🕊️ Was wurde aus der Friedensordnung von 1990?
1990 endete der Kalte Krieg. Im Zwei-plus-Vier-Vertrag verpflichteten sich Deutschland und die vier Siegermächte auf ein bemerkenswertes Ziel: Die Sicherheitsinteressen aller sollten berücksichtigt, Sicherheit durch Rüstungskontrolle, Abrüstung und Vertrauensbildung gestärkt werden.
Man wollte sich nicht länger als Gegner betrachten, sondern Vertrauen und Zusammenarbeit aufbauen. Die Charta von Paris erklärte wenig später das Zeitalter der Konfrontation und Teilung Europas für beendet.
36 Jahre später klingt die politische Sprache anders.
Bundeskanzler Friedrich Merz fordert, Europa müsse wieder lernen, die „Sprache der Machtpolitik“ zu sprechen und selbst eine „europäische Macht“ werden. Verteidigungsminister Pistorius will Deutschland „kriegstüchtig“ machen. Gleichzeitig steigen die Militärausgaben erheblich.
Die Bundesregierung begründet diesen Kurs vor allem mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und der Notwendigkeit militärischer Abschreckung. Doch gerade deshalb stellt sich eine grundsätzliche Frage:
Wann haben wir aufgehört, ebenso intensiv über eine neue europäische Friedensordnung zu sprechen?
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Für dieBasis gehören Sicherheit und Frieden zusammen. Europa braucht wieder eine Sicherheitsordnung, die Diplomatie, Rüstungskontrolle, Vertrauensbildung und Interessenausgleich ins Zentrum stellt.
Nicht die „Sprache der Machtpolitik“ sollte unser Ziel sein, sondern die Fähigkeit, Konflikte friedlich zu lösen.
Friedensfähig statt kriegstüchtig.
🔗 Quellen: bundesregierung.de/breg-de/s…, bundesregierung.de/breg-de/s…, berliner-zeitung.de/article/…
#dieBasis #Frieden #Diplomatie #Europa #Machtbegrenzung
🕊 Frieden statt Kriegstüchtigkeit
Die beste Art, gefallene Soldaten zu ehren, ist dafür zu sorgen, dass keine weiteren hinzukommen.
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dieBasis setzt auf Diplomatie und friedliche Konfliktlösung statt Kriegstüchtigkeit. Und wer den Dienst an der Waffe aus Gewissensgründen ablehnt, hat ein Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung.
👉 Unsere Broschüre mit Informationen und Anleitung findest du hier:
daten.diebasis.berlin/dieBas…
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🇩🇪 Deutsche Einheit bleibt eine Aufgabe
Am 3. Oktober 1990 endete die deutsche Teilung. Möglich wurde das auch durch Menschen, die friedlich für Freiheit und Selbstbestimmung auf die Straße gingen.
Der Einigungsvertrag erinnert ausdrücklich an jene, die „auf friedliche Weise der Freiheit zum Durchbruch verholfen haben“. Die deutsche Einheit sollte zugleich dem Frieden dienen und zu einer europäischen Friedensordnung beitragen.
36 Jahre später ist Deutschland selbstverständlich ein gemeinsames Land. Doch wirkliche Einheit entsteht nicht allein durch gemeinsame Grenzen.
Sie braucht Menschen, die sich gehört und beteiligt fühlen. Sie braucht Respekt vor unterschiedlichen Erfahrungen und Lebensgeschichten. Und sie braucht eine Demokratie, der die Menschen vertrauen können.
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Für dieBasis lebt Deutsche Einheit davon, dass Menschen einander zuhören, unterschiedliche Erfahrungen respektieren und gemeinsam über ihre Zukunft entscheiden. Eine lebendige Demokratie hält unterschiedliche Meinungen aus und beteiligt die Menschen an den Entscheidungen, die ihr Leben betreffen.
Der 3. Oktober erinnert uns daran, was Menschen friedlich verändern können, wenn sie ihre Zukunft selbst in die Hand nehmen.
Diese Erfahrung ist nicht Vergangenheit. Sie ist Auftrag.
#dieBasis #TagDerDeutschenEinheit #DeutscheEinheit #Demokratie #Selbstbestimmung
🍺 Erst der Piks, dann die Maß?
Corona, Grippe oder RSV: Auf der Münchner Wiesn gibt’s dieses Jahr nicht nur Bier und Brezn, sondern auch Impfungen.
