Projektkoordinator Marie-Munk-Initiative @freiheitsrechte | Digitaler Gewaltschutz | Pressefreiheit | Urheberrecht
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In ihrer zweiteiligen Recherche zu #Spyware hat @RepublikMagazin mit Tätern und Betroffenen von #Cyberstalking gesprochen und sich das dubiose Geschäft der Betreiber von Spionagesoftware angeschaut. Ein Teil der Lösung: unsere Beschwerde gegen @GoogleDE. republik.ch/2024/11/20/wenn-…
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Der lange Atem für die #Grundrechte: Nach 8 Jahren fahren wir gemeinsam mit @amnesty_de einen Erfolg für Privatsphäre vor dem @BVerfG mit unserer 1. Verfassungsbeschwerde überhaupt ein! Karlsruhe weist die Geheimdienstarbeit erneut in die Schranken. freiheitsrechte.org/ueber-di…
ALT Bijan Moini, Legal Director bei der GFF: „Unsere strategischen Klagen für einen besseren Schutz der Privatsphäre zeigen Wirkung: Stück für Stück holen die von uns errungenen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts die Geheimdienstarbeit auf den Boden des Grundgesetzes zurück.“
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Freu mich sehr: Gerade kommt die E-Mail aus Karlsruhe, dass die GFF @Freiheitsrechte auch ihre allererste Verfassungsbeschwerde aus dem Jahr 2016 gewonnen hat :)
bundesverfassungsgericht.de/…
Inhaltlich geht es um die Überwachung des Internet nach dem sogenannten G10.
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Die Gesellschaft für Freiheitsrechte will erreichen, dass Google keine Werbung für sogenannte Stalkware mehr zeigt. In einem ersten Schritt hat sie bei Bundesnetzagentur und EU-Kommission Beschwerde eingelegt. spiegel.de/netzwelt/netzpoli…
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Wir kämpfen gegen #DigitaleGewalt! Gemeinsam mit #EinTeamGegenDigitaleGewalt reichen wir heute bei der @bnetza und der @EU_Commission Beschwerde gegen @GoogleDE ein. #Google bewirbt aktiv Apps für #Cyberstalking - laut #DigitalServicesAct verboten. freiheitsrechte.org/themen/f…
ALT Simone Ruf, Juristin und stellvertretende Leiterin Center for User Rights: "Stalking-Apps sind ein wesentliches Instrument zur Ausübung von Gewalt gegen Frauen. Große Plattformen und Suchmaschinen sollten sich ihrer Verantwortung bewusst sein und müssen Maßnahmen treffen, um zu verhindern, dass Stalking-Apps über ihre Dienste beworben werden."
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Ein mildes Urteil vom @lgberlin im Fall @arnesemsrott, dennoch: „In seiner aktuellen Form erschwert Paragraph 353d weiter die journalistische Arbeit & greift unverhältnismäßig in die #Pressefreiheit ein”, sagt unsere Rechtsreferentin Nicola Bier. 👇reporter-ohne-grenzen.de/pre…
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Der @fragdenstaat-Chefredakteur @arnesemsrott wurde heute in Berlin verurteilt, weil er Gerichtsbeschlüsse aus einem laufenden Ermittlungsverfahren veröffentlichte. Gespräch mit einem, der mit seiner Schuld gut leben kann. @sternde
stern.de/gesellschaft/arne-s…
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Eigentlich spricht alles für Arne Semsrott @fragdenstaat, findet der Richter - und spricht ihn schuldig. Der nimmt's gelassen. Sein Ziel ist, vorm BVerfG das Verbot zu kippen, Gerichtsdokumente in laufenden Verfahren zu veröffentlichen.
@tazgezwitscher
taz.de/Urteil-gegen-Frag-den…
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Chefredakteur von @fragdenstaat, @arnesemsrott, wurde heute vor dem LG Berlin verurteilt! Er veröffentlichte Dokumente aus einem laufenden Verfahren – laut § 353d StGB strafbar. Dieser Paragraf muss weg, denn er schränkt die #Pressefreiheit ein. Next stop: Bundesgerichtshof!
