🗳 Haben kleine Parteien jetzt das Nachsehen? Fast wäre es so gekommen: Das von CDU und SPD geänderte Auszählverfahren hätte größere Parteien begünstigt und die Chancen kleinerer Parteien und Wählergruppen verschlechtert. Doch die FDP klagte erfolgreich dagegen. Davon profitierte auch dieBasis in Neu-Anspach (Hessen) und erreichte bei der Kommunalwahl 2026 einen Sitz in der Stadtverordnetenversammlung. Im Gespräch mit Sven Lingreen erzählt Michaele Kundermann, was ihr bei der Wahlbeobachtung außerdem aufgefallen ist: Das hessische System mit Kumulieren und Panaschieren ist für manche Wähler offenbar alles andere als selbsterklärend. 🎦 Hier geht es zum vollständigen Video: youtu.be/AfSaP7hfSNY 🟩🟩🟦🟦🟥🟥🟧🟧 Wahlrecht muss verständlich sein und jede politische Stimme fair abbilden. Gerade kleinere Parteien dürfen nicht schon durch das Auszählverfahren ins Hintertreffen geraten. 🔗 Quelle: staatsgerichtshof.hessen.de/… #dieBasis #Demokratie #Wahlrecht #NeuAnspach #Kommunalpolitik #Mitbestimmung

🕊 Frieden beginnt mit Verantwortung. Wer über Krieg, Aufrüstung und militärische Sicherheit entscheidet, muss auch an die Menschen denken, die von diesen Entscheidungen unmittelbar betroffen sind. An Soldaten, ihre Familien und vor allem an die Kinder, die mit den Folgen leben müssen. 🟩🟦🟦🟥🟥🟧🟧 Frieden, Diplomatie und Sicherheit gehören deshalb in den Mittelpunkt der politischen Debatte. 👉 Teile diesen Beitrag, wenn dir eine friedliche Zukunft für unsere Kinder am Herzen liegt. #dieBasis #Frieden #Diplomatie #Zukunft

Anneliese Fikentscher: Neutralität als Weg zum Frieden | Friedensdemo Hannover Wie kann Deutschland wieder zu einer friedensstiftenden Außenpolitik finden? Auf der dieBasis-Friedensdemo am 29. August 2026 in Hannover spricht Anneliese Fikentscher aus dem Landesvorstand dieBasis NRW über Neutralität als möglichen Weg zum Frieden. Sie kritisiert die zunehmende Militarisierung Deutschlands und stellt konkrete friedenspolitische Positionen der Partei zur Diskussion: die Kündigung des Truppenstationierungsvertrags, den Austritt aus der NATO und eine dauerhaft neutrale Rolle Deutschlands. Gemeinsam mit Andreas Neumann stellt sie außerdem einen Vorschlag aus dem Landesverband NRW vor: Die immerwährende Neutralität Deutschlands soll im Grundgesetz verankert werden. Deutschland solle keinen militärischen Bündnissen angehören, keine fremden Militärstützpunkte zulassen und stattdessen als Vermittler bei internationalen Konflikten zur Verfügung stehen. 🎦 Hier geht es zum Video auf YouTube: youtu.be/zWVW7JpOzSk 🟩🟩🟦🟦🟥🟥🟧🟧 Frieden braucht mehr als den Wunsch nach Frieden. Er braucht eine Vorstellung davon, welchen Weg wir gehen wollen. #dieBasis #Frieden #Neutralität #Friedenspolitik #Hannover

