Pluth

«Dieser Angriff Israels auf Iran war völkerrechtswidrig», kritisiert Kai Ambos, Professor für Straf- und Völkerrecht an der Universität Göttingen im Spiegel. Er hat recht, es war ganz klar ein illegaler Angriffskrieg. «Deutschland und die EU sollten deutlich sagen, dass es sich um einen völkerrechtswidrigen Angriff handelt», fordert Ambos am 14. Juni 2025 im Gespräch mit dem Spiegel. Doch das passiert nur selten. Das Wording in den meisten deutschsprachigen Leitmedien wie ARD, FAZ, SRF und ORF lautet nicht «illegaler Angriffskrieg» wie beim Einmarsch von Russland in die Ukraine, sondern «israelischer Präventivschlag» oder «israelische Militäroperation». Wording und Framing sind sehr mächtig, sie lenken das Narrativ. Und immer mehr Menschen merken das. Der Einmarsch von Russland in die Ukraine war tatsächlich illegal und ein Verstoss gegen das UNO-Gewaltverbot. Aber genau gleich ist der Angriff von Israel auf den Iran ein Verstoss gegen das UNO-Gewaltverbot und illegal. Aber das wollen viele NATO-Staaten nicht zugeben, was man am Beispiel der G7-Staaten sieht. Die G7 sind Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Grossbritannien, USA und Kanada mit der EU als Beobachter. Am 17. Juni 2025 haben die G7-Staaten bei ihrem Treffen in Kanada eine Erklärung veröffentlicht, in der sie den Iran für den israelischen Angriff verantwortlich machen. Achtet genau auf das Wording! Die G7 schreibt: "Wir, die Staats- und Regierungschefs der G7, bekräftigen unser Engagement für Frieden und Stabilität im Nahen Osten. In diesem Zusammenhang bekräftigen wir, dass Israel ein Recht auf Selbstverteidigung hat. Wir bekräftigen unsere Unterstützung für die Sicherheit Israels. Wir bekräftigen ferner, wie wichtig der Schutz der Zivilbevölkerung ist. Iran ist die Hauptursache für regionale Instabilität und Terror." Wo ist die Kritik am illegalen Angriffskrieg von Israel gegen den Iran? Nirgends. Sie findet sich in der Erklärung nicht. Damit wird deutlich: Die G7-Staaten messen bei Israel und Russland mit zweierlei Mass und orientieren sich nicht am UNO-Gewaltverbot. Immer mehr Menschen erkennen: Das Wording «illegaler Angriffskrieg» wird nur verwendet, wenn es zum Narrativ passt.