Direkte Demokratie Schweiz

Mit den Verträgen übernähme die Schweiz nicht nur den heutigen Inhalt, sondern laut Ständerat Beat Rieder «jede mutmassliche Änderung der Rechtsordnung der EU». Deshalb, so Rieder, muss man diesen Vertrag auch auf die ferne Zukunft hin prüfen. Mehr auf autonomiesuisse.ch. #Schweiz #Demokratie #Eigenständigkeit

An important discussion today with the European Parliament’s Special Committee on the European Democracy Shield. The Pact and the Shield work together. Both protect democracy against threats such as foreign interference, disinformation and attacks on elections. Democratic resilience and European security are increasingly inseparable. The Pact stems from people, not just institutions – from what they need to trust democracy again. @Europarl_EN @EP_Democracy

𝗦𝘁𝗲𝘂𝗲𝗿𝗵𝗼𝗵𝗲𝗶𝘁: 𝗯𝗲𝗴𝗿𝗲𝗻𝘇𝘁 𝗶𝗺 𝗩𝗲𝗿𝘁𝗿𝗮𝗴 – 𝗼𝗳𝗳𝗲𝗻 𝗶𝗻 𝗱𝗲𝗿 𝗔𝘂𝘀𝗹𝗲𝗴𝘂𝗻𝗴? Zwei St. Galler Juristen warnen vor einem steuerpolitischen Risiko der Bilateralen III: 𝗦𝘁𝗲𝘂𝗲𝗿𝘃𝗲𝗿𝗴𝘂̈𝗻𝘀𝘁𝗶𝗴𝘂𝗻𝗴𝗲𝗻 𝗸𝗼̈𝗻𝗻𝘁𝗲𝗻 𝗮𝗹𝘀 𝘀𝘁𝗮𝗮𝘁𝗹𝗶𝗰𝗵𝗲 𝗕𝗲𝗶𝗵𝗶𝗹𝗳𝗲𝗻 𝗯𝗲𝘂𝗿𝘁𝗲𝗶𝗹𝘁 𝘄𝗲𝗿𝗱𝗲𝗻. 𝗘𝗶𝗻𝗲𝗿 𝗱𝗲𝗿 𝗯𝗲𝗶𝗱𝗲𝗻, 𝗥𝗮𝗹𝗳 𝗜𝗺𝘀𝘁𝗲𝗽𝗳, 𝗶𝘀𝘁 𝘀𝗲𝗶𝘁 𝟮𝟬𝟮𝟲 𝗥𝗶𝗰𝗵𝘁𝗲𝗿 𝗮𝗺 𝗕𝘂𝗻𝗱𝗲𝘀𝘃𝗲𝗿𝘄𝗮𝗹𝘁𝘂𝗻𝗴𝘀𝗴𝗲𝗿𝗶𝗰𝗵𝘁. Das macht seine fachliche Einschätzung besonders beachtenswert – sie ist aber k𝗲𝗶𝗻 𝗨𝗿𝘁𝗲𝗶𝗹 𝘂𝗻𝗱 𝗸𝗲𝗶𝗻𝗲 𝗼𝗳𝗳𝗶𝘇𝗶𝗲𝗹𝗹𝗲 𝗣𝗼𝘀𝗶𝘁𝗶𝗼𝗻 𝗱𝗲𝘀 𝗚𝗲𝗿𝗶𝗰𝗵𝘁𝘀. Der Bund hält dagegen: Die Beihilferegeln gelten nur in drei Bereichen – Luftverkehr, Landverkehr und Strom. Eine Steuervergünstigung werde erst dann zur Beihilfe, wenn sie einzelne Unternehmen begünstige und Wettbewerb sowie Handel in diesen Bereichen beeinträchtige. Das ist eine wichtige Begrenzung. Doch Fragen bleiben: 𝗪𝗶𝗲 𝘄𝗲𝗶𝘁 𝗿𝗲𝗶𝗰𝗵𝘁 𝗱𝗮𝘀 𝗞𝗿𝗶𝘁𝗲𝗿𝗶𝘂𝗺 𝗱𝗲𝗿 «𝗦𝗲𝗹𝗲𝗸𝘁𝗶𝘃𝗶𝘁𝗮̈𝘁»? 𝗪𝗲𝗿 𝗲𝗻𝘁𝘀𝗰𝗵𝗲𝗶𝗱𝗲𝘁, 𝗼𝗯 𝗲𝗶𝗻𝗲 𝗸𝗮𝗻𝘁𝗼𝗻𝗮𝗹𝗲 𝗦𝘁𝗲𝘂𝗲𝗿𝗿𝗲𝗴𝗲𝗹 𝘂𝗻𝘁𝗲𝗿 𝗱𝗶𝗲 𝗕𝗲𝗶𝗵𝗶𝗹𝗳𝗲𝗮𝘂𝗳𝘀𝗶𝗰𝗵𝘁 𝗳𝗮̈𝗹𝗹𝘁? 𝗨𝗻𝗱 𝘄𝗲𝗹𝗰𝗵𝗲 𝗦𝗽𝗶𝗲𝗹𝗿𝗮̈𝘂𝗺𝗲 𝗯𝗹𝗲𝗶𝗯𝗲𝗻 𝗱𝗲𝗻 𝗞𝗮𝗻𝘁𝗼𝗻𝗲𝗻? 𝗗𝗶𝗲 𝗘𝘅𝗽𝗲𝗿𝘁𝗲𝗻 𝘄𝗮𝗿𝗻𝗲𝗻 𝘃𝗼𝗿 𝗲𝗶𝗻𝗲𝗺 𝗺𝗼̈𝗴𝗹𝗶𝗰𝗵𝗲𝗻 𝗘𝗶𝗻𝗳𝗮𝗹𝗹𝘀𝘁𝗼𝗿 𝗶𝗻 𝗱𝗶𝗲 𝗦𝘁𝗲𝘂𝗲𝗿𝗽𝗼𝗹𝗶𝘁𝗶𝗸. Das ist keine feststehende Rechtsfolge – aber ein Risiko, das vor einer Zustimmung präzise geklärt werden muss. 𝗪𝗲𝗹𝗰𝗵𝗲 𝗦𝘁𝗲𝘂𝗲𝗿𝗲𝗻𝘁𝘀𝗰𝗵𝗲𝗶𝗱𝗲 𝘀𝗼𝗹𝗹𝗲𝗻 𝗞𝗮𝗻𝘁𝗼𝗻𝗲 𝗸𝘂̈𝗻𝗳𝘁𝗶𝗴 𝗻𝗼𝗰𝗵 𝗳𝗿𝗲𝗶 𝘁𝗿𝗲𝗳𝗳𝗲𝗻 𝗸𝗼̈𝗻𝗻𝗲𝗻? #BilateraleIII #Steuerhoheit #Föderalismus #Souveränität #Schweiz

In der EU-Kommission fehlt die direkte Demokratie. Hans-Peter Zehnder warnt davor, unsere Volksrechte aufzugeben. Denn ohne Referenden und Initiativen verlieren wir das wichtigste Korrektiv unserer Politik. #Schweiz #EU #Rahmenvertrag #Wirtschaft #Europa