🗽Im Zweifel für die Freiheit 💛 👨🏼⚕️Gesundheitspolitik
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Wer über Arzttermine entscheidet, entscheidet über medizinische Prioritäten. Die neue Pflicht, Termine – auch nicht freie – an die Terminservicestellen zu melden, greift in die Eigenverantwortlichkeit der Praxen ein. Es entstehen keine zusätzlichen Kapazitäten, nur Umverteilung.
Robert-Martin Montag retweeted
Glückwunsch an Robert E. Hall zum Wirtschaftsnobelpreis! Zusammen mit Alvin Rabushka hat er die Flat Tax entwickelt: ein Steuersatz, kaum Ausnahmen, die Steuererklärung passt auf eine Postkarte. Osteuropa hat es vorgemacht. Deutschland traut sich bis heute nicht.
Keine leichte und einfache Debatte. Ich sehe es aber als Fortschritt und es stärkt letztlich das Entscheidungsrecht aller werdenden Mütter. Mit allen Schwierigkeiten des Abwägens wie auch heute bei der Entscheidung ein Kind bekommen zu wollen oder sich dagegen zu entscheiden.
1/7 Heute Abend findet im Bundestag eine namentliche Abstimmung statt, die im allgemeinen Pulverdampf vielleicht übersehen wird, aber wichtig ist für behinderte Menschen und ihre Freunde. Und in gewisser Weise auch für den Parlamentarismus: Wird der Umgang mit menschlichem Leben nach Debatten von Volksvertretern entschieden werden oder von der Pharmawirtschaft und Funktionären der Krankenkassen? Es geht um den nicht-invasiven Pränataltest (NIPT). Dabei wird die DNA im Blut einer werdenden Mutter auf Chromosomenabweichungen untersucht, vor allem auf die Trisomien 13, 18 und 21. Letztere ist als Down-Syndrom bekannt.
((Über die Hintergründe hatten @rosidaggi und ich schon einmal im März im „Machtwechsel“-Podcast berichtet:
Spotify:
open.spotify.com/episode/4aT…
YouTube:
youtube.com/watch?v=yh9_eA4b…))
Robert-Martin Montag retweeted
Deutschland diskutiert Steuererhöhungen. Die @FNFreiheit zeigt stattdessen, wie Steuervereinfachungen gehen könnten: die #Einfachsteuer. Einfach, gerecht und gut. 👇
shop.freiheit.org/#!/Publika…
Es braucht Reformen in unserem Gesundheitssystem. Die @pkv_verband in Frage zu stellen - wie es Friedrich Merz tut - gehört nicht dazu. #Wettbewerb und #Wahlfreiheit sind Stärken und keine Schwächen. Wir brauchen mehr PKV in der GKV und keine #Einheitsversicherung! @fdp
Robert-Martin Montag retweeted
Wir haben alles gegeben, was man geben kann. Jetzt seid ihr dran. Für mehr Eigentum, Wirtschaftswachstum und klare Kante gegen Feinde der Freiheit braucht es Liberale im Parlament. Berlin, heute FDP wählen.
Robert-Martin Montag retweeted
Mal ein ganz neutraler Tipp: In Berlin würde ich auf jeden Fall FDP wählen. Und auch in MV 💛💛💛
Robert-Martin Montag retweeted
Das BSW stellt einen „Strafantrag“ und scheint dabei nicht einmal den Unterschied zwischen Strafanzeige und Strafantrag zu kennen. Gleichzeitig gibt es die völlig verrückte Erklärung ab, dass man eigentlich gar nicht wisse, ob es sich überhaupt um strafbares Verhalten handele, und schickt dieses bizarre Durcheinander im Wahlkampfgrößenwahn an den Generalbundesanwalt, der dafür überhaupt nicht zuständig wäre.
Mehr Ahnungslosigkeit, gepaart mit maximaler Selbstüberschätzung, muss man erst einmal in einen einzigen Vorgang bekommen.
Man kann doch nicht ernsthaft das Bündnis Schlichtweg Wirrer (BSW) wählen. WK
„Plumpes Wahlkampfgetöse einer kremltreuen Partei“ – Strack-Zimmermann reagiert auf BSW-Strafantrag to.welt.de/LLtFFjC
Weniger Geld für mehr Leistung? Dem sehen sich die Fachärzte gerade gegenüber. Statt Leistungsgerechtigkeit Spardiktat. @kbv4u @SpiFa_eV @fdp @VorsitzenderNAV
Die #Übergewinnsteuer für den Staat heißt #Steuersenkung!