Was passiert, wenn der Mut verloren geht? Angst, der Wunsch nach Zugehörigkeit, finanzieller Druck. Es gibt viele Gründe, warum Menschen schweigen, obwohl sie eigentlich widersprechen möchten. Für Dr. Walter Weber beginnt deshalb vieles mit einem Wert: Mut. Mut, zur eigenen Wahrnehmung zu stehen. Mut, eine andere Meinung auszusprechen. Und notfalls auch dann bei seiner Überzeugung zu bleiben, wenn alle anderen widersprechen. In der Diskussion in Hamburg blickt Walter dabei auch auf die Corona-Zeit zurück und auf seine persönlichen Erfahrungen mit Ausgrenzung und öffentlicher Etikettierung. Sein Bild ist denkbar einfach: Wenn zehn Menschen behaupten, die Blätter am Baum seien blau, braucht es den Mut zu sagen: Sie sind grün. 🟩🟩🟦🟦🟥🟥🟧🟧 Eine freie Gesellschaft braucht Menschen, die den Mut haben, selbst zu denken – und zu ihrer Meinung zu stehen. 🎬 Mehr von Dr. Walter Weber bei der Podiumsdiskussion in Hamburg: 👉 youtu.be/SKXkiVImGSQ #dieBasis #Mut #Meinungsfreiheit #CoronaAufarbeitung #Selbstbestimmung #Hamburg

🚨 WER FÜTTERT DIE KI? Die Bundesregierung lässt eine KI entwickeln, die uns künftig dabei helfen soll, Fake News und Desinformation zu erkennen. Das Projekt „Fake-O-Meter“ wird mit 2,93 Millionen Euro Steuergeld gefördert. Beteiligt sind unter anderem DFKI, dpa und Deutsche Welle. Das Brisante: Die zugrunde liegende Technologie wird bereits im Umfeld von Wahlen eingesetzt. Bei den Berliner Wahlen konnten Bürger damit Inhalte prüfen lassen und erhielten eine Einordnung anhand von Quellen, offiziellen Informationen und Faktenchecks. Doch wer entscheidet eigentlich, was die KI dem Nutzer als „Fakt“ präsentiert? Die Antworten sollen auf professionellen Faktenchecks der Medienpartner beruhen. Aber welche Faktenchecks landen in der Datenbasis und welche nicht? Und wer kontrolliert die Faktenchecker? Gerade Corona hat gezeigt, dass vermeintlich unumstößliche Wahrheiten später durchaus korrigiert oder differenzierter bewertet werden mussten. 🟩🟩🟦🟦🟥🟥🟧🟧 Für dieBasis ist deshalb klar: ❌ Keine intransparente staatlich finanzierte Wahrheits-KI vor Wahlen! ✅ Quellen offenlegen. Auswahlkriterien offenlegen. Gegenpositionen sichtbar machen. Entscheidungen nachvollziehbar machen. Der mündige Wähler braucht keine staatliche Instanz, die ihm erklärt, was er für wahr zu halten hat. Er braucht Zugang zu allen relevanten Informationen und die Freiheit, sich daraus seine eigene Meinung zu bilden. 🔗 Quelle:nachrichten.idw-online.de/20… und dpa.com/de/ueber-die-dpa/una… #dieBasis #Meinungsfreiheit #Demokratie #Wahlen #KI #Transparenz

🕊️ Was wurde aus der Friedensordnung von 1990? 1990 endete der Kalte Krieg. Im Zwei-plus-Vier-Vertrag verpflichteten sich Deutschland und die vier Siegermächte auf ein bemerkenswertes Ziel: Die Sicherheitsinteressen aller sollten berücksichtigt, Sicherheit durch Rüstungskontrolle, Abrüstung und Vertrauensbildung gestärkt werden. Man wollte sich nicht länger als Gegner betrachten, sondern Vertrauen und Zusammenarbeit aufbauen. Die Charta von Paris erklärte wenig später das Zeitalter der Konfrontation und Teilung Europas für beendet. 36 Jahre später klingt die politische Sprache anders. Bundeskanzler Friedrich Merz fordert, Europa müsse wieder lernen, die „Sprache der Machtpolitik“ zu sprechen und selbst eine „europäische Macht“ werden. Verteidigungsminister Pistorius will Deutschland „kriegstüchtig“ machen. Gleichzeitig steigen die Militärausgaben erheblich. Die Bundesregierung begründet diesen Kurs vor allem mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und der Notwendigkeit militärischer Abschreckung. Doch gerade deshalb stellt sich eine grundsätzliche Frage: Wann haben wir aufgehört, ebenso intensiv über eine neue europäische Friedensordnung zu sprechen? 🟩🟩🟦🟦🟥🟥🟧🟧 Für dieBasis gehören Sicherheit und Frieden zusammen. Europa braucht wieder eine Sicherheitsordnung, die Diplomatie, Rüstungskontrolle, Vertrauensbildung und Interessenausgleich ins Zentrum stellt. Nicht die „Sprache der Machtpolitik“ sollte unser Ziel sein, sondern die Fähigkeit, Konflikte friedlich zu lösen. Friedensfähig statt kriegstüchtig. 🔗 Quellen: bundesregierung.de/breg-de/s…, bundesregierung.de/breg-de/s…, berliner-zeitung.de/article/… #dieBasis #Frieden #Diplomatie #Europa #Machtbegrenzung

