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🌻Sprecher LAG Drogenpolitik Berlin 🥦Gründer und Ex-Sprecher DHV Münster, DHV München und Grüner AK Hanf München🎖️München dankt! 🎖️Hanf-Adler 🎓M. Sc.

Berlin
Joined November 2021
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Honor guard soldier tells Pentagon chief Pete Hegseth off During a visit to the Tomb of the Unknown Soldier, Hegseth and his entourage were laughing loudly. One of the guards finally lost patience and shouted: “Silence! Show some respect!”
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Russland hat innerhalb von zwei Tagen mehr als 60 Zivilisten getötet, in Hochhäusern und Minibussen, rund um Putins Geburtstag. Ich bin seit dieser Woche wieder in der Ukraine und erlebe eine massive Eskalation, Beschuss Tag und Nacht, auch in Kyiv. Bereits jetzt massive Stromausfälle, mehr als im letzten Jahr. Das alles kommt zu einer Zeit, in der in Deutschland die Schuldfrage von immer mehr Menschen einfach umgekehrt wird. Geprägt durch die AfD und das BSW wird nicht mehr die Frage gestellt, was wir tun können, damit Putin diesen Krieg beendet, sondern was getan werden muss, um Selenskyj die Unterstützung zu verweigern. Wir erleben ohne Frage historische Wochen, innen- und außenpolitisch. Alles scheint wieder denkbar und sagbar geworden.
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My thanks to everyone expressing their outrage and concern. Of course there are millions of people whose lives are threatened by Russia every day in Ukraine, and Ukrainian victory remains the best form of security for me, my colleagues, and all of Europe.
putin’s desperate plot to silence Garry Kasparov on American soil. putin’s regime has once again proven that it operates less like a legitimate government and more like a transnational mafia syndicate. According to an explosive investigative report by the Spanish newspaper El Mundo, the Kremlin’s intelligence hit squads reached all the way into the United States in a cowardly attempt to murder legendary chess champion and fearless pro-democracy leader Garry Kasparov. For years, @kasparov63 has used his massive global platform to speak truth to power, exposing the corruption, brutality, and lawlessness of putin’s dictatorship. Unable to defeat his ideas with arguments, the Kremlin resorted to its default language: violence and terror. U.S. authorities had to step in this summer to directly warn Garry Kasparov that he was a top target for Kremlin assassins, forcing official security measures to shield his life. This wasn't just a vague threat. Court documents and investigative reports reveal a chilling network of operatives hunting anti-putin voices across borders. While putin’s thugs tried to outsource their dirty work, offering pocket change to mercenaries to stalk targets in Washington, the plot exposes the utter panic inside the Kremlin. Dictators like putin are terrified of brilliant, uncompromised voices like Kasparov who remind the world that a free, democratic Russia is possible. This assassination plot shatters the illusion that critics are safe once they leave Russia. Yet, for all their dark money, surveillance networks, and hired thugs, the Kremlin's desperation only reveals their weakness. They can threaten, stalk, and plot, but they will never silence Garry Kasparov, nor the unstoppable demand for freedom.
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Eine einzige Staatsanwältin soll das Cum-Ex-Verfahren übernehmen, bei dem es um rund 10 Milliarden Euro Steuerschaden geht. Bei fünf Sekunden pro Datei bräuchte sie für alle 600 Millionen Dateien etwa 95 Jahre. Wer sich in der Steuererklärung hingegen um 200 Euro vertut, bekommt schnell ein ganzes Team auf den Hals gehetzt. Das Ergebnis: Steuerhinterziehung im großen Stil wird damit in Deutschland faktisch geduldet. Ein Armutszeugnis.
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Heute enthüllt eine Recherche des Spiegel, dass wir vom Bundesgesundheitsministerium mutmaßlich falsche Antworten auf unsere Anfrage zum teuren Medizinalcannabis-Ersatzprodukt bekommen haben: spiegel.de/politik/deutschla…
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Wenn mich jemand fragt, was ich in der ganzen Zeit vor dem #RussischesHaus am belastendsten empfunden habe, dann ist es genau das, was in diesem Artikel beschrieben wird. Das Schlimmste ist die Unsicherheit den eigenen Leuten und Institutionen gegenüber. Ich bin jemand der sowohl unsere FDGO sehr wertschätzt als auch die Menschen, die sich tagtäglich um die Pflege und Aufrechterhaltung dieser "Grundordnung" kümmern. Für mich waren viele Erlebnisse mit Polizei und Staatsanwaltschaft sehr irritierend und auf Dauer verunsichernd. Plötzlich kamen Fragen auf: - Warum lässt sich die Polizei so von russischen Akteuren instrumentalisieren? - Ja, russische Akteure sind schlau und wissen unser System geschickt zu benutzen. Aber warum merkt das keiner? - Übertreten einzelne Polizist*innen die Grenzen der Legalität intrinsisch motiviert oder gibt es Befehle von "oben"? Und wenn ja, warum und von wie weit "oben"? - Warum scheint es zwecklos, sich an unsere Kontroll- und Beschwerdeebenen zu wenden? Wieso schaltet da jeder auf Durchzug und antwortet letztendlich mit vorsichtig formulierten, nichts sagenden Textbausteinen? - Warum geht niemand in den Behörden davon aus, dass sich Russland auf der Mirkoebene genauso verhält wie auf der großen Weltbühne? Tricksen, täuschen, lügen und verunsichern auf der internationalen Ebene - ja klar, das kennen wir. Aber auf der konkreten Alltagsebene im Kleinen, einzelnen Personen gegenüber soll es plötzlich anders sein? Das waren alles Fragen, auf die ich nicht so leicht Antworten gefunden habe - und das verunsichert. Offen gestanden wundert es mich nicht, wenn Menschen, die vielleicht nicht sehr stabil sind, solche Erfahrungen mit unseren Institutionen machen, sich dann in Verschwörungsgedanken verlieren oder auch extremen Parteien, wie AfD oder BSW zuwenden. t-online.de/nachrichten/deut…
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#RussischesHaus #Berlin #EuropaWehrhaft Heute möchte ich einfach nur DANKE sagen! ... und feiern 🥂
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Das Russische Haus in Berlin bestreitet Spionagevorwürfe. Dabei zeigt ein KGB-Lehrbuch, wie Moskau schon seit Jahrzehnten kulturelle Einrichtungen als Deckmantel für Spionage nutzt. tagesschau.de/investigativ/w…
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Ich habe von 2016 bis 2021 im Moskauer Goethe-Institut ein großes EU-Projekt geleitet. Alle Arbeit dort war engagiert, wertvoll und, vielleicht wichtiger noch, von vielen Menschen in Russland wertgeschätzt. Aus ganz unterschiedlichen Gründen, nicht .../2 faz.net/aktuell/politik/ausl…
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Wie man so blöd sein kann, ausgerechnet das Digitalministerium neben ein als russische Kultureinrichtung getarntes Propagandagebäude des russischen Staats zu platzieren, ist wirklich eine Frage, die nur diese Bundesregierung beantworten kann. An Verantwortungslosigkeit ist es nicht zu überbieten und zeigt, dass die sicherheitspolitische Realität in großen Teilen der Regierung und leider auch Gesellschaft anscheinend immer noch nicht angekommen ist. Es ist quasi eine Einladung für weitere hybride Angriffe durch Russland. Das russische Haus muss sofort von der Bundesregierung geschlossen werden. Ausreden sind vorgeschoben, die Verträge können unkompliziert bis zum 6. Dezember gekündigt werden.
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Dass in der Bundesregierung niemand ein Störgefühl dabei hat, wenn ein Bundesministerium neben das unter Spionageverdacht stehende Russische Haus ziehen soll, verursacht bei mir, nunja, ein sehr ernstes Störgefühl. Nicht umsonst fordern wir @GrueneBundestag die Schließung dieses russischen Propaganda-Palastes im Herzen Berlins.
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Der Bundesregierung fehlt es nicht an Mitteln zur Schließung des Russischen Hauses in Berlin, sondern offenkundig an Willen. Das Russische Haus wird von Rossotrudnitschestvo betrieben, der russischen Staatsagentur, die im Auftrag des Kremls weltweit sogenannte „Kultur- und Wissenschaftszentren“ unterhält und dabei prorussische Propaganda und hybriden Einfluss organisiert. Diese Behörde steht seit Juli 2022 auf der EU-Sanktionsliste und das Auswärtige Amt selbst behandelt das Russische Haus als unselbstständigen Teil dieser sanktionierten Organisation. Die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung, die für solche Fälle 2023 extra eingesetzt wurde, ermittelt seit Jahren, ohne dass daraus Konsequenzen folgen. Und die Bundesregierung hat ein scharfes Schwert, das sie bisher nicht zieht: Das zwischenstaatliche Abkommen mit Russland, auf dem der Betrieb des Hauses rechtlich beruht, ist bis zum 6. Dezember 2026 kündbar. Wenn die neuen Erkenntnisse zur Nutzung als Deckmantel für russische Nachrichtendienste zutreffen, wovon auszugehen ist, kann das kein Kulturzentrum mehr sein, sondern ist wie anzunehmen ein massives Sicherheitsrisiko im Herzen Berlins. Die Bundesregierung muss dieses Kündigungsrecht jetzt umgehend nutzen. Beobachten reicht nicht mehr, es muss geschlossen werden.
Das Russische Haus der Wissenschaft und Kultur in #Berlin gilt als umstrittene Einrichtung, die vom Kreml gesteuert wird. Unterlagen französischer Behörden, die WDR und SZ vorliegen, bezeichnen es nun als Tarnung für Putins Geheimdienste. tagesschau.de/investigativ/r…
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Unfassbar. Während Russland täglich ukrainische Städte angreift, erlaubt die Merz-Regierung Geschäfte mit Putins Atomkonzern Rosatom auf deutschem Boden. Wer Putins Einfluss zurückdrängen will, darf seinem Staatskonzern nicht die Tür öffnen. Diese Entscheidung ist ein schwerer sicherheitspolitischer Fehler.
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DEU-RUS Schattendiplomatie & Geheimgespräche der Baku/Moskau-Connection müssen endlich aufhören. Denn der Terrorstaat RUS nutzt diese Gespräche eindeutig als Instrument der kognitiven Kriegsführung. Es ist der Versuch, DEU Politik zu beeinflussen und Europa zu spalten. Es schürt zurecht Misstrauen gegen uns, weil es nach einem deu-rus Sonderweg riecht. Die Bundesregierung sollte diese fatale Schattendiplomatie endlich unterbinden! rbb-online.de/kontraste/uebe…
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Ich habe heute im Gesundheitsausschuss zur GKV-Reform gefragt, ob die Regierung ein Finanztableau mit der Übersicht über die prognostizierten Kostenwirkungen zur Verfügung stellen kann