Robert-Martin Montag retweeted
Die Antwort auf den demografischen Wandel heißt Strukturformen. Was nicht geht: Die Pflegeversicherung kurzfristig mit dem Griff in die Rückstellungen der Privatversicherten zu päppeln. Das wäre eine verfassungswidrige Enteignung. ➡️pkv.de/verband/presse/presse…
Gutverdiener rücken ins Visier der Sozialpolitik. Neue Idee: Ein „Finanzausgleich“ der privaten Pflegeversicherung soll den Sozialkassen helfen. Auch in der Regierung wird darüber nachgedacht. faz.net/aktuell/wirtschaft/m…
Carsten Linnemann (CDU) ist seit heute offiziell neuer Gesundheitsminister. Er muss die dringend notwendigen Reformen anpacken. #Spargesetze allein, ersetzen keine kluge Politik! @fdp @_MartinHagen
Robert-Martin Montag retweeted
Ich danke den Parteifreunden in Sachsen-Anhalt für einen sagenhaft engagierten und tollen Wahlkampf, in den ich mich gerne und aus Überzeugung eingebracht habe.
Das ist nicht das Ergebnis, das wir uns gewünscht haben. Die FDP muss noch lernen, auch in einem Polarisierungswahlkampf zu bestehen. Leider ist es uns auch nicht gelungen, die berechtigte Enttäuschung über die CDU aufzufangen.
Dieses Wahlergebnis ist kein Weckruf des Souveräns, sondern eine Abrechnung – insbesondere mit der Politik der Bundesregierung.
Alle sind aufgefordert, das Ergebnis mit der entsprechenden Demut aufzunehmen. Auch diejenigen, die meinen, heute Abend vor Kraft nicht mehr laufen zu können.
In diesem Sinne wünsche ich mir, dass der Abend trotz Frust und Übermut bei den vielen Kundgebungen im Land ohne Zwischenfälle verläuft. Vertrauen wir in unsere demokratische Rechtsordnung, die auch mit diesem Ergebnis umgehen können wird. WK
Robert-Martin Montag retweeted
Heute @LydiaHueskens und die @FDP_LSA wählen❗️
Es geht nicht darum, wie wir uns fühlen, oder um Taktik: Es geht allein um Sachsen-Anhalt und um das Leben und die Zukunft seiner Menschen. Die FDP hat dafür ein konsequentes, auf Wachstum und Wohlstand ausgerichtetes Angebot gemacht.
Lydia Hüskens ist die Stimme für Vernunft und Stabilität, während alle anderen Spitzenkandidaten Nerven zeigen.
Es ist Ihre Entscheidung. Gehen Sie vernünftig damit um. WK
Robert-Martin Montag retweeted
Ich hab's jetzt verstanden.
Russland ist unser Nachbar, die Ukraine gehört nicht zu Europa. Die mit Russland vertraglich abgesprochene Osterweiterung der NATO ist böser Imperialismus, der russische Traum einer russischen Ukraine ist historisch legitimer Besitzanspruch. Der Westen liefert Waffen wegen der kriegsgeilen Börse, das Kulturland Russland handelt aus edlen Motiven. Aufrufe im russischen Fernsehen, Atombomben auf westliche Städte zu werfen, sind irrelevant, westliche Personen des öffentlichen Lebens, die zur Ukraine stehen, sind Kriegstreiber.
Russland wollte auch auf keinen Fall die Ukraine angreifen, die amerikanischen Geheimdienste haben Propaganda verbreitet. Als Russland die Ukraine dann angriff, war das natürlich richtig, keine Selbstkorrektur und Hinterfragung der eigenen Glaubenssätze notwendig. Den ÖRR sollte man abschaffen, Russia Today wieder in Deutschland laufen lassen. Die Ukraine verheizt Männer an der Front, Putin natürlich nicht. Putin will Frieden, der Westen findet vier Jahre Krieg in Europa einfach super.
Bin überzeugt.
Robert-Martin Montag retweeted
Lesen Sie dieses wichtige Interview mit @Meyer_FDP! WK
cicero.de/innenpolitik/eklat…
Endlich! #Danke für das Ende des Wegduckens! @Meyer_FDP Spricht exakt das an, was endlich thematisiert gehört! Und die Anderen ducken sich wieder weg! Unglaublich!
Berliner Spitzenkandidat macht Muslime wütend
Wie weit gehen Berlins Politiker auf Islamisten zu? Ein Zoff am Freitag könnte darauf Hinweise geben: Da trafen sich die Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl zu einer Islam-Gesprächsrunde bei einem umstrittenen Moschee-Verein in Neukölln.
LINK: bild.de/politik/inland/nur-e…
@Meyer_FDP @Meyer_FDP @PreislerKa @philip_e_fabian #b2808 #Wahlen
Genau DAS ist die FDP! 👏🏽🙏🏽Danke @Meyer_FDP und @fdp_berlin
Robert-Martin Montag retweeted
Wer Wirtschaft, Wohlstand und Wachstum als wichtigste Aufgaben sieht, der muss FDP wählen.
Robert-Martin Montag retweeted
Auf der Erlanger Bergkirchweih wollte die Gleichstellungsstelle „Skandal im Sperrbezirk“ verbannen, auf dem Münchner Oktoberfest erwirkt sie die Verhüllung von "aufreizend" gekleideten Pappmaché-Figuren. Warum müssen wir solchen Blödsinn mit Steuergeld finanzieren? Afuera!