🕊 Diplomatie braucht offene Türen Michael Aggelidis, Landesvorsitzender NRW, kritisiert die Schließung des russischen Generalkonsulats in Bonn als einen weiteren Schritt weg von normalen deutsch-russischen Beziehungen. Gerade wenn politische Konflikte eskalieren, braucht es Gesprächskanäle. Diplomatie ist kein Zeichen von Zustimmung und keine Belohnung für die andere Seite. Sie ist das Werkzeug, mit dem Staaten auch dann miteinander reden können, wenn sie tief zerstritten sind. 🟩🟩🟦🟦🟥🟥🟧🟧 Für dieBasis ist deshalb klar: Deutschland braucht mehr Diplomatie und Deeskalation, nicht weniger. Geschlossene Türen bringen uns einer friedlichen Lösung nicht näher. 👉 Die Schließung darf nicht das letzte Wort sein. Deutschland und Russland brauchen wieder normale diplomatische Beziehungen. #dieBasis #Diplomatie #Frieden #Deeskalation #Russland #Bonn

📰 Zwei Fälle, zwei Maßstäbe? In der Bundespressekonferenz fragt Florian Warweg von der Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung, warum die Bundesregierung beim Drohnenvorfall in Leipzig bereits nach wenigen Wochen russische Nachrichtendienste verantwortlich macht, während sie beim Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines auch fast vier Jahre später auf laufende Ermittlungen verweist. Eine konkrete Antwort auf diese Frage bekommt er nicht. 🟩🟩🟦🟦🟥🟥🟧🟧 Warum legt sich die Bundesregierung im einen Fall bereits fest, während sie im anderen seit Jahren auf laufende Ermittlungen verweist? dieBasis fordert Transparenz! 🤝 Jetzt Teil der basisdemokratischen Bewegung werden: diebasis.de/mitgliedschaft/ #dieBasis #Bundespressekonferenz #NordStream #Leipzig #Transparenz #FlorianWarweg

🚨 Sicherheit ist eine Aufgabe des Staates! Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin sorgen deren Pläne für die Polizei für Kritik. Vorgesehen sind unter anderem weniger Personal bei der Polizei, die Abschaffung kriminalitätsbelasteter Orte und von Waffenverbotszonen sowie Einschränkungen von Überwachungsbefugnissen. Die Linke setzt stattdessen stärker auf Prävention und Sozialarbeit. Polizeivertreter warnen vor einer Schwächung der inneren Sicherheit. Doch die entscheidende Frage reicht über Berlin hinaus: Was muss ein Staat leisten, damit Menschen frei und sicher leben können? 🟩🟩🟦🟦🟥🟥🟧🟧 Für die dieBasis ist die Antwort klar: Politik muss die innere und äußere Sicherheit Deutschlands gewährleisten und dabei die grundlegenden Menschenrechte achten. Unser Ziel ist ein Leben in größtmöglicher Freiheit, Sicherheit und Eigenverantwortung. Das bedeutet für uns: Eine handlungsfähige Polizei gehört zu einem funktionierenden Gemeinwesen. Ebenso gehören rechtsstaatliche Kontrolle, Verhältnismäßigkeit und klare Grenzen staatlicher Macht dazu. Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Ein Staat muss beides schützen. 🔗 Quelle: dpolg.berlin/aktuelles/news/… #dieBasis #Sicherheit #Freiheit #Berlin #Polizei #Machtbegrenzung