Unser Demokratie-Bestatter hat sich das neue Wiesn-Angebot einmal genauer angesehen. Natürlich mit der gebotenen Ernsthaftigkeit. 😉
👉 Was meint ihr dazu? 💬
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🔗 Quelle: ru.muenchen.de/2026/179/Geme…
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#dieBasis #DemokratieBestatter #Wiesn #München #Impfen #Selbstbestimmung
🕊️ Europa bereitet sich auf Eskalation vor. Und wer den Frieden?
An der NATO-Ostflanke werden Grenzen verstärkt und militärische Ernstfälle geübt. Gleichzeitig bereiten sich Nachbarstaaten der Ukraine auf mögliche neue Fluchtbewegungen vor.
Deutschland nimmt bereits heute rund 1,29 Millionen Menschen aus der Ukraine mit vorübergehendem Schutz auf, mehr als jedes andere EU-Land. Sollte der Krieg weiter eskalieren und erneut viele Menschen zur Flucht zwingen, könnten die Folgen auch Deutschland erheblich betreffen.
Doch während Europa den Ernstfall plant, muss eine andere Frage mindestens genauso viel Aufmerksamkeit bekommen:
Was tun wir, damit er nicht eintritt?
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Für dieBasis wäre gerade Deutschland aufgrund seiner politischen und wirtschaftlichen Bedeutung in Europa gefordert, stärker auf Diplomatie, Verhandlungen und Deeskalation zu drängen.
Wer neue Fluchtbewegungen verhindern will, muss auch daran arbeiten, dass Menschen ihre Heimat gar nicht erst verlassen müssen.
Frieden verhindert Flucht und Diplomatie verhindert Eskalation.
🔗 Quellen: ostdeutscheallgemeine.com/ar… und eprs.europarl.europa.eu/cont…
#dieBasis #Frieden #Diplomatie #Ukraine #Europa
🕊 Diplomatie braucht offene Türen
Michael Aggelidis, Landesvorsitzender NRW, kritisiert die Schließung des russischen Generalkonsulats in Bonn als einen weiteren Schritt weg von normalen deutsch-russischen Beziehungen.
Gerade wenn politische Konflikte eskalieren, braucht es Gesprächskanäle. Diplomatie ist kein Zeichen von Zustimmung und keine Belohnung für die andere Seite. Sie ist das Werkzeug, mit dem Staaten auch dann miteinander reden können, wenn sie tief zerstritten sind.
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Für dieBasis ist deshalb klar: Deutschland braucht mehr Diplomatie und Deeskalation, nicht weniger. Geschlossene Türen bringen uns einer friedlichen Lösung nicht näher.
👉 Die Schließung darf nicht das letzte Wort sein. Deutschland und Russland brauchen wieder normale diplomatische Beziehungen.
#dieBasis #Diplomatie #Frieden #Deeskalation #Russland #Bonn
🕊️ Wie viele Menschen soll dieser Krieg noch kosten?
27.000 ukrainische Soldaten sollen jeden Monat fallen oder verwundet werden. Mindestens 30.000 neue Rekruten werden nach ukrainischen Angaben benötigt, um allein den Status quo an der Front zu halten. Die Zahlen sind nicht unabhängig überprüfbar. Doch sie zeigen die Dimension eines Krieges, der längst zum Abnutzungskrieg geworden ist.
Auch auf russischer Seite sind die Verluste enorm. Monat für Monat sterben oder verwunden sich Zehntausende Menschen.
Und wofür?
Wenn immer neue Soldaten benötigt werden, um die Verluste auszugleichen und den Status quo zu halten, muss Europa endlich ebenso viel politische Kraft in die Frage investieren, wie dieses Sterben beendet werden kann.
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Für dieBasis ist klar: Menschenleben dürfen nicht zur Verschleißmasse geopolitischer Interessen werden.
🤝 Deutschland muss auf Waffenstillstand, Verhandlungen und eine tragfähige Friedenslösung drängen.
Friedensfähig statt kriegstüchtig.
🔗 Quelle: telepolis.de/article/27-000-…
#dieBasis #Frieden #Ukraine #Russland #Diplomatie
🕊 Warum reden wir eigentlich so viel über Krieg und so wenig über Frieden?
