OMA EUROPA PASST AUF UNS AUF Europa hat jetzt eine Oma. Sie wohnt in Brüssel. Sie meint es bestimmt gut. Und genau das ist das Problem. Oma Europa wacht morgens auf, zieht die Gardinen auf und denkt: „Was könnte meinen 450 Millionen Enkeln heute passieren?“ Das Internet? Gefährlich. Künstliche Intelligenz? Sehr gefährlich. Autos? Viel zu schnell. Plastik? Lebensgefährlich. Flaschendeckel? Um Gottes willen. Kinder im Internet? Sofort hereinholen. Unternehmen? Die machen bestimmt irgendetwas, was wir noch nicht reguliert haben. Also zieht Oma Europa erst einmal die Kittelschürze an und geht durchs Haus. „Nicht anfassen!“ „Nicht so schnell!“ „Wo willst du hin?“ „Hast du das Formular ausgefüllt?“ „Wer hat dir erlaubt, diese Daten zu verarbeiten?“ „Zieh eine Jacke an!“ „Das Internet ist gefährlich!“ „KI ist gefährlich!“ „Amerikanische Plattformen sind gefährlich!“ „Chinesische Plattformen sowieso!“ „Und jetzt macht Oma erst einmal eine Verordnung.“ Währenddessen sitzen die Amerikaner draußen im Garten und bauen einen Raketenmotor. Die Chinesen haben bereits drei Fabriken daneben gestellt. Und Europa steht am Küchenfenster und ruft: „Aber habt ihr dafür eigentlich eine Konformitätserklärung?“ Das ist ungefähr unser Verhältnis zu Technologie. Andere fragen: „Was können wir damit machen?“ Europa fragt: „Was könnte dabei schiefgehen?“ Andere bauen. Europa reguliert. Andere testen. Europa zertifiziert. Andere scheitern, lernen und versuchen es erneut. Europa gründet eine Expertengruppe. Und wenn die Expertengruppe nach drei Jahren feststellt, dass wir technologisch zurückfallen, gründet Oma Europa eine zweite Expertengruppe, die untersuchen soll, warum die erste Expertengruppe das nicht verhindert hat. Irgendwann kippt Fürsorge in Bevormundung. Und irgendwann wird aus: „Pass auf dich auf.“ ein: „Oma macht das für dich.“ Genau da beginnt mein Problem. Denn Europa scheint zunehmend davon auszugehen, dass erwachsene Bürger, Unternehmen und Entwickler ohne Aufsicht ungefähr fünf Minuten davon entfernt sind, sich selbst mit einer Gabel in die Steckdose zu stechen. Also kommt noch ein Geländer. Noch ein Hinweis. Noch ein Verbot. Noch eine Meldepflicht. Noch eine Dokumentationspflicht. Noch eine Behörde. Noch eine Folgenabschätzung. Noch ein Zertifikat. Und irgendwann sitzt ein Unternehmer morgens im Büro und beschäftigt drei Leute damit, nachzuweisen, dass die anderen sieben arbeiten dürfen. Das nennen wir dann: Wettbewerbsfähigkeit. Das Schönste daran: Inzwischen hat sogar die EU-Kommission gemerkt, dass es vielleicht ein bisschen viel geworden ist. 2026 steht plötzlich überall: Vereinfachung. Bürokratieabbau. Wettbewerbsfähigkeit. Die Kommission will Belastungen für Unternehmen reduzieren und hat inzwischen eine ganze Reihe von Omnibus-Paketen zur Vereinfachung aufgelegt. Das ist ungefähr so, als würde Oma Europa nach zwanzig Jahren Kindersicherungen im ganzen Haus feststellen: „Komisch. Keiner kann mehr eine Tür öffnen.“ Und dann gründet sie eine Arbeitsgruppe: „Türöffnung 2030.“ Mit zwölf Mitgliedern. Ein Vertreter der Kommission. Drei Vertreter der Mitgliedstaaten. Zwei NGOs. Vier Stakeholder. Ein Berichterstatter. Und selbstverständlich jemand für Diversity. Nach achtzehn Monaten erscheint dann ein 186-seitiger Bericht: „Toward a resilient, inclusive and sustainable European Door Opening Framework.“ Erstes Ergebnis: Türklinken bleiben erlaubt. Vorläufig. Genau das ist Oma Europa. Sie will uns nicht ruinieren. Sie will nur sicherstellen, dass uns nichts passiert. Niemals. Unter keinen Umständen. Und weil Leben leider darin besteht, dass manchmal etwas passiert, muss Oma eben immer stärker aufpassen. Also: Helm auf. Kniepolster. Warnweste. Datenschutzvereinbarung unterschreiben. Flaschendeckel festhalten. Und bitte nicht mit der KI reden, bevor ein Erwachsener dabei ist. Das Problem ist nur: Die Welt wartet nicht auf Oma. Während Europa noch darüber diskutiert, wie KI sicher, nachhaltig, diskriminierungsfrei, transparent, nachvollziehbar und gesellschaftlich verantwortungsvoll eingesetzt werden darf, bauen andere Länder längst die Rechenzentren dafür. Und irgendwann kommt Europa aus der Küche und fragt: „Kinder, wo seid ihr denn alle?“ Antwort: Amerika. China. Finnland. Singapur. Überall dort, wo man Technologie nicht zuerst wie einen gefährlichen Haushaltsgegenstand behandelt. Europa braucht deshalb keine Oma, die alles verbietet. Europa braucht Eltern, die irgendwann sagen: „Du bist erwachsen. Probier es aus. Und wenn du auf die Schnauze fällst, lernst du etwas.“ Regeln? Ja. Leitplanken? Natürlich. Aber nicht an jeder Ecke eine Schaumstoffmatte. Denn eine Gesellschaft, die jedes Risiko vermeiden will, vermeidet irgendwann vor allem eines: Fortschritt. Und wenn Oma Europa dann 2035 wieder fragt, warum die großen KI-Unternehmen, Chips, Plattformen und Rechenzentren anderswo stehen, kann ihr vielleicht jemand vorsichtig erklären: „Oma, die anderen durften raus zum Spielen.“ Welche Oma gemeint ist, sollten wir alle wissen. Oma Europa baut Bürokratie ab. Die klassischen Planstellen bei der EU-Kommission gingen von rund 23.613 im Jahr 2019 auf 23.377 im Jahr 2024 zurück – ganze 236 Stellen weniger, also etwa 1 Prozent. Gleichzeitig stieg die Zahl der Vertragsbediensteten bei der Kommission allein von 7.479 im Jahr 2021 auf 8.062 im Jahr 2024, also um 583 beziehungsweise knapp 8 Prozent. Und bei den EU-Agenturen stieg die Zahl der Vertragsbediensteten von 5.740 im Jahr 2022 auf 6.268 im Jahr 2024. Das ist ungefähr wie Abnehmen, indem man die Kartoffeln vom Teller nimmt und sie anschließend als Pommes in einer anderen Schüssel serviert. Die Oma und ihre Clique kosten uns schlanke 7,2 Mio. Euro pro Tag. Macht 2,636 Mrd. / Jahr. Katsching!!

berliner-zeitung.de/article/… DEUTSCHLAND WILL KI-WELTSPITZE WERDEN. BERLIN HAT KEINE BRIEFUMSCHLÄGE. Man muss Deutschland wirklich gern haben. Es ist manchmal so naiv, so putzig und so vollkommen absurd, dass man gar nicht mehr weiß, ob man lachen, weinen oder sich vorsichtshalber schon morgens eine Flasche Wodka auf den Tisch stellen soll. Gestern haben wir noch gelernt: Deutschland will bei künstlicher Intelligenz Weltspitze werden. Und selbstverständlich hat Deutschland dafür bereits das Entscheidende getan: Eine Taskforce gegründet. China baut Rechenzentren. Amerika baut Rechenzentren. Die Tech-Konzerne investieren Milliarden. Deutschland: Taskforce. Und heute kommt Berlin um die Ecke und sagt: Wir haben keine Briefumschläge mehr. Nein. Nicht irgendeine Behörde hat vergessen, Weihnachtskarten zu bestellen. Die Berliner Staatsanwaltschaft hatte zeitweise nicht genug der vorgeschriebenen gelben Umschläge, mit denen unter anderem Ladungen zum Strafantritt zugestellt werden. Das Ergebnis: Verurteilte konnten ihre Ladung zum Haftantritt nicht bekommen und blieben deshalb vorerst draußen. Deutschland 2026. Künstliche Intelligenz: Weltspitze. Briefumschlag: schwierig. Und das Beste daran: Die neue Vorschrift kam nicht überraschend über Nacht. Die Behörden hatten 16 Monate Zeit, sich auf die neuen Vordrucke einzustellen. Sechzehn Monate. Ein Jahr und vier Monate. Man hätte vermutlich die Bäume für das Papier selbst pflanzen können. Aber Berlin schafft es, nach sechzehn Monaten Vorbereitung festzustellen: Huch. Umschläge alle. Die Staatsanwaltschaft erklärt, die neuen Umschläge seien wegen eines unerwartet hohen Bedarfs bereits nach zwei Wochen aufgebraucht gewesen. Großartig. Vielleicht hätte man für die Bedarfsermittlung eine Taskforce gründen sollen. Das können wir nämlich. Dann hätte es zunächst eine interministerielle Arbeitsgruppe „Gelber Umschlag 2030“ gegeben. Danach ein Pilotprojekt. Dann eine Machbarkeitsstudie. Dann ein Bürgerbeteiligungsverfahren. Dann einen Gleichstellungscheck für Briefumschläge. Und irgendwann 2029 die Erkenntnis: „Der Bedarf an Briefumschlägen korreliert möglicherweise mit der Zahl der zu versendenden Briefe.“ Das wäre echte deutsche Innovationskraft. Und natürlich ist der Prozess selbst wunderschön. Der Umschlag ist gelb. Der Zusteller bringt ihn. Und anschließend muss eine zweiseitige Zustellungsurkunde ausgefüllt werden, die wiederum in die Vollstreckungsakte wandert. Da sitzt man als ehemaliger IT-Mensch davor und möchte langsam mit dem Kopf auf den Tisch schlagen. Nicht wegen KI. Das hätte man vor zwanzig Jahren weitgehend digitalisieren können. Workflow. Status. Zeitstempel. Identifikation. Zustellnachweis. Automatische Übergabe an die Akte. Esklation bei Nichtzustellung. Dashboard. Fertig. Dafür braucht man kein GPT-6. Dafür brauchte man nicht einmal GPT-3. Dafür brauchte man hauptsächlich jemanden, der irgendwann einmal fragt: „Warum machen wir diesen Prozess eigentlich immer noch so?“ Aber Deutschland digitalisiert Prozesse nicht. Deutschland konserviert Prozesse elektronisch. Wir nehmen einen Ablauf aus dem Kaiserreich, geben ihm eine PDF-Datei und nennen das Digitalisierung. Und wenn die PDF-Datei irgendwann nicht reicht, drucken wir sie wieder aus. Berlin hat darin inzwischen eine gewisse Tradition. Wir erinnern uns an die Wahl 2021: fehlende beziehungsweise falsch ausgelieferte Stimmzettel, lange Warteschlangen und erhebliche organisatorische Probleme, während gleichzeitig der Berlin-Marathon lief. Die Wahl musste später teilweise wiederholt werden. Dann hatten wir gerade den gewaltigen Cyberangriff auf Berliner Behörden. Daten konnten über Tage abfließen. Die genaue Dimension beschäftigt die Stadt weiterhin. Und jetzt: Briefumschläge. Das ist dieselbe Stadt, die über Digitalisierung, Smart City, KI, Klimaneutralität und gesellschaftliche Transformation spricht. Vielleicht sollten wir uns zunächst auf eine niedrigere technologische Entwicklungsstufe konzentrieren: Büromaterial. Stifte. Papier. Umschläge. Tacker. Wenn das fünf Jahre stabil läuft, probieren wir Excel. Und 2043 vielleicht künstliche Intelligenz. Was mich daran aber wirklich ärgert, ist etwas anderes. Wenn ein Bürger eine Frist versäumt, ist das sein Problem. Wenn ein Unternehmer eine Meldung vergisst, ist das sein Problem. Wenn eine Firma eine Steuererklärung verspätet abgibt, kann das ihr Problem werden. Wenn jemand eine Rechnung nicht bezahlt, läuft ein Verfahren. Der Staat erwartet vom Bürger: Organisation. Fristen. Dokumentation. Zuverlässigkeit. Völlig zu Recht. Und was passiert, wenn der Staat selbst nicht genügend Briefumschläge bestellt? Tja. Dann bleiben eben ein paar Verurteilte länger draußen. Wie viele? Weiß man nicht. Eine Statistik wurde nicht geführt. Natürlich nicht. Denn Deutschland misst zuverlässig alles. Außer gelegentlich das, was gerade interessant wäre. Und währenddessen befestigt die EU Plastikdeckel an Flaschen. Das funktioniert hervorragend. Der Deckel bleibt dran. Der Verurteilte auch. Nur leider draußen. Vielleicht beschreibt genau das unseren Staat inzwischen besser als jede politikwissenschaftliche Abhandlung: Der Plastikdeckel darf die Flasche nicht verlassen. Der Verurteilte seine Wohnung schon. Weil der Umschlag fehlt. Und anschließend fragen Politiker, warum Menschen Vertrauen in staatliche Institutionen verlieren. Wie soll Vertrauen denn entstehen? Vertrauen entsteht nicht durch Kampagnen. Nicht durch „Demokratie leben!“. Nicht durch Broschüren. Nicht durch Kommunikation. Vertrauen entsteht dadurch, dass Institutionen funktionieren. Dass der Strom da ist. Dass Polizei kommt. Dass Gerichte urteilen. Dass Urteile vollstreckt werden. Dass Wahlen funktionieren. Dass Daten geschützt werden. Und – wirklich ganz unten auf der Evolutionsleiter staatlicher Leistungsfähigkeit – dass genügend Briefumschläge im Schrank liegen. Wenn eine Firma einen kritischen Prozess wochenlang nicht ausführen kann, weil niemand Verbrauchsmaterial bestellt hat, gibt es eine Ursachenanalyse. Wer war verantwortlich? Warum gab es keinen Mindestbestand? Warum keinen automatischen Nachbestellpunkt? Warum keinen zweiten Lieferanten? Warum keine Notfalllösung? Was ändern wir? In der Verwaltung lautet die Antwort dagegen erstaunlich oft: „Es kam zu einem kurzzeitigen Lieferengpass.“ Ach so. Dann ist ja alles gut. Deutschland braucht deshalb vielleicht tatsächlich keine Reform mehr im klassischen Sinn. Denn Reform bedeutet, am bestehenden System herumzuschrauben. Dieses System braucht teilweise etwas Radikaleres: Prozess auf den Tisch. Alles runter. Und von vorne fragen: Was wollen wir eigentlich erreichen und wie würde ein vernünftiger Mensch das heute bauen? Nicht: Wie digitalisieren wir das Formular? Sondern: Warum gibt es das Formular? Nicht: Wie bestellen wir die gelben Umschläge effizienter? Sondern: Warum hängt die Vollstreckung einer rechtskräftigen Freiheitsstrafe im Jahr 2026 überhaupt an der Verfügbarkeit eines gelben Papierumschlags? Das wäre echte Verwaltungsmodernisierung. Deutschland möchte KI-Weltspitze werden. Ich wäre inzwischen schon zufrieden, wenn Berlin Briefumschlag-Weltklasse erreicht. Kleine Schritte. Erst Umschlag. Dann Digitalisierung. Dann KI. Und irgendwann vielleicht sogar: Regieren.