Die Koalition fährt die Staatsfinanzen gegen die Wand. Die Lösung besteht nicht darin, den Menschen immer tiefer in die Taschen zu greifen oder immer mehr auf Pump zu leben, sondern darin, mit dem Geld zu wirtschaften, das man hat. Schuldenrausch und Realitätsverweigerung sind eine gefährliche Mischung. Bei dieser Koalition hilft dagegen wahrscheinlich nur noch der kalte Entzug. WK

Ich habe mich lange zurückgehalten, weil ich dachte, der Aufschrei würde größer ausfallen. Das war bedauerlicherweise eine Fehleinschätzung. Dabei geht es nicht um einen Einzelfall, sondern um unser grundsätzliches Verhältnis zur Pressefreiheit. Es spielt keine Rolle, wie ein Medium heißt oder welche politische Ausrichtung es hat. Deshalb in aller Deutlichkeit: Das Vorgehen der Hamburger Justiz gegen die Redaktion der “Zeit” ist ein völlig inakzeptabler Tabubruch. Wenn der Staat nach Belieben auf vertrauliche Recherchen zugreift, sind unabhängige Recherche und freie Berichterstattung am Ende. Egal, ob es um die Vertreibungsfantasien linker Aktivisten und der Linkspartei gegenüber der Redaktion von “Apollo News” in Berlin geht oder um diesen staatlichen Angriff auf die Redaktion der “Zeit”: Wenn uns die Bedrohung der freien Presse kaltlässt und wir unsere Stimme nicht in aller Deutlichkeit erheben, sobald die Presse bedroht oder gegängelt wird, werden wir eines Tages in einem Land aufwachen, das wir nicht wiedererkennen. Die Hamburger Justiz hat viel zu erklären – und den Laptop der “Zeit”-Journalistin unangetastet zurückzugeben. WK

“Die Verzückung, die insbesondere von Bündnis 90/Die Grünen vor der Wahl mit Blick auf ein 'progressives Bündnis' zu vernehmen war, ist zugleich vielsagend und verstörend. Ich halte das inakzeptable Israelbild, die Verklärung des Hamas-Terrors und die Verängstigung der jüdischen Bevölkerung jedenfalls nicht für 'progressiv'. Im wahrsten Sinne des Wortes halte ich es für mittelalterlich. Wenn die Grünen ihre Begeisterung für ein rot-rot-grünes Bündnis derart überschwänglich zelebrieren, wie es manche tun, habe ich keine weiteren Fragen. 'Mitte' ist das nicht.“

Ich vergesse die Hunderte an der innerdeutschen Grenze Getöteten nicht – die Erschossenen, die von Minen Zerfetzten, die in der Ostsee Ertrunkenen. Auch die beim Volksaufstand 1953 Ermordeten und die Justizmorde vergesse ich nicht. Ich vergesse nicht die aus politischen Gründen geraubten Lebenschancen. Das Auseinanderreißen von Familien und die gequälten Kinderseelen vergesse ich nicht. Und ich vergesse nicht, wer dieses totalitäre Unrechtsregime angeführt hat. Und ich sehe, wie die Linke mit dieser Vergangenheit einen Weg in eine düstere Zukunft geht: linksextremistisch, antisemitisch und mit Verbindungen in die organisierte Kriminalität. WK