Mark Brill geht mit dem PAX Weltfriedensfestival einen anderen Weg: Vier Tage lang kommen Familien und Friedensinteressierte zusammen mit Musik, Vorträgen und Diskussionen.
Im Mittelpunkt steht nicht der Krieg, sondern die Frage: Welche Alternativen gibt es? Wie können wir Frieden gestalten?
Denn wer eine friedlichere Gesellschaft will, muss nicht nur erklären, was er ablehnt. Wir müssen auch darüber sprechen, wie Frieden gelingen kann.
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🕊 Vielleicht brauchen wir weniger Kriegsdebatten und stattdessen viel mehr Orte, an denen Frieden gelebt wird?
🎬 Mehr von Mark Brill bei der Podiumsdiskussion in Oststeinbek:
👉 youtu.be/-nMi3mGdvPY
#dieBasis #Frieden #Friedensfähigkeit #PAX #Weltfrieden #Oststeinbek
💶 Berlin entscheidet und andere zahlen mit?
Nach der Berliner Wahl könnte die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände wieder auf die politische Agenda kommen. Die möglichen Kosten gehen in die Milliarden.
Doch Berlin ist Teil des bundesstaatlichen Finanzausgleichs. Finanzielle Folgen politischer Großprojekte können deshalb am Ende auch Steuerzahler außerhalb Berlins treffen, obwohl sie darüber weder abstimmen noch mitentscheiden konnten.
Der Landesverband dieBasis Brandenburg will genau das verhindern und fordert Ministerpräsident Dietmar Woidke in einem offenen Brief zu einer Bundesratsinitiative auf:
Wer entscheidet, muss auch bezahlen. Wer bezahlen soll, muss mitentscheiden können.
Gleichzeitig fordert dieBasis Brandenburg endlich eine verbindliche Finanzierung gemeinsamer Infrastruktur – etwa beim seit Jahrzehnten ausstehenden Ausbau der S-Bahn-Linie S1 nach Oranienburg.
👉 Offenen Brief lesen: diebasis-partei.de/2026/09/s…
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#dieBasis #Brandenburg #Berlin #Finanzausgleich #Eigenverantwortung #Föderalismus
🩺 Wie geheim bleibt das Patientengeheimnis?
Wer seinem Arzt oder Psychotherapeuten etwas anvertraut, muss darauf vertrauen können, dass es vertraulich bleibt.
Doch der Gesetzentwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts unterscheidet zwischen Berufsgeheimnisträgern: Anwälte, Journalisten und Seelsorger genießen besonderen absoluten Schutz. Ärzte und Psychotherapeuten nicht. Bei ihnen ist unter bestimmten Voraussetzungen eine Abwägung möglich.
Ärzte- und Psychotherapeutenverbände schlagen deshalb Alarm. Sie warnen vor möglichen Zugriffen auf Behandlungsgespräche, Patientendaten und sogar die elektronische Patientenakte. Die Bundesregierung hält dagegen, besonders sensible medizinische Daten seien bereits durch den grundrechtlich geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung geschützt.
Doch dann bleibt eine einfache Frage: Warum erhalten Ärzte und Psychotherapeuten nicht ausdrücklich denselben Schutz wie andere Berufsgeheimnisträger?
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Für dieBasis gehört das vertrauliche Gespräch zwischen Patient und Behandler zur Privatsphäre, in die der Staat nur unter strengsten Voraussetzungen eingreifen darf.
❗️ Gleicher Schutz für das Patientengeheimnis! Klare gesetzliche Grenzen für Nachrichtendienste! Wirksame demokratische Kontrolle!
🔗 Quellen: kbv.de/positionen/stellungna… und dgppn.de/aktuelles/stellungn…
#dieBasis #Patientengeheimnis #Grundrechte #Privatsphäre #Machtbegrenzung
🕊️ Wenn Angst zum Geschäft wird und Frieden nur aus Vertrauen entsteht
Seit der Coronakrise steht fest, dass Angst zum Geschäftsmodell geworden ist. Ob Angst vor einem Virus, einer Krankheit oder Krieg. Wenn Menschen Angst haben, verlieren sie den Mut, ihrem eigenen Gewissen zu folgen. Sie suchen Sicherheit dort, wo man ihnen Stärke verspricht, mit Maßnahmen, Kontrolle und Waffen.
