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Heute steht im Bundestag ein historischer Dammbruch bevor. Eine Schuldenkoalition aus @cducsubt, @spdbt und @GrueneBundestag trägt die #Schuldenbremse zu Grabe. Der #Wortbruch von @_FriedrichMerz ermöglicht eine linke Finanz- und Wirtschaftspolitik. Unfassbar!
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Danke @Otto_Fricke für diese wahren Worte! Wir brauchen eine Politik, die rechnen kann. @fdpbt #SchuKo
"Wenn einem Politiker das Geld einfach als Möglichkeit gegeben wird, dann nimmt er es und gibt es aus", zitiert @Otto_Fricke @fdpbt. Man dürfe sich nicht einfach in eine Verschuldung begeben, welche spätere Generationen belaste, ohne darüber regelmäßig nachzudenken, so Fricke.
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Bundesrechnungshof:
"Umgehung der #Schuldenbremse gefährdet solide Staatsfinanzen. [...]
Solide Staatsfinanzen sind nur möglich, wenn der Bund die drängenden Kernaufgaben des Staates priorisiert & einen durchgreifenden Konsolidierungsplan vorlegt." #Bundestag #Abgeordnete
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#Bundestag | "Sie verkaufen hier eine Grundgesetzänderung, Herr Merz, als notwendige Anpassung an neue Herausforderungen", so @christianduerr @fdpbt. Dies sei "der Startschuss für hemmungslose Schuldenmacherei."
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Sehr guter Vorschlag von @christianduerr, 2 % des BIP dauerhaft im Haushalt für Verteidigungsausgaben zu verankern und einen Verteidigungsfonds in Höhe von € 300 Mrd. aufzulegen, Die @fdpbt macht konstruktive Vorschläge - aber bestimmt nicht beim Billionen Schuldenwahn.
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Ich habe mich mit der Union getroffen und vorgeschlagen, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts dauerhaft im Haushalt für Verteidigungsausgaben zu verankern. Darüber hinaus habe ich vorgeschlagen einen Verteidigungsfonds für Deutschland in Höhe von 300 Milliarden Euro aufzulegen, in den auch das bisherige Sondervermögen für die Bundeswehr aufgeht. Damit würde Deutschland sehr konkret auf die veränderte Weltlage reagieren ohne seine finanzpolitische Stabilität über Bord zu verwerfen. Meines Erachtens besteht die Möglichkeit, dass sich alle demokratischen Parteien der Mitte hinter diesem Vorschlag versammeln können. Angesichts der verfahrenen Lage nach den Sondierungsgesprächen von Union und SPD leistet die FDP damit einen Beitrag, der für alle Seiten annehmbar sein sollte.
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Heute setzt der Bundestag die Aufarbeitung der Tat von Aschaffenburg fort. Mehrfach vorbestrafte und ausreisepflichtige Personen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, dürfen nicht frei herumlaufen und schwere Straftaten begehen. Mein Vorschlag dazu aus der vergangenen Woche 👇
Nach Attacke von Aschaffenburg: FDP will „Abschiebehaft Plus“ für verurteilte Flüchtlinge
noz.de/deutschland-welt/poli… #noz
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Wir kommen der SPD entgegen. Die demokratische Mitte muss durch Handeln beweisen, dass sie zu einer Wende in der Migrationspolitik fähig ist. Gerade die Sozialdemokratie steht hier in besonderer Verantwortung – immerhin stellt sie derzeit den Bundeskanzler.
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Ich habe den Fraktionschefs von SPD, CDU/CSU & Grünen gestern Abend vorgeschlagen, die Inhalte des Zustrombegrenzungsgesetzes in das GEAS-Gesetz zu überführen und es nächste Woche im Bundestag zu verabschieden. Jetzt ist der Moment, Brücken zu bauen – im Interesse unseres Landes.
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Die FDP habe alles in ihrer Macht stehende getan, um zu einem demokratischen Konsens zu kommen, so @christianduerr, Fraktionsvorsitzender @fdpbt. Man habe mit SPD und Grünen verhandelt, doch diese hätten sich verweigert. #Bundestag
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Vorschlag der FDP war, dass wir aus der Mitte heraus eine neue Migrationspolitik beschließen und darüber erneut reden - aber SPD und Grüne lehnen das ab, weil sie kein Interesse an einer Lösung haben. Wir werden dem Gesetz der Union daher zustimmen.
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"Wir brauchen Einwanderung in den Arbeitsmarkt, und zwar [...] in großem Umfang", so @fdpbt-Fraktionsvorsitzender @christianduerr. Es ginge nicht nur um Wirtschaftspolitik, sondern es müsse ein echter Bürokratieabbau stattfinden, zu dem die Grünen nicht bereit seien, erklärt er.
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Der Antrag, Scholz aufzufordern, die drei Mrd für die Ukraine freizugeben, ist gescheitert. Weil nicht mehr genug Abgeordnete da waren, konnte die AfD Beschlussunfähigkeit feststellen lassen. In Moskau kommen sie aus dem Lachen gar nicht mehr heraus … 👇
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Kontrolle und Begrenzung der irregulären Migration ist ein Anliegen der Mitte. Wir @fdpbt machen unsere Meinung zu Anträgen demokratischer Parteien nicht von den extremen Rändern abhängig. #bundestag
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Robert Habeck zitiert mich richtig, wenn er sagt, dass ich Zurückweisungen an deutschen Grenzen politisch richtig finde. Um nicht mehr geht es in einen „Entschließungsantrag“: eine politische Richtungsweisung. Welche Rechtsänderung das möglich machen, steht im Antrag der @fdpbt.
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Roman Schwarzman hat vor dem #Bundestag eine zutiefst bewegende und aufrüttelnde Rede gehalten. „Wir müssen heute erneut alles daran setzen, die Barbarei in die Schranken zu weisen. Das ist der einzige Weg zu Frieden und Verständnis.“ Seine Worte sollten uns eine Mahnung sein.
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🇨🇳 #DeepSeek funktioniert großartig – bis man nach dem Tian'anmen-Massaker fragt. Europa darf sich hier technologisch nicht abhängig machen. Wir müssen mehr eigene Impulse für die Wertschöpfung der Zukunft setzen. Die #Wirtschaftswende ist auch eine Frage der Souveränität.
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Ich werde im Deutschen Bundestag sicher keinem Antrag zustimmen, der die #Vorratsdatenspeicherung oder eine höchst problematische Überwachungssoftware einführen will. Was wir als Liberale aber wollen, ist mehr Kontrolle und Konsequenz bei der #Migration.
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12 % der jungen Menschen wissen nicht, was der Holocaust war. Die Erinnerung an das schlimmste Verbrechen darf nicht verblassen. Niemand sollte in Deutschland die Schule verlassen, ohne eine Holocaust-Gedenkstätte besucht zu haben – und „Nie wieder“ zu verstehen. #WeRemember