⚡️ Wie viel Natur darf die Energiewende kosten? – Dokumentation Perspektiven, die im öffentlichen Diskurs kaum vorkommen Der Dokumentarfilm „Wenn der Wind sich dreht” lässt Bürgerinitiativen und Experten aus ganz Deutschland zu Wort, die die Energiepolitik kritisch hinterfragen und auf Langzeitschäden für Mensch, Tier und Natur aufmerksam machen. Windräder sind mit Teflon und Kunststoff beschichtet. Durch den Abrieb der Rotorblätter entstehen Ewigkeitsschäden, denn Mikroplastik und Chemikalien landen in den Böden, werden von Tieren aufgenommen und kontaminieren das Trinkwasser und landen so in unserer Nahrungskette. Während die Medien und die Politik ständig suggerieren, dass „immer mehr Menschen die Energiewende wollen“, zeigt der Film eine Realität, die von Umweltzerstörung und gesundheitlichen Risiken geprägt ist. 👉 zum Trailer: youtu.be/5lp-cGz1O7k 👉 Hier den Film kostenlos mit Werbung anschauen: youtu.be/CFR5PysXrXs 💡Und hier werbefrei: cosmic-cine.tv/wenn-der-wind… 🟩🟩🟦🟦🟥🟥🟧🟧 dieBasis fordert: Keine weitere Rodung von Wäldern und keine Verschwendung von landwirtschaftlichen Nutzflächen für Solarfelder und Windkraftanlagen! Weiterhin soll deren Auswirkung auf das Kleinklima erforscht werden. 👉 Zum Programm: diebasis-partei.de/wp-conten… (Seite 23) #dieBasis #Energiepolitik #Doku #Windenergie #Stopp

💶 Milliarden für die Ukraine ohne den üblichen Vergabeweg? Deutschland stellt 2026 11,5 Milliarden Euro für die militärische Unterstützung der Ukraine bereit. Ein „Sonderstab Ukraine“ mit weniger als 20 Mitarbeitern sorgt dafür, dass Beschaffungen teilweise innerhalb weniger Wochen möglich sind. ⚠️ Das Besondere: Die Ukraine kann Verträge mit Rüstungsunternehmen schließen, Deutschland bezahlt. Damit werden die üblichen deutschen Beschaffungswege umgangen. Der Sonderstab erklärt, Preise zu prüfen und Liefermeilensteine zu kontrollieren. Die Financial Times berichtet zugleich über Bedenken hinsichtlich möglicher Korruptionsrisiken. ❗️ Außenminister Johann Wadephul kritisiert zudem, dass deutsche Rüstungsunternehmen bei diesen Beschaffungen zu wenig berücksichtigt werden, und drängt auf stärkere Beteiligung deutscher Firmen. 🟩🟩🟦🟦🟥🟥🟧🟧 Bei Milliardenbeträgen reicht es nicht, dass es schnell geht. Steuergeld braucht nachvollziehbare Vergabeverfahren, Wettbewerb und wirksame Kontrolle. Für dieBasis gilt: Die Bürger müssen wissen können, wohin ihr Geld fließt, wer die Aufträge erhält und nach welchen Kriterien entschieden wird. 👉 Bei Milliarden für die Ukraine darf Transparenz nicht auf der Strecke bleiben! 🔗 Quelle: ft.com/content/aa94565e-6dab… #dieBasis #Ukraine #Rüstung #Steuergeld #Transparenz