Doch Eugen Drewermann ist sich sicher, dass es keinen Weg zum Frieden über Sicherheitspolitik geben kann, bei der von Aufrüstung und militärischer Logik die Rede ist. Wenn Menschen die Angst überwinden durch Vertrauen und nicht mit Waffengewalt, ist Frieden möglich, weil der Frieden selbst der Weg ist.
Drewermann ist Theologe, Psychoanalytiker, Schriftsteller und seit Jahrzehnten in der Friedensbewegung unterwegs. 2007 wurde er u.a. für sein friedenspolitisches Engagement mit dem Erich-Fromm-Preis ausgezeichnet.
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dieBasis steht für Diplomatie und eine aktive Friedenspolitik, denn ohne Frieden gibt es keine Sicherheit. Deshalb fordern wir eine Verpflichtung zur Friedenswahrung.
🔗 Videoquelle: eingeschenkt.tv/warum-wir-fu…
#dieBasis #Frieden #Friedenspolitik #Drewermann #Sicherheit
🚨 Sicherheit ist eine Aufgabe des Staates!
Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin sorgen deren Pläne für die Polizei für Kritik. Vorgesehen sind unter anderem weniger Personal bei der Polizei, die Abschaffung kriminalitätsbelasteter Orte und von Waffenverbotszonen sowie Einschränkungen von Überwachungsbefugnissen. Die Linke setzt stattdessen stärker auf Prävention und Sozialarbeit. Polizeivertreter warnen vor einer Schwächung der inneren Sicherheit.
Doch die entscheidende Frage reicht über Berlin hinaus: Was muss ein Staat leisten, damit Menschen frei und sicher leben können?
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Für die dieBasis ist die Antwort klar: Politik muss die innere und äußere Sicherheit Deutschlands gewährleisten und dabei die grundlegenden Menschenrechte achten. Unser Ziel ist ein Leben in größtmöglicher Freiheit, Sicherheit und Eigenverantwortung.
Das bedeutet für uns: Eine handlungsfähige Polizei gehört zu einem funktionierenden Gemeinwesen. Ebenso gehören rechtsstaatliche Kontrolle, Verhältnismäßigkeit und klare Grenzen staatlicher Macht dazu.
Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Ein Staat muss beides schützen.
🔗 Quelle: dpolg.berlin/aktuelles/news/…
#dieBasis #Sicherheit #Freiheit #Berlin #Polizei #Machtbegrenzung
🥤 Tatort Pfandflasche
Ein Deckel wurde gewaltsam von seiner Flasche getrennt. Die Hintergründe sind noch unklar.
Eine russische Beteiligung konnte bislang nicht bestätigt werden. Aber sicherheitshalber sollten wir schon mal über Sanktionen sprechen. 😉
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👉 Teile das Meme, wenn du findest: Erst Beweise, dann Beschuldigungen!
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#dieBasis #Meme #Satire #Russland #Medien #Machtbegrenzung
📰 Zwei Fälle, zwei Maßstäbe?
In der Bundespressekonferenz fragt Florian Warweg von der Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung, warum die Bundesregierung beim Drohnenvorfall in Leipzig bereits nach wenigen Wochen russische Nachrichtendienste verantwortlich macht, während sie beim Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines auch fast vier Jahre später auf laufende Ermittlungen verweist.
Eine konkrete Antwort auf diese Frage bekommt er nicht.
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Warum legt sich die Bundesregierung im einen Fall bereits fest, während sie im anderen seit Jahren auf laufende Ermittlungen verweist? dieBasis fordert Transparenz!
🤝 Jetzt Teil der basisdemokratischen Bewegung werden: diebasis.de/mitgliedschaft/
#dieBasis #Bundespressekonferenz #NordStream #Leipzig #Transparenz #FlorianWarweg
🕊️ „Nein“ angekreuzt – trotzdem zur Musterung?
Junge Männer, die im Bundeswehr-Fragebogen ausdrücklich angegeben haben, kein Interesse am Wehrdienst zu haben, werden bereits jetzt zur Musterung geladen. Nach Angaben des Bündnisses „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ betrifft das allein in Schleswig-Holstein mehr als 1.000 junge Männer. Das Verteidigungsministerium bestätigt, dass die gesetzliche Grundlage für diese Musterungen bereits besteht.
Warum werden schon jetzt junge Männer verpflichtend gemustert, obwohl sie erklärt haben, keinen Wehrdienst leisten zu wollen?
