigung der Koalition handelsblatt.com/100179113.h…
Der Rentenstreit kennt vier Verlierer – und einen Gewinner, kommentiert @ThomasSigmund vom Handelsblatt. handelsblatt.com/100179086.h…
Der Prüfauftrag für die Rentenkommission ist zwar offen in beide Richtungen formuliert (einerseits Konsolidierung, andererseits Renten- und Belastungsausweitung). Nach allen bisherigen Erfahrungen wird am Ende aber nichts ökonomisch vernünftiges umgesetzt werden. 😞
Wird die Linke dem #Rentenpaket der Bundesregierung zustimmen und seine Umsetzung trotz des Widerstands der Jungen Gruppe in der @cducsubt ermöglichen? Angesichts der (noch) unfinanzierbareren Rentenpläne der Linken wäre das ein fatales Signal.
faz.net/aktuell/wirtschaft/s…




