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Kann die frühzeitige Veröffentlichung von diskussionswürdigen #Gerichtsbeschlüssen pauschal #strafbar sein? Das Landgericht Berlin I sagt ja! und hat den @FragDenStaat-Chef @arnesemsrott schuldig gesprochen. @fewizi mit den Details zur Urteilsverkündung: lto.de/recht/hintergruende/h…
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𝗡𝗲𝘄𝘀: LG Berlin I spricht @fragdenstaat-Chef Arne #Semsrott wegen Veröffentlichung von Gerichtsbeschlüssen zur #LetzteGeneration nach § 353d StGB #schuldig. Er wird bloß "verwarnt". 1.000-Euro-Geldstrafe muss er nur im Falle erneuter Strafbarkeit zahlen. Gleich mehr bei LTO:
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📢Urteil im Verfahren gegen @arnesemsrott:
Das Gericht spricht den FragDenStaat-Chefredakteur schuldig.
Wenn es heißt, dass uralte Paragraphen wichtiger sind als die Pressefreiheit, heißt das für uns: Wir gehen in Revision vor dem Bundesgerichtshof und fordern weiter: #Adé353d!
#Adé353d!
Wieder lange Schlange bei der Sicherheitskontrolle am Landgericht Berlin - denn heute sehen wir, ob unser Chefredakteur @arnesemsrott seine gerechte Strafe erhält 😉
Folgt uns für Updates zum Urteil!
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Wir wenden uns gegen die Strafnorm §353d und unterstützen Chefredakteur @arnesemsrott von @fragdenstaat – und verteidigen gemeinsam die #Pressefreiheit. Mehr zum Fall hier: freiheitsrechte.org/ueber-di…
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Unser Jurist Benjamin Lück erklärt, was es mit 353d auf sich hat – und warum diese Strafnorm die #Pressefreiheit gefährdet. Daher stehen wir als GFF hinter @arnesemsrott (@fragdenstaat)! 💪
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Wir unterstützen @arnesemsrott vor Gericht und verteidigen gemeinsam die #Pressefreiheit. Werde auch du Teil des #TeamGrundrechte und stelle sicher, dass wir unsere Arbeit weiterhin finanzieren können: freiheitsrechte.org/mitmache…
Ab morgen muss sich @fragdenstaat-Chef Arne #Semsrott vor dem LG Berlin I verantworten – weil er Gerichtsbeschlüsse frühzeitig veröffentlicht hat. Es geht um § 353d StGB. Verletzt das Gesetz die #Pressefreiheit, muss das #BVerfG ran? Vorbericht v. @mapk44:
buff.ly/3YnWrrL
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Am Mittwoch geht's im Landgericht Berlin I um die Pressefreiheit. @arnesemsrott könnte sich an diesem Tag für sie verurteilen lassen. Du bist dabei? Komm' pünktlich und mit Ausweis.
Wir sagen: Schluss mit dem Veröffentlichungsverbot amtlicher Dokumente aus laufenden Verfahren!
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Unser Einsatz für Grundrechte ist Teamwork: Großer Dank an @BackerMatthias, der die Verfassungsbeschwerde verfasst hat & gemeinsam mit unserem Legal Director @BijanMoini die fünf Beschwerdeführenden vertreten hat. Und natürlich an alle fünf Beschwerdeführerenden!
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🚨Erfolg für die #Grundrechte: Das #Bundesverfassungsgericht kippt auf unsere Verfassungsbeschwerde hin Teile des #BKA-Gesetzes: Keine heimliche Überwachung bloßer Kontaktpersonen + klare Grenzen für die riesige Polizeidatenbank #INPOL. #Datenschutz
freiheitsrechte.org/themen/f…
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⚠️ Schon einmal in unverhältnismäßiger Weise angezeigt, abgemahnt oder verklagt worden? Jetzt bis 1.10. an der Umfrage (in Kooperation mit @freiheitsrechte, @UmweltinstitutM, @djuverdi und OBS) von @StefanieEgidy teilnehmen oder an Betroffene weiterleiten: egidy.limesurvey.net/693793
ALT Im Hintergrund ist eine Frau zu sehen, der der Mund mit schwarzem Klebeband in Form eines X zugeklebt ist. Neben der Frau steht eine Schaufensterpuppe, der ebenfalls der Mund mit schwarzem Tape zugeklebt ist. Im Vordergrund steht in weißer Schrift auf blauem Hintergrund: SLAPP Umfrage