Das neue Wehrdienstmodell setzt offiziell zunächst auf Freiwilligkeit. Sollten sich künftig nicht genügend Freiwillige finden, kann der Bundestag eine sogenannte Bedarfswehrpflicht beschließen.
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Was dabei jeder junge Mensch wissen sollte: Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung bleibt bestehen. Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden.
👉 In unserer Broschüre zur Kriegsdienstverweigerung erklären wir, welche Rechte du hast und was du beachten solltest: daten.diebasis.berlin/dieBas…
Informiere dich, bevor andere über deinen Weg entscheiden!
🔗 Quelle: berliner-zeitung.de/article/…
#dieBasis #Kriegsdienstverweigerung #Wehrdienst #Bundeswehr #Frieden
⚡️ Wie viel Natur darf die Energiewende kosten? – Dokumentation
Perspektiven, die im öffentlichen Diskurs kaum vorkommen
Der Dokumentarfilm „Wenn der Wind sich dreht” lässt Bürgerinitiativen und Experten aus ganz Deutschland zu Wort, die die Energiepolitik kritisch hinterfragen und auf Langzeitschäden für Mensch, Tier und Natur aufmerksam machen.
Windräder sind mit Teflon und Kunststoff beschichtet. Durch den Abrieb der Rotorblätter entstehen Ewigkeitsschäden, denn Mikroplastik und Chemikalien landen in den Böden, werden von Tieren aufgenommen und kontaminieren das Trinkwasser und landen so in unserer Nahrungskette.
Während die Medien und die Politik ständig suggerieren, dass „immer mehr Menschen die Energiewende wollen“, zeigt der Film eine Realität, die von Umweltzerstörung und gesundheitlichen Risiken geprägt ist.
👉 zum Trailer: youtu.be/5lp-cGz1O7k
👉 Hier den Film kostenlos mit Werbung anschauen: youtu.be/CFR5PysXrXs
💡Und hier werbefrei: cosmic-cine.tv/wenn-der-wind…
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dieBasis fordert: Keine weitere Rodung von Wäldern und keine Verschwendung von landwirtschaftlichen Nutzflächen für Solarfelder und Windkraftanlagen! Weiterhin soll deren Auswirkung auf das Kleinklima erforscht werden. 👉 Zum Programm: diebasis-partei.de/wp-conten… (Seite 23)
#dieBasis #Energiepolitik #Doku #Windenergie #Stopp
🤔 Wie oft muss man eine Meinung wiederholen, bis sie als Tatsache gilt?
„Rechts“. „Links“. „Extremistisch“. „Verschwörungsideologisch“. „Demokratisch“. „Zivilgesellschaftlich“.
Politische Zuschreibungen sind schnell gemacht und noch schneller weitergetragen. Werden sie oft genug wiederholt, wirken Bewertungen irgendwann wie Tatsachen.
Doch wer bestimmt eigentlich, wie eine Partei einzuordnen ist? Wer verleiht solchen Zuschreibungen Autorität und Reichweite? Und gelten dabei für alle dieselben Maßstäbe?
📃 Unser Gastbeitrag von Nathalie Sanchez Friedrich folgt diesen Fragen – von der Linken über dieBasis bis zu einem Flyer auf dem Küchentisch.
👉 Hier geht es zum Gastbeitrag: diebasis-partei.de/2026/09/w…
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#dieBasis #Deutungsmacht #Meinungsmacht #Zuschreibungen #Medienkompetenz #PolitischeMeinungsbildung #SelbstDenken
dieBasis retweeted
🎤 Doppelvortrag in Augsburg: Demokratie und Klima im Fokus
Drohen totalitäre Verhältnisse? Droht eine Klimakrise?
Zwei große Fragen unserer Zeit stehen im Mittelpunkt eines Doppelvortrags der dieBasis in Augsburg.
Dr. Hans-Georg Maaßen beschäftigt sich mit der Frage, wie es um Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie in Deutschland bestellt ist.
Dr. Bernd Fleischmann widmet sich dem Thema Klimakrise und nimmt wissenschaftliche Grundlagen und öffentliche Debatte unter die Lupe.
Im Anschluss gibt es Gelegenheit zum Austausch und zur Diskussion.
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📅 Montag, 28. September 2026
🕢 Einlass: 18:30 Uhr | Beginn: 19:30 Uhr
🍽️ Abendessen im Restaurant ab 17:30 Uhr
📍 Restaurant Schwabenhaus, Stauffenbergstraße 15, 86161 Augsburg
🎟️ Eintritt frei, Spenden erbeten
✉️ Anmeldung: [email protected]
Eine Demokratie lebt davon, dass auch unbequeme Fragen gestellt und unterschiedliche Sichtweisen diskutiert werden.
👉 Kommt vorbei, hört zu, stellt eure Fragen und bildet euch eure eigene Meinung.
#dieBasis #Augsburg #Demokratie #Meinungsfreiheit #Klima #Wissenschaft #Diskussion @HGMaassen
💶 Milliarden für die Ukraine ohne den üblichen Vergabeweg?
Deutschland stellt 2026 11,5 Milliarden Euro für die militärische Unterstützung der Ukraine bereit. Ein „Sonderstab Ukraine“ mit weniger als 20 Mitarbeitern sorgt dafür, dass Beschaffungen teilweise innerhalb weniger Wochen möglich sind.
⚠️ Das Besondere: Die Ukraine kann Verträge mit Rüstungsunternehmen schließen, Deutschland bezahlt. Damit werden die üblichen deutschen Beschaffungswege umgangen. Der Sonderstab erklärt, Preise zu prüfen und Liefermeilensteine zu kontrollieren. Die Financial Times berichtet zugleich über Bedenken hinsichtlich möglicher Korruptionsrisiken.
❗️ Außenminister Johann Wadephul kritisiert zudem, dass deutsche Rüstungsunternehmen bei diesen Beschaffungen zu wenig berücksichtigt werden, und drängt auf stärkere Beteiligung deutscher Firmen.
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Bei Milliardenbeträgen reicht es nicht, dass es schnell geht. Steuergeld braucht nachvollziehbare Vergabeverfahren, Wettbewerb und wirksame Kontrolle.
Für dieBasis gilt: Die Bürger müssen wissen können, wohin ihr Geld fließt, wer die Aufträge erhält und nach welchen Kriterien entschieden wird.
👉 Bei Milliarden für die Ukraine darf Transparenz nicht auf der Strecke bleiben!
🔗 Quelle: ft.com/content/aa94565e-6dab…
#dieBasis #Ukraine #Rüstung #Steuergeld #Transparenz
🏭 Deindustrialisierung ist kein Naturereignis
Bei Ford in Köln werden Tausende Arbeitsplätze abgebaut. Auch die Chemieindustrie der Region steht unter erheblichem Druck. Anlagen werden stillgelegt, Produktion zurückgefahren, Beschäftigte verlieren ihre Arbeitsplätze.
Doch Köln ist kein Einzelfall. Ähnliche Nachrichten kommen aus vielen Regionen Deutschlands. Besonders energieintensive Industrien kämpfen mit hohen Kosten, schwacher Nachfrage und schwierigen Standortbedingungen. Unternehmen reduzieren Produktion, schließen Standorte oder investieren zunehmend anderswo.
Was in Wirtschaftsmeldungen nach Zahlen klingt, hat ganz konkrete Folgen: für Beschäftigte und ihre Familien, für Zulieferer und Handwerksbetriebe, für Kommunen und ganze Regionen.
Der Stadtverband Köln der dieBasis hat diese Entwicklung in seiner Erklärung „Deindustrialisierung ist kein Naturereignis“ aufgegriffen. Er benennt politische Rahmenbedingungen, die aus seiner Sicht zur Krise beitragen: hohe Energiepreise, Bürokratie und Regulierung, die Folgen der Energie- und Sanktionspolitik sowie den zunehmenden politischen Druck zur Militarisierung der Wirtschaft.
👉 Die vollständige Erklärung des Stadtverbands Köln hier lesen: diebasis-partei.de/2026/09/d…
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Für dieBasis gehören eine leistungsfähige Wirtschaft, sichere und bezahlbare Energie und Frieden zusammen. Deutschland braucht Rahmenbedingungen, unter denen Unternehmen hier produzieren und Menschen von ihrer Arbeit gut leben können.
Industriearbeitsplätze zu erhalten bedeutet mehr als Wirtschaftspolitik. Es geht um die Lebensgrundlage von Menschen und um die Zukunft ganzer Regionen.
#dieBasis #Deindustrialisierung #Arbeitsplätze #Industrie #Wirtschaft #Energiepolitik