🕊️ „Russland ist nicht unser Feind!“ Eine Teilnehmerin der Demonstration vor dem russischen Generalkonsulat in Bonn spricht über eine Seite der Schließung, über die kaum gesprochen wird: Was geschieht eigentlich mit den Menschen, die dort gearbeitet haben? Kurz zuvor hatte sie mit einem Mitarbeiter des Konsulats gesprochen, der ihr von den unmittelbaren Folgen für seinen Arbeitsplatz berichtete. Für sie zeigt sich darin ein grundsätzliches Problem: Politische Entscheidungen werden auf höchster Ebene getroffen, die konkreten Folgen tragen häufig Menschen, die darauf keinerlei Einfluss haben. Gleichzeitig stellt sie die Frage nach wirtschaftlichen Interessen an Krieg und Aufrüstung: Wer profitiert und wer trägt die Folgen? 🟩🟩🟦🟦🟥🟥🟧🟧 Für dieBasis schließt sich hier eine weitere Frage an: Wie verhindern wir, dass sich politische und wirtschaftliche Macht in den Händen weniger konzentriert? Wir meinen: Frieden braucht auch Machtbegrenzung! #dieBasis #Frieden #Machtbegrenzung #Diplomatie #Bonn

💶 Geld ist bekanntlich nicht einfach „da“ oder „nicht da“. Politik entscheidet, wofür es ausgegeben wird. 🟩🟩🟦🟦🟥🟥🟧🟧 Prioritäten sagen viel darüber aus, wessen Interessen zählen. 👉 Teile dieses Meme mit jemandem, der beim Tanken auch schon nach dem „finanziellen Spielraum“ gesucht hat. 😉🧐 #dieBasis #Steuergeld #Tankrabatt #Prioritäten #Meme

🕊 Frieden braucht Diplomatie: Wie weiter mit Russland? 🗣 Am 18. Oktober laden dieBasis Heinsberg und dieBasis NRW zu den Wegberger Hofgesprächen ein. 🎤 Vortrag und Diskussion mit 🔸 Alexander Rahr (Osteuropahistoriker und Politikinsider) 🔸 Michael Aggelidis (Vorsitzender dieBasis NRW) 🔸 Anneliese Fikentscher (Querdenkerin dieBasis NRW) 💥 Moderation: Flavio von Witzleben 📍 Quellenhof, Rebhuhnweg 33, Wegberg 🕒 Einlass 15 Uhr | Beginn 16 Uhr 🎫 Anmeldung: ticketbasis.de/wbhrahr 🔎 Osteuropahistoriker Alexander Rahr spricht über sein Buch „Das Goldene Tor von Kiew“, den Ukraine-Konflikt, BRICS und Europas künftige Sicherheitsordnung. Michael Aggelidis analysiert die gefährliche Situation in Europa und Anneliese Fikentscher referiert zum Beschluss von dieBasis NRW zur "Neutralität Deutschlands (diebasis-nrw.de/landespartei…)". Anschließend Diskussion mit Flavio von Witzleben. 👉 Mehr Infos: diebasis-nrw.de/2026/09/wegb… 🟩🟩🟦🟦🟥🟥🟧🟧 #dieBasis #NRW #Wegberg #Heinsberg #Russland #Frieden #AlexanderBahr

💰 Sparen? Aber bitte beim Rentner! Fast zehn Milliarden Euro könnten eingespart werden, wenn die „Rente mit 63“ abgeschafft wird, heißt es. Gleichzeitig sagt Finanzminister Klingbeil der Ukraine neun Milliarden Euro Unterstützung jährlich zu. Die Botschaft ist bemerkenswert: Wer jahrzehntelang in Deutschland gearbeitet und Beiträge gezahlt hat, soll länger arbeiten. Für Milliardenhilfen an die Ukraine ist dagegen weiter Geld da. 🟩🟩🟦🟦🟥🟥🟧🟧 Deutschland hat kein Einnahmenproblem. Deutschland hat ein Ausgabenproblem. Und offensichtlich sehr klare Vorstellungen davon, bei wem gespart werden soll. 👉 Schicke diesen Beitrag an alle, die diese Art von „Sparpolitik“ unterstützen. #dieBasis #Rente #Klingbeil #Ukraine #Steuergeld #Sparpolitik #meme

🚀 Marschflugkörper aus Leipzig? Das US-Rüstungsunternehmen Covenant plant eine Produktionsstätte für Marschflugkörper im Raum Leipzig. Im Gespräch ist ein Standort nahe dem Flughafen Leipzig/Halle. Wie konkret die Ansiedlung bereits ist, bleibt bislang offen. Für den Landesverband Sachsen der dieBasis ist trotzdem klar: Sachsen soll nicht zum Standort einer weiteren Rüstungsproduktion werden. Während überall von „Sicherheit“ gesprochen wird, wächst die Rüstungsindustrie. Doch machen mehr Waffen unser Land wirklich sicherer? 👉 Hier weiterlesen: diebasis-sachsen.de/2026/09/… 🟩🟩🟦🟦🟥🟥🟧🟧 dieBasis Sachsen fordert Transparenz über die Pläne und Gespräche, keine öffentlichen Fördermittel für die Ansiedlung von Rüstungsindustrie und Investitionen in friedliche, zukunftsfähige Wirtschaftszweige. Sicherheit entsteht nicht am Fließband für Marschflugkörper. Wir setzen auf Diplomatie, Verständigung und friedlichen Handel statt auf eine immer neue Aufrüstungsspirale. 🕊️ Friedensfähig statt kriegstüchtig. 👉 Was meint ihr: Schafft eine wachsende Rüstungsindustrie mehr Sicherheit oder neue Risiken? #dieBasis #Frieden #Leipzig #Sachsen #Aufrüstung #Diplomatie

💥 Bürgerrechtler Ralf Ludwig bei der Enquete-Kommission Brandenburg Am 26. Juni 2026 sprach Rechtsanwalt und ZAAVV-Gründer Ralf Ludwig als Sachverständiger im Brandenburger Landtag. ⚠️ Ludwig thematisiert die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Er kritisiert, dass sich das Gericht bei seiner Bewertung auf die Einschätzungen zuständiger Behörden gestützt habe, ohne die zugrunde liegenden Daten und Prozesse ausreichend selbst zu überprüfen. Dabei verweist er auch auf eine spätere Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und sieht darin Zweifel an der Vereinbarkeit entsprechender Impfpflichten mit den europäischen Menschenrechten. Für Ludwig liegt darin eine grundsätzliche Gefahr: Wenn staatliche Stellen Entscheidungen anderer Behörden lediglich übernehmen, statt deren Grundlagen kritisch zu prüfen, fehlt eine wichtige Kontrollinstanz. 👉 Hier geht es zum vollständigen Video: youtu.be/lj_90kJo5CY 🟩🟩🟦🟦🟥🟥🟧🟧 #dieBasis #RalfLudwig #Enquete #Brandenburg #Corona #Impfpflicht #Bundesverfassungsgericht

🕊️ Frieden braucht Diplomatie Am vergangenen Montag gingen in Bonn Menschen gegen die zunehmende „Kriegstüchtigkeit“ und für eine Rückkehr zur Diplomatie auf die Straße. Wir wollen nicht, dass unsere Kinder eines Tages in einem Krieg ihr Leben lassen müssen. Sicherheit entsteht nicht durch immer mehr Aufrüstung und Eskalation, sondern durch Diplomatie und Verständigung. Auch die angekündigte Schließung des russischen Generalkonsulats in Bonn und des Russischen Hauses war Thema. Solche Maßnahmen treffen nicht in erster Linie Regierungen. Sie treffen Menschen, die konsularische Dienstleistungen benötigen, und sie kappen weitere Verbindungen zwischen Deutschen und Russen. 🟩🟩🟦🟦🟥🟥🟧🟧 Gerade in Zeiten schwerster politischer Konflikte brauchen wir Gespräche, Begegnung, Kulturaustausch und Völkerverständigung. Denn Frieden entsteht nicht, indem man Gesprächskanäle schließt. 🕊️ Frieden braucht Diplomatie! #dieBasis #Frieden #Diplomatie #Bonn #Völkerverständigung #montagsspaziergang