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Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie allgemeines Gesetz wird. Immanuel Kant
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Ein sensationell guter Podcast von @ronzheimer mit @Chaimowicz_S zum Empfinden von Juden in Israel. Unbedingt anhören, bitte. Egal, wie sich @gruene_berlin bzw. @Die_Gruenen und die @spdberlin bzw. @spdde winden. Es ist ein Skandal, wenn sie mit @dielinkeberlin koalieren.
Wie ist es, als Jude in Berlin-Kreuzberg zu leben und was macht die Debatte um die Linkspartei mit der jüdischen Community? @Chaimowicz_S ist zu Gast! Überall, wo es Podcasts gibt.
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Seit 2021 sind die Sozialleistungen laut BMAS um rund 270 Milliarden Euro auf 1,43 Billionen Euro gestiegen.
Und dann wurde Samstag gegen „#Sozialabbau“ und „#Kahlschlag“ demonstriert...
ich nenne dreist – um das Wort Lüge zu vermeiden.
Es geht vielmehr darum, den Kostenanstieg(!) zu dämpfen(!) und Leistungen stärker nach Bedürftigkeit und Wirkung auszurichten. Damit unser #Sozialstaat auch morgen noch funktioniert!
Gott ist @CHSievers dumm. Wenn Russland um ein Gespräch bittet, geht man als Diplomat hin.
@heutejournal
Exakt wegen Links/Grüner Propaganda wie dieser sollte man den ÖRR mindestens reformieren + wenn das nicht gelingt, auf Basisfunktion zurückstutzen
zurücksetzen
@CarenMiosga
@DasErste
@ZDF
Nun, lieber @ArminLaschet , welchen Sinn hatte dieses Gespräch? Zu demonstrieren, was jeder weiß? Die Russen wollen die Ukraine als selbstständigen Staat VERNICHTEN.
Das ist nicht verhandlungsfähig.
🇷🇺 Lawrow hört sich Wadephuls Forderung nach einem Ende des Angriffskriegs an und nennt den Auftritt kurz danach überflüssig.
Die Begegnung fand am Rande der UN-Generaldebatte in New York statt, in einem Besprechungsraum der russischen Delegation.
Es war das erste bilaterale Gespräch zwischen den Außenministern beider Länder seit Januar 2022, damals noch mit Annalena Baerbock auf deutscher Seite.
Wadephul verlangte von Lawrow ein Ende des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs gegen die Ukraine und ein Ende der feindseligen Handlungen gegen Deutschland und seine Verbündeten.
Lawrow selbst zog danach vor der Deutschen Presse-Agentur ein vernichtendes Fazit.
"Wenn man Berlins tägliche öffentliche Äußerungen betrachtet, habe ich nichts anderes gehört", sagte Lawrow.
Wadephul habe er entgegnet: "Sie hätten mich einfach anrufen und mir sagen können, lesen Sie meine Erklärung." Aus dem Gespräch habe er zudem herausgehört, Wadephul habe sich ihm gegenüber herabgelassen gefühlt und im Gegenzug für das Treffen Zugeständnisse Russlands in der Ukraine und bei der Schifffahrt im Schwarzen Meer erwartet.
Genau dieser Lawrow tritt bei derselben UN-Generaldebatte öffentlich als Anwalt des Friedens auf.
Er wirft Europa vor, Trumps Bemühungen um eine Einigung zu sabotieren. Washington sei bereit für einen Deal. Europa verhindere ihn, behauptet Moskau seit Monaten. Das eigene Verhalten in New York erzählt eine andere Geschichte.
Meint es jemand mit dem Frieden ernst, wenn er das einzige echte Gespräch seit viereinhalb Jahren hinterher als überflüssig abtut?
Es gibt sie. Die guten, mutigen jungen Politiker der @cducsubt.
Claudia Paddington 🇺🇦🇮🇱 retweeted
Ich habe die vielen klugen Details rausgeschnitten, weil das nur Leckerbissen für Fachleute sind. Aber auch in der gestrafften Version hebt sich dieser Auftritt von Katherina Reiche mehrere Lichtjahre ab von dem vollkommen konzeptlosen grünen Märchenerzähler.
Und sie zieht das durch wie ein erfahrener Steuermann in stürmischer See, trotz eines heillos überforderten Kapitäns. Beste Frau.
Generation Mimimi:
Gerade in einer Diskussion beschwert sich jd, dass die Boomer [die gedient haben oder Ersatzdienst leisten mussten], keine wehrfähige Armee "hinterlassen". Parallel wollen sie nicht dienen + keine Aufrüstung, sondern Geld für Schulen, die sie fr bestreiken .
Generation Mimimi:
Streiken am Freitag und beschweren sich, dass nicht genug in Schulen investiert wird.
Ich sehe ein grundsätzl. Problem, das m.E. einer der Gründe für Politikverdrossenheit ist. Politiker scheinen Narrenfreiheit zu haben. Gilt für alle Parteien, ob @jensspahn , @Thomas_Bareiss, @der_neukoellner oder @ManuelaSchwesig. Sie haben Skandale am Hals + bleiben.
»Kocak werde bis auf Weiteres nicht an Sitzungen des Bundestags-Innenausschusses teilnehmen, "bis wir vollumfängliche Transparenz haben".«
Soll das ein Witz sein? Zu mehr hat's nicht gereicht? Schon mal was von Rücktritt gehört? Verkommener Saustall.
n-tv.de/politik/Nach-Remmo-K…
Claudia Paddington 🇺🇦🇮🇱 retweeted
Ungerecht.
An die Hausfrauen auf Twitter: Wusstet ihr, dass wir alles Arbeitslose sind? Behauptet eine Gutmenschin. 🤪
Nun wird ja ständig #Gerechtigkeit gerufen. Ist es Gerechtigkeit, wenn Menschen, die arbeiten, demnächst 50% Sozialabgaben zahlen, nur weil man z.B.
1. nicht bereit ist, die Kopplung der Renten an die Löhne zu lösen
2. die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren auf die 1/2
2/ zu beschränken, für die es gedacht war = Menschen, die körperlich nicht mehr arbeiten können?
3. Kinder einen Zuschuss zun Pflegeheim der Eltern zahlen müssen, wenn deren Kapital nicht mehr reicht?
@johwinkel hat mit jedem Wort Recht, das er in der FAZ schreibt. 2/2
An der Rücknahme der Corona-Sonderregel, dass man für die Betreuung eines kranken Kindes 15 statt 10 Tage zu 90% von der GKV bezahlt bekommt, erkennt man das Problem unserer Zeit. Medien verkürzen Inhalt i.d. Headline, Leute hetzen, ohne den Kontext zu kennen.
Gesundheitsminister Carsten Linnemann will die Kinderkrankentage reduzieren. Eltern sollen dann nur zehn Arbeitstage frei bekommen, um ihr krankes Kind zu betreuen. trib.al/2dfQQiK
Claudia Paddington 🇺🇦🇮🇱 retweeted
Replying to @FranzOnBrands
Eigentlich weiß doch keine Sau, wie eine Vergesellschaftung geht.
Der Artikel schlummert seit 1949 im GG und kennt keine Praxis.
Anders als die Enteignung. Den Spinnern kann ich bis heute nur entlocken, dass sie offenbar meinen, Art. 15 sei gegenüber Art. 14 einfach die billigere Variante. Gleicher Effekt, niedriger Preis, also mache ich wie bei Lidl und hol mir den niedrigen Preis.
Dass das juristisch irgendwie nicht logisch sein kann, ist den Heinis entgangen.
Und nicht nur weiß jeder, dass Verfassungsexperimente im Schnitt 15-20 Jahre brauchen, um gerichtlich einigermaßen abgeschlossen zu sein. Schon so relativ simple Verfahren wie die Enteignung von Grundstücken für die Flughäfen in München und Stuttgart haben deutlich länger gebraucht.
Jeweils mit höchst ungewissem Ausgang und schlaflosen Nächten für mehrere aufeinanderfolgende Regierungen im Ländle beziehungsweise im Bayern.
Allein sich auf ein solches schwachsinniges Abenteuer einzulassen, verdient eigentlich, dauerhaft in der Politik disqualifiziert zu werden.
Und zwar auch gerade dann, wenn man mit dem (zugegebenermaßen ebenso debilen) Argument antritt, der Staat könnte ernsthaft für billigere Mieten sorgen. Dann sorgt man sich ja angeblich um die Mieter, nur: man kann den über die nächsten Jahre und Jahrzehnte ja gar nicht helfen…
Lachen musste ich, als ich im Tagesspiegel heute die naheliegende Frage gesehen habe, die sich die Herrschaften auch schon gestellt haben: wenn ich auf einmal 200.000 Wohnungen habe, dann muss ich täglich ganze Trupps von Reparaturen und Serviceleistungen im Gang setzen. Wo sollen die herkommen?
Nun, in der Vorstellung der Macher: die neu zu gründende Anstalt des öffentlichen Rechts kann das ja noch nicht, die hat ja kein Personal. Also soll es das alte Personal bei der Vonovia machen. Das wird natürlich verpflichtet, so heißt es, als Dienstleister zu arbeiten. Wie es so schön im Erklärungskasten hieß, natürlich, ohne, dass Vonovia daraus Gewinne ziehen darf. Ich höre das Lachen auf den Gerichtsfluren jetzt schon. Klar, der typische Berliner Dienstleister bringt alle Dienstleistungen halt auch immer ohne Absichten, damit Gewinn zu machen. Ist logisch. Jedenfalls im komplett vergeistigten Rot-Hirnen.
Nur was ist eigentlich, wenn die alle dazu gar keine Lust haben?
Denn Reparaturen und Serviceleistungen, die müssen halt sofort passieren. Und so viele Handwerksfirmen gibt es in der Stadt nicht, dass man eben mal 2500 Mitarbeiter ersetzen kann. Dann bleibt alles liegen und es sieht schon nach 18 Monaten aus wie früher in der DDR. Schön, wenn man meint, dann Vonovia mit Schadenersatzansprüchen überziehen oder die irgendwie gerichtlich zum Handeln zwingen zu können. Das dauert noch mal ein paar Jahre und endet vermutlich beim Insolvenzgericht. Reparaturen? Vergessen!
Und was, wenn Vonovia das gar nicht kann, weil die Mitarbeiter mangels Perspektive kündigen und sich etwas Neues suchen?
So richtig Perspektive hat man ja nicht mehr, wenn man bei einem Wohnungsbaukonzern angeheuert hatte,
Aber oh, dachte ich, das müssen die ja gar nicht – denn vermutlich handelt es sich hier um einen Betriebsübergang, so dass das Land Berlin nicht nur 200.000 Wohnungen, sondern auch circa 2500 neue Beschäftigte bekommt, die bisher bei Vonovia gearbeitet haben. Einschließlich aller bisher erworbenen Ansprüche, Zusatzversorgung des Bundes und der Länder und einem de facto lebenslangen Arbeitsverhältnis, weil faktisch unkündbar. Und natürlich unter dem Schutz der Personalräte des Landes beziehungsweise des neu bildenden Personalrats bei der schönen Anstalt. Bis dieses ganze Chaos aufgesetzt ist, naja so 3-7 Jahre. Und das Schöne ist: das Arbeits und Landesarbeitsgericht bekommen auch wieder zu tun.
Das nennt man dann wohl Disruption. Ich entschuldige mich für den Rant. Es ist nur schier unglaublich, dass wir die DDR 2.0 einführen wollen und erwarten, dass es beim zweiten Mal gut geht.