Mal abgesehen davon, dass ich den Vorschlag heute zum ersten Mal lese, wäre er auch in der Sache falsch. Würde bestehende Ungerechtigkeiten (zwischen Frau/Mann) verstärken und hätte kaum Einsparungswirkung. Es gibt bereits einen Kompromiss: Rente mit 63 läuft aus, dafür Härtefallregel. Das ist so im Koalitionsausschuss geeint. Daran sollten sich alle halten.

Es gab keine unmenschlichen Entgleisungen im Umgang mit Bärbel Bas. Sachliche Kritik muss in einer Koalition immer und auch in Zukunft möglich sein. @Karl_Lauterbach, @ManuelaSchwesig u.a. überziehen völlig. Diese unwürdige politische Instrumentalisierung sollte beendet werden.

In solchen Momenten tritt Politik in den Hintergrund. Ich wünsche Frau Bas viel Kraft und Menschen, die in dieser schweren Zeit Halt geben.

Zur „Rente mit 63“ 👇 Die abschlagsfreie Frührente nach 45 Beitragsjahren wurde ursprünglich eingeführt, um Menschen in körperlich belastenden Berufen einen früheren Rentenzugang zu ermöglichen. Doch Studien zeigen: Sie erfüllt dieses Ziel nicht. Stattdessen wird die abschlagsfreie Frührente vor allem von gesünderen, männlichen und besserverdienenden Versicherten in Anspruch genommen. Menschen mit unterbrochenen Erwerbsbiografien – etwa viele Frauen oder Menschen, die zeitweise arbeitslos waren –, Geringverdiener und Menschen in körperlich belastenden Berufen erfüllen die Voraussetzungen dagegen häufig gar nicht. Die abschlagsfreie Frührente ist damit sozial wenig zielgenau – und zugleich sehr teuer. Die Deutsche Rentenversicherung stuft Frührenten ohne vollen Abschlag als eine versicherungsfremde Leistung ein, welche die Beitragszahler jährlich mehr als 13 Milliarden Euro kostet. Aus diesen Gründen hat sich die Rentenkommission dafür ausgesprochen, die abschlagsfreie Frührente nach 45 Beitragsjahren zu beenden und durch eine zielgenauere Regelung zu ersetzen. Mit der sozialen Schutzrente sollen künftig rentennahe Personen, die aus gesundheitlichen Gründen ihren langjährigen Beruf tatsächlich nicht mehr ausüben können, nach einer Gesundheitsprüfung früher abschlagsfrei in Rente gehen können. So würden wir aus einer „Leistung mit der Gießkanne“ eine soziale Leistung machen, die diejenigen erreicht, die tatsächlich auf einen früheren Renteneintritt angewiesen sind. Gleichzeitig bleibt für alle die Möglichkeit, vorzeitig mit Abschlägen in Rente zu gehen, bestehen. Als Rentenkommission haben wir ein Gesamtkonzept vorgeschlagen. Ich würde mir wünschen, dass wir jetzt auch den Mut haben, dieses umzusetzen, statt aus Angst vor Wahlen zu blockieren. Wer jetzt einzelne Bausteine rauszieht, muss wissen, dass er das ganze Haus zum Einsturz bringt.

#Klingbeil lehnt die Finanzierung der Krankenkassenkosten für Grundsicherungsempfänger aus dem Haushalt weiter ab. Das ist falsch und belastet alle, die GKV-Beiträge zahlen. Wenn im Hauhalt wenig Spielräume vorhanden sind, müssen wir eben dafür sorgen, dass die GKV-Kosten für #Grundsicherung sinken.

Ich bin sehr dankbar, dass @ninawarken ein Reformpaket vorgelegt hat, mit dem es gelingen kann, die Krankenversicherungsbeiträge mindestens zu stabilisieren. Es wäre schön, wenn sich auch die #SPD-geführten Ministerien auf einen Reformweg bewegen würden.

Das #Sondervermögen ist eine Fehlkonstruktion: Es finanziert Konsum und verhindert #Strukturreformen. Klar ist: wir dürfen keine weitere Aufweichung der #Schuldenbremse zulassen– stattdessen braucht es deutlich strengere Regeln für das Sondervermögen.

Frage mich schon, wie man auf die Idee kommt, ausgerechnet Tilo Jung einen Preis für „unabhängigen“ (!) Journalismus zu vergeben - besonders nach dem aktivistischen Agieren auf der #Berlinale.