Liberal. Kapitalismus liebend, weil in Sozialismus groß geworden. Sozialismus war doof, bleibt doof, wird immer doof bleiben. born at "f*ck you" CO2 ppm

München, Bayern
Joined March 2021
Lieber @johwinkel , ich wette hier und heute 10.000 Euro, dass Friedrich Merz kein Enteignungsverbot per Richtlinienkompetenz durchsetzen wird. Die JU könnte das Geld gut gebrauchen, wenn Ihr glaubt, dass der Bundeskanzler zu so einer Maßnahme bereit wäre. Easy Money, wenn Euer Antrag nicht bloß Theater ist. Schlagen Sie ein?
Die JU will die Judenhasser-Koalition in Berlin "ächten", bringt aber nicht die moralische Klarheit auf, die Durchsetzung des Koalitionsvertrags zu fördern und eine klare rote Linie gegen die SPD zu ziehen. Die bittere Wahrheit lautet auch hier: Zuviele hochbezahlte Mandate stehen auf dem Spiel, um gegen Judenhass ultimativ klar einzustehen. Das ist alles wertloses Gezeter, wenn man nicht bereit ist, solange man nicht bereit ist, wirklich etwas zu opfern, um die Linke im Roten Rathaus zu verhindern. "Nie wieder" bedeutet hier: Nie wieder, solange Macht und Mandat nicht riskiert werden. Bei der JU wird an diesem Wochenende bitter klar, dass diese Generation von Konservativen niemals unsere Werte verteidigen wird, wenn es wirklich hart auf hart kommt (und das wird passieren, siehe Frankreich). Über ein paar bedeutungslose Anträge, über die der Links-Islamismus nur lachen kann, geht der Mut hier nicht hinaus. Die Junge Gruppe hätte in der Unions-Fraktion genug Stimmen, um harte Bedingungen zu stellen, aber diese Generation scheint unfähig, um für die Gründungsüberzeugungen der Bundesrepublik wirklich einzustehen. Der Judenhass marschiert in der Hauptstadt ein und der Unionsnachwuchs stellt einen Antrag.
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bild.de/politik/inland/spd-g… Leute, ich wollte heute eigentlich keine Glosse mehr schreiben. Wirklich nicht. Aber Berlin diktiert sie einem inzwischen beinahe selbst in die Feder. Also, liebe Historiker, Ökonomen und finanzielle Forensiker: **Bitte gut aufpassen.** Berlin könnte uns in den nächsten Jahren ein ziemlich interessantes Echtzeitexperiment liefern. Linke, Grüne und SPD haben sich in ihren Sondierungen darauf verständigt, große private Wohnungsbestände zu vergesellschaften. Unternehmen ab einer Größenordnung von 10.000 Wohnungen sollen betroffen sein; insgesamt geht es nach aktuellem Plan um ungefähr 150.000 bis 160.000 Wohnungen. Die Entschädigung soll bei maximal 16 Milliarden Euro liegen. Mitte 2028 soll das Gesetz vorgelegt werden. Also gut. Dann macht. Aber bitte schreibt diesmal alles sauber mit. Denn mich interessieren anschließend ein paar ganz einfache Fragen. Wie viele Wohnungen entstehen dadurch zusätzlich? Wie schnell werden Wohnungen saniert? Wie entwickeln sich die Mieten? Wie entwickeln sich die Verwaltungskosten? Wie viel Personal braucht die neue öffentliche Struktur? Wie viel Kapital muss Berlin zusätzlich hineinstecken? Wie hoch sind die Instandhaltungskosten? Wie entwickeln sich Leerstand und Bauzustand? Und vor allem: **Was bekommen die Berliner für diese 16 Milliarden Euro, was sie vorher nicht hatten?** Denn eines ist ziemlich sicher: Durch einen Eigentümerwechsel entsteht zunächst **keine einzige neue Wohnung**. Eine Wohnung, die gestern Vonovia gehörte und morgen dem Land Berlin gehört, bleibt dieselbe Wohnung. Gleiche Wände. Gleiches Dach. Gleiche Heizung. Gleicher Mieter. Nur der Eigentümer ist ein anderer. Und genau deshalb interessiert mich die wirtschaftliche Logik hinter diesem Projekt. Wenn die öffentliche Hand diese Wohnungen anschließend tatsächlich effizienter bewirtschaftet, günstiger instand hält, mehr saniert und dauerhaft niedrigere Mieten ermöglicht, dann wird man das irgendwann an Zahlen sehen. Wunderbar. Dann war das Experiment erfolgreich. Wenn dagegen eine große neue Verwaltungsstruktur entsteht, Investitionen zurückgehen, Sanierungen verschoben werden und Milliarden gebunden sind, die man auch in Neubau hätte stecken können, dann wird man auch das sehen. Und genau deshalb sage ich diesmal nicht: Das wird garantiert scheitern. Ich sage: **Lasst uns zuschauen.** Berlin baut uns gerade ein wirtschaftspolitisches Labor. Und der Eintritt kostet möglicherweise 16 Milliarden Euro. Besonders interessant finde ich den Vergleich mit dem gleichzeitig angekündigten Neubauprogramm. Die drei Parteien wollen in der Wahlperiode 100.000 Baugenehmigungen erreichen. Da würde mich als Steuerzahler eine ziemlich banale Rechnung interessieren: Was passiert, wenn man einen erheblichen Teil jener Milliarden nicht für den Eigentümerwechsel bestehender Wohnungen einsetzt, sondern für Bauland, Infrastruktur, schnellere Genehmigungen und zusätzlichen Wohnungsbau? Denn Wohnungsnot hat eine ausgesprochen unangenehme physikalische Eigenschaft: **Man kann bestehende Wohnungen hundertmal umverteilen. Es werden dadurch nicht mehr.** Wenn 100 Menschen 80 Wohnungen suchen, lösen auch neue Eigentumsschilder das mathematische Problem nicht. 80 bleibt 80. Dafür braucht man Neubau. Vielleicht noch Nachverdichtung. Schnellere Genehmigungen. Mehr Bauland. Weniger Baukosten. Aber vor allem: **mehr Wohnungen.** Und deshalb möchte ich dieses Experiment wirklich beobachten. Nicht ideologisch. Nicht mit DDR-Vergleichen vor dem ersten Tag. Sondern mit Excel. Jahr eins. Jahr zwei. Jahr drei. Verwaltungskosten. Instandhaltung. Investitionen. Mieten. Neubau. Schulden. Und dann schauen wir einmal, was passiert. Vielleicht beweist Berlin der Welt, dass eine große öffentliche Wohnungsverwaltung tatsächlich effizienter funktioniert. Vielleicht beweist Berlin etwas anderes. Aber bitte kommt mir hinterher nicht mit: **„So war das nicht geplant.“** Der Plan liegt jetzt auf dem Tisch. Die Größenordnung auch. Die Rechnung ebenfalls. Also los. **Berlin startet das große Wohnungsexperiment.** Und diesmal sollten wir sehr genau hinschauen, ob für 16 Milliarden Euro tatsächlich Wohnraum geschaffen wird – oder hauptsächlich ein neuer Eigentümer. Und jetzt gestatte ich mir doch noch eine Prognose. Nicht, weil öffentliche Unternehmen grundsätzlich nicht wirtschaften könnten. Das wäre zu einfach – und falsch. Berlins bestehende landeseigene Wohnungsunternehmen bilanzieren ganz normal nach HGB beziehungsweise IFRS und können durchaus Gewinne erzielen. Das Problem beginnt an einer anderen Stelle. **Der Staat bekommt durch einen Eigentümerwechsel keine ökonomischen Sondergesetze geschenkt.** Auch eine landeseigene Wohnung braucht ein neues Dach. Eine neue Heizung. Fenster. Fassade. Hausmeister. Verwaltung. Versicherung. Finanzierung. Und irgendwann eine Komplettsanierung. Nur kommt dann noch etwas dazu, das ein privates Unternehmen in dieser Form nicht hat: Politik. Die Miete soll niedrig bleiben. Die Sanierung soll sofort kommen. Der Bestand soll klimaneutral werden. Es soll neu gebaut werden. Niemand soll verdrängt werden. Die Verwaltung soll sozial sein. Die Mitarbeiter ordentlich bezahlt. Die Schulden dürfen natürlich ebenfalls nicht explodieren. Und am besten kostet das Ganze nichts. **Herzlich willkommen in der politischen Betriebswirtschaft.** Dann kommt Jahr eins. Alles wunderbar. Jahr zwei: Die Sanierung wird teurer. Jahr drei: Die Miete darf politisch nicht entsprechend steigen. Jahr vier: Investitionen werden verschoben. Jahr fünf: Der Senat erklärt, jetzt müsse der Bund helfen. Und spätestens Jahr sechs heißt das Ganze: **„Sondervermögen Zukunft Wohnen Berlin.“** Natürlich vollkommen überraschend. Denn das eigentliche Problem einer Vergesellschaftung ist nicht, dass der Staat grundsätzlich keine Excel-Tabelle bedienen kann. Das Problem ist, dass wirtschaftliche Entscheidungen plötzlich gleichzeitig politische Entscheidungen werden. Der private Eigentümer fragt: **Rechnet sich das?** Der politische Eigentümer fragt zusätzlich: Wie sieht das in der Zeitung aus? Was sagt die Koalition? Was sagt der Mieterverein? Was sagt der Haushalt? Was sagt das Klimaziel? Ist nächstes Jahr Wahl? Und aus einer betriebswirtschaftlichen Entscheidung werden sieben politische Zielkonflikte und drei Arbeitsgruppen. Genau deshalb möchte ich dieses Berliner Experiment beobachten. Nicht mit Marx. Mit Kennzahlen. Investitionsquote. Sanierungsstau. Verwaltungskosten pro Wohnung. Personalbestand. Schulden. Mietausfälle. Neubau. Instandhaltung. Und natürlich den schönsten Wert überhaupt: **Wie viel zusätzliches Steuergeld musste nachgeschossen werden?** Meine Prognose lautet: Am Anfang wird die Vergesellschaftung als Befreiung der Mieter gefeiert. Dann entstehen neue Strukturen. Dann steigen die Kosten. Dann werden Investitionen schwieriger. Dann fehlen Mittel. Und am Ende erklärt irgendein Senator mit ernster Miene, der Wohnungsbestand sei von „jahrelangem Investitionsstau“ betroffen und müsse nun mit einem milliardenschweren Zukunftsprogramm ertüchtigt werden. Und niemand wird sich mehr daran erinnern wollen, dass man für den Eigentümerwechsel bereits Milliarden ausgegeben hat. **Der Staat kann Eigentum übernehmen.** Er kann aber nicht die Rechnung vergesellschaften. Die kommt trotzdem. Nur liegt sie dann nicht mehr beim Aktionär. **Sondern beim Steuerzahler.**
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Schlagt diese Kommunisten mit den Waffen, die Sie permanent gegen "Rechts" einsetzen. Und zwar gnadenlos. Entlarft diese Verfassungsfeinde von Links! @FlorianPost @hans_theiss
Johannes Volkmann startet damit ggf. eine Spirale der Repressionen des Bundes ggü. unliebsamen Landesregierungen, die nicht auf klaren Kriterien sondern Gefühlslagen beruht. Damit ist ihr Missbrauchspotential riesig, sie wird ausufern & den Antagonismus Bund vs Länder vertiefen.
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Kommt das so ins EU-Parlament, stimmen deutsche Grüne erstmals einem Antrag von Rechtsextremen zu... Und CDU/CSU stehen leichenblass und in Schockstarre vor einer Brandmauer... @FlorianPost @hans_theiss
Nous proposons qu’une partie de la contribution au budget de l’Europe soit calculée selon l’intensité carbone des économies nationales : plus un pays est éloigné des objectifs de l’accord de Paris, plus il devra contribuer. Nous demandons aussi une vraie taxe carbone aux frontières.
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Das nenne ich mal Vermeidungskosten. Das sind nur die reinen Fördersummen...
15.000 Tonnen CO₂ sparen die 31 Batteriezüge der @NEB_Eisenbahn im Jahr ein! Diese, sowie die Einführung von 6 Wasserstoffzügen & den Aufbau der notwendigen #Infrastruktur für Erzeugung & Betankung, haben wir mit rund 34 Millionen Euro gefördert!
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Na, wie war die Klausur @hans_theiss? Wenn der Gast @bundeskanzler im Gasthaus "Alter Wirt" etwas bestellt und der Kellner @larsklingbeil antwortet: "Das haben wir nicht auf der Spiesekarte."
BREAKING NIUS: Diese Koalition ist am Ende. Friedrich Merz hat nach seiner CDU-Klausurtagung exakt eine konkrete Maßnahme verkündet, nämlich jetzt aber wirklich die Senkung der Stromsteuer. Es dauert keine zwei Stunden, bis Lars Klingbeil dieses Versprechen des Bundeskanzlers komplett zerschießt, geradezu ins Lächerliche zieht. Man muss dieses Video gesehen haben, um zu verstehen, dass wir alle hilflos einer "Regierung" ausgeliefert sind, die diesen Namen schon lange nicht mehr verdient.
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Geil. Sechs-Punkte-Plan der CDU/CSU deckungsgleich mit SPD. @FlorianPost @hans_theiss Wird Zeit sich eine andere politische Heimat zu suchen.
Sechs-Punkte-Programm der Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU: Stromsteuer und Sozialbeiträge sollen runter, dafür Verzicht (!) auf die Einkommensteuerreform - und Korrekturen bei der Pflegereform @POLITICOEurope
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So Frau @PrienKarin, dass ist jetzt die Machtübernahme der CDU in BaWü wie die Magdeburg? Offizieller Schriftbogen des Landes und dann Verweis auf CDU-Prteitagsbeschluss... Ihr Doppelmoral ist zum Kotzen. @FlorianPost @hans_theiss
Neun Länder stellen sich gegen eine Zuckersteuer – darunter das grün-schwarz regierte Baden-Württemberg. Dessen CDU-Ministerin Marion Gentges schreibt mit acht Amtskollegen an Merz, Warken und Frei: Eine Verbrauchssteuer auf Zucker lehnen sie ab. @ThePioneerDE @ninawarken
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Ich liebe alles daran, wie "Links der Mitte" die @cducsubt tagtäglich vorführt. Liebe @cducsubt sagt doch gleich, dass auch ihr kein Stück an Richtungswechsel in irgendeinem Politikfeld erzielen wollt. @hans_theiss @FlorianPost
Nach Debatte um Eralps Mitgliedschaft – Linksfraktionschef Pellmann tritt Roter Hilfe bei to.welt.de/txqm2Hu
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Faszinierende Volksverarschung. Man zeichnet die Schulen aus, die vorher mit Geld zugeschüttet wurden und feiert die Schule für diesen Erfolg. Wer hat denn dort seinen Wahlkreis? Herr Boris Rhein von der CDU? @FlorianPost @hans_theiss
𝗗𝗲𝘂𝘁𝘀𝗰𝗵𝗲𝗿 𝗦𝗰𝗵𝘂𝗹𝗽𝗿𝗲𝗶𝘀: 𝗚𝗲𝘀𝗮𝗺𝘁𝘀𝗰𝗵𝘂𝗹𝗲 𝗶𝗻 𝗛𝗲𝘀𝘀𝗲𝗻 𝗴𝗲𝘄ü𝗿𝗱𝗶𝗴𝘁 👏🏼 Es geht doch. Die Schule beweist wie gut ein durchdachtes Konzept und eine persönliche Begleitung zusammenwirken. In manchen Klassen haben 80 Prozent der Schüler einen Migrationshintergrund 𝗢𝗵𝗻𝗲 𝗚𝘆𝗺𝗻𝗮𝘀𝗶𝗮𝗹𝗲𝗺𝗽𝗳𝗲𝗵𝗹𝘂𝗻𝗴 – 𝘂𝗻𝗱 𝗮𝗺 𝗘𝗻𝗱𝗲 𝗱𝗼𝗰𝗵 𝗱𝗮𝘀 𝗔𝗯𝗶 66 Prozent der Schüler, die ohne Gymnasialempfehlung an diese Gesamtschule kamen, schaffen das Abitur. Frühzeitige Förderung statt Kinder abzuschreiben – so geht Schule.
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Natürlich, schließlich muss sich die SPD ja die Koalitionsmöglichkeit offen halten. Ist kein strukturelles Problem der Linke.
Replying to @georgrestle
Niemand jazzt die Linke zur größten Gefahr der Demokratie hoch. Wir reden über strukturellen Antisemitismus im Landesverband. Und morgen auch gerne wieder über die Gefahr der AfD (wie in den letzten 5 Jahren).
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Man gewinnt den Eindruck, dass Wahlen überflüssig sind. Am Ende des Tages sind sie alle Ökokommunisten. @FlorianPost @hans_theiss
Herr Merz beim sog. "Nachhaltigkeitsrat": 'Der Klimawandel und wachsende Ungleichheiten seien zwei unmittelbare Folgen des wachsenden Wohlstands.' Mit dieser grünsozialistischen Kernthese dürfte er auf einem Podium mit Ulrike Herrmann vollste Einigkeit erzielen. „Es ist falsch, wenn gesagt wird, es gebe einen unauflöslichen Gegensatz von Klimaschutz und Wachstum“, sagte er. Deutschland sei es gelungen, einen Zukunftsmarkt für klimaschonende Techniken zu entwickeln. Er spricht von dem Land, das seine Kernkraftwerke geschlossen hat und sich nun mit der Energiewende deindustrialisiert. faz.net/aktuell/wirtschaft/k…
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Hahaha... Glückwünsche gehen raus an die @cducsubt
Maischberger: "Herr van Aken, der Verfassungsschutz stuft die Organisation "Die rote Flut", die unter anderem die Hammerhande unterstützt und der Elif Erap bis vor kurzem noch angehörte, als linksextremistisch ein." Van Aken: "Was der Verfassungsschutz sagt und was er wie einstuft ist mir total egal." Maischberger: "Äh, verstehen Sie jetzt etwa die AfD, die dasselbe schon seit Jahren sagt?" Van Aken: "Das ist etwas völlig anderes!!!" 😂 Nur ein Highlight der heutigen Sendung. Weniger anzeigen
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Tja. Ihr habt immer erzählt das wäre jetzt vorbei... Tja, mal wieder falsch. Und jetzt sitzt da neben Habarth noch eine Frau Kaufhold, die in Gerichten die Aufgabe zu Klimaschutz sieht. Glückwunsch und danke für nichts! @FlorianPost @hans_theiss
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Übrigens einer der Gründe, warum ich mich niemals im Wahlkampf der CSU an einem Stand beteiligen werde. Bei einem Engagement für SPD/Grüne/Linke/Volt und Co. kann ich wenigstens noch Geld für meinen Verein abgreifen. @FlorianPost @hans_theiss
Für viele ist der NGO-Komplex ein abstrakter Begriff, doch im Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern wurde sehr konkret, wie dieser vorpolitische Raum Wahlen nach links beeinfluisst. Erst taucht ein obskures Bündnis namens „Zusammen Bewegen“ auf, das sich aus mehreren hunderten Initiativen und Vereinen zusammensetzt, und das sich „überparteilich“ nennt, wo aber völlig unklar ist, wie es sich finanziert. Mit dabei sind Vereine, die von Steuergeld leben, etwa „Bunt statt braun“, das Gelder via „Demokratie leben!“ bekommt, das Eine-Welt-Landesnetzwerk, die „Omas gegen Rechts“. Das beteiligte Greifswalder Zentrum Straze wurde für 5,1 Millionen Euro saniert, fast eine Millionen Euro kam aus öffentlichen Geldern. Der Katapult-Verlag, der auf den Demos omnipräsent ist, bekam rund 370.000 Euro von Land und Bund. Der gemeinsame Nenner ist der Kampf gegen die AfD, eine Abgrenzung nach links gibt es hingegen nicht. So sind gleich mehrere autonome Zentren wie das „Komplex“ oder das Peter-Weiss-Haus dabei. Im Wahlkampf tauchen in der Rostocker Innenstadt auch merkwürdigerweise Drohungen auf Plakaten gegenüber AfD-Politikern auf, wenngleich unklar ist, woher sie stammen. Die Kampagnenorganisation Campact greift mit einem „No AfD-Fonds“ in den Wahlkampf ein – und empfiehlt ausschließlich die Wahl der Grünen. Die Begründung: Einzelne in der CDU MV spielten mit dem Gedankena n eine Zusammenarbeit mit der AfD. Die Grünen waren wiederum auch an „Zusammen Bewegen“-Veranstaltungen in Rostock und Schwerin beteiligt, mit Plakaten und Videoaktionen. Am Ende kamen die Grünen auf 5,7 Prozent. Die CDU scheiterte mit 4,9 Prozent erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik an der Fünfprozenthürde. Auf Bundesebene stellte die Union im Februar 2025 noch 551 Fragen zum NGO-Komplex. In Mecklenburg-Vorpommern hatte sie dazu nicht einmal ein Kapitel im Wahlprogramm. Anders könnte man sagen: Die CDU hat den NGO-Komplex ignoriert. Der NGO-Komplex hat die CDU hingegen nicht ignoriert. Wenn Ulf Poschardt sagt, die Grünen seien in Mecklenburg-Vorpommern „nur drin, weil sie alle NGOs auf ihrer Seite haben“, dann hat er (trotz aller richtigen Verweise auf Manuela Schwesig und die Polarisierung zwischen ihr und AfD) Recht. Meine ganzen Recherche aus Mecklenburg-Vorpommern @glut_magazin: glut-magazin.de/artikel/zusa…
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Der Kommentar zu unserem Abend sitzt... @FlorianPost @hans_theiss
Antisemitismus, Enteignungsirrsinn, Kuscheln mit Clan-Kriminellen: Meine #Grünen in #Berlin sind völlig durchgeknallt, wenn sie mit den Linken koalieren wollen. Dass #Banaszak das befürwortet und #Brantner schweigt, zeigt, was für moralische Totalausfälle unsere Partei führen. Abgrundtief peinlich. Diese Aktion entlarvt das #Brandmauer-Gerede als plumpen ergebnisorientierten PR-Trick: Es ging offensichtlich nie darum, sich ernsthaft von Extremisten abzugrenzen. Es ging nur darum, der #CDU Regierungs- und Mehrheitsoptionen abseits der linken Parteien zu verbauen. Und die CDU ist auch noch darauf reingefallen... m.bild.de/politik/inland/ber…
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Wenn man mir Geld schuldet, nehme ich es meistens zurück. Berlin verzichtet lieber auf 6,6 Milliarden Euro EU-Rückzahlung und bestellt dafür Rüstung für Kiew. Wenn ich demnächst an der Zapfsäule stehe, tröstet mich der Gedanke, wie spendabel ich eigentlich bin.
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Herrlich der Versuch von CDU dem Linken Parteienspektrum eine Brandmauer zu diktieren. Spoiler: Das hat SPD und Grüne noch nie interessiert!
Stark. Eben das: Was für viele Richtung Rechtsextremismus gilt, muss - auch ohne Unvereinbarkeitsbeschluss - für Linksextremisten gelten. SPD & Grüne können sich hier keinen schlanken Fuß machen. Das, liebe Freunde, ist keine alleinige Sache der Berliner Landesverbände.
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