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Judenfrage geklärt, jetzt wird enteignet. Morgen belehren Sozialdemokraten und Grüne uns dann wieder, wie man die Demokratie rettet.
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Die gute Nachricht ist: Wer den Zucker händisch in sein Getränk rührt, kann künftig Steuern sparen.
Die schlechte Nachricht ist:
Der sich „sozial“ nennende Teil der Koalition trifft mit der Steuer vorsätzlich diejenigen, die ohnehin von der Inflation gebeutelt sind und jeden Cent umdrehen müssen. Gleichzeitig macht die Union jede Ankündigung zur Entlastung der Wirtschaft zum Treppenwitz. Das Versprechen von Friedrich Merz und der CDU/CSU, keine Steuern zu erhöhen, ist schon längst nichts mehr wert.
Die behauptete Lenkungswirkung grenzt an Zynismus: Lars Klingbeil braucht das Geld, weil er offenbar überhaupt nicht weiß, was Ausgabenpriorisierung bedeutet.
Ich blicke gespannt auf das kommende parlamentarische Verfahren und auf die EU-Kommission, von deren Wohlwollen die Ausnahmen für kleinere Unternehmen abhängen. WK
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Auch der Rücktritt von Bärbel Bas und ihr Trauerfall dienen der SPD dazu, auf die CDU einzuprügeln. Wieder spielt Manuela Schwesig dabei die Hauptrolle. faz.net/aktuell/politik/inla…
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Die Art und Weise wie die SPD jetzt den Tod der Stieftochter von Bärbel Bas instrumentalisiert, ist nur noch eins: abstoßend.
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Ich habe nach den „unmenschlichen Attacken“ gegen Bärbel #Bas gesucht und wurde nicht wirklich fündig. Vielleicht kann man mir Belege liefern.
Aber unabhängig davon gilt:
- Natürlich muss sich ein politischer Amtsträger bei schwerwiegenden persönlichen oder familiären Ereignissen auch mal rausnehmen können. Manuela Schwesig hat im Amt ihre Krebserkrankung überstanden, Frank-Walter Steinmeier hat als Oppositionsführer seiner Frau eine Niere gespendet und ich habe als Ministerin eine Tochter bekommen. Wichtig ist, dies offen zu kommunizieren. Nicht mit privaten Details, aber das, worauf der Souverän ein Recht hat: Zu wissen, warum man das hohe Amt gerade nicht voll ausfüllen kann und wann dies voraussichtlich wieder der Fall ist.
Dies hat Bärbel Bas meines Wissens nicht getan. Auch ich hatte in den letzten Monaten im Berliner Flurfunk gehört, dass sie eine Angehörige im Sterben begleitet und daher kaum in Berlin ist. Aber offiziell und medial berichtet wurde dies erst nach dem Tod der Stieftochter. Die breite Öffentlichkeit wurde im Unklaren gelassen, warum Bärbel Bas kaum noch präsent war.
- Mindestens ebenso wichtig wie eine offene Kommunikation ist eine klare und funktionierende Vertretungsregel. Dafür muss auch jede Führungskraft in einem Unternehmen sorgen und das kann man von politischen Führungskräften auch in persönlichen Ausnahmesituationen erwarten. Die Reformen, um die es gerade geht, sind für Deutschland existenziell. Auch persönliche Extremsituationen können nicht rechtfertigen, sie einfach zu verschieben. Meines Erachtens hat das die Union völlig zu Recht angemahnt.
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Offenbar so viel unmenschliches und rücksichtsloses Verhalten seitens der CDU, dass Klingbeil kein einziges konkretes Beispiel nennen kann oder mag
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Was immer zu dem Rücktritt von Bärbel Bas sonst noch zu sagen ist, die Art wie Manuela Schwesig mit den Adjektiven "unmenschlich", "unanständig", "rücksichtslos" zuspitzt und das gegen den Kanzler wendet, lässt für mich nur einen Schluss zu: Schwesig will raus aus der Koalition.
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Ich dachte, ich hätte in der vergangenen Woche aufmerksam die Lage verfolgt. Unmenschliche Attacken auf Bärbel Bas von Seiten der CDU: Kann mir jemand helfen? Was habe ich verpasst bzw. übersehen?
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Bas und ihre „Stieftochter“ haben sich mutmaßlich in ihren 30ern kennen gelernt. Können wir jetzt bitte, bei allem Mitgefühl, aufhören so zu tun, als hätte eine Mutter ihr Kind verloren?
Die Eltern von Marius Dick haben ihr Kind verloren. Michael Kyrath und seine Frau haben ihr Kind verloren. Die Mutter von Susanna Feldmann. Die Eltern von Mia aus Kandel. Die Eltern von Maria Ladenburger.
Hier hat eine Frau eine fast gleichaltrige Freundin durch Krankheit verloren. Das ist schlimm. Mir tut ihr Verlust leid. Aber es ist nicht dasselbe, wie ein Kind zu verlieren. Meine Eltern haben auch Freunde durch Krankheit in den Tod begleitet. Das ist hart. Aber es ist nicht dasselbe. Und niemand hört deshalb auf zu arbeiten.
Das hatte ganz andere Gründe. Und es ist schäbig, dass der Tod von Frau Ambrosius von Bas und der SPD derart instrumentalisiert wird.
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Wenn man wirklich der Meinung ist, die CDU habe sich gegenüber der SPD-Vorsitzenden herzlos, kalt und unmenschlich verhalten - und das ist der Vorwurf -, dann muss man raus aus der Koalition. Mit Unmenschen kann man nicht regieren. Also Neuwahlen sofort. Wollt ihr das?
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Die Stieftochter von Bärbel Bas war 53 Jahre alt. Bas ist 58. Beide trennen demnach gerade einmal fünf Jahre. Das heißt nicht, dass sie nicht ein enges freundschaftliches Verhältnis gehabt haben können, aber ich bekomme ein Störgefühl, wenn hier so getan wird, als hätte eine Mutter ihr kleines Kind verloren.
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Am 04.12.2013, als dieses Bild entstand, war die FDP bereits aus dem Parlament geflogen.
Der Nachfolger Westerwelles als Außenminister, Frank-Walter Steinmeier, kritisierte Westerwelles Besuch auf dem Maidan und traf sich kurz, nachdem er das Amt übernommen hatte, lieber mit Russland.
Westerwelle hatte ein verdammt gutes Gespür für bedrohte Freiheit. 🗽
spiegel.de/politik/ausland/b…
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fantastisch , dass daniel viral geht. nach jahren sass er wieder in einer grossen talkshow und hat truth bombs gezündet.
wer mehr von ihm hören will, findet auch einen großartigen wöchentlichen podcast namens Make Economy Great Again 😇😉
👑: @thinkBTO
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Für die SPD bist du „Gutverdiener“, wenn du am Monatsende noch Geld übrig hast.
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Als Manuela Schwesig in den Wahlkampf startete, stand die AfD in Mecklenburg-Vorpommern bei 35 Prozent. Als der Wahlkampf endete, ging die AfD mit 38,2 Prozent durchs Ziel. Warum genau gilt Frau Schwesig in Teilen der Presse als Heldin der Demokratie? Weil sie die CDU erledigte?
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“Ganz realistisch betrachtet rechnet natürlich niemand damit, dass mit dieser SPD die notwendige Reformkraft entfesselt werden kann. Schon Christian Lindner hatte versucht, die SPD auf einen Reformpfad zu bringen. Das Ende dieses Versuches ist bekannt. Aber die Situation ist sogar noch verfahrener. Denn nicht einmal mehr die kleinen Schritte, auf die man sich bereits verständigt hat, werden umgesetzt. Die Sozialdemokraten glauben, mit Chaotisierung und dem Hintertreiben von bereits erzielten Kompromissen kurzfristige Geländegewinne erzielen zu können. So war es schon in der Ampel. Die Christdemokraten haben sich das alles viel zu lange gefallen lassen. Weil der Kanzler keine Kanzlerqualitäten hat und wahrscheinlich auch, weil man zu naiv und gutgläubig war.”
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Erste Initiative nach der Wahl: Putin den roten Teppich ausrollen. Was für Lappen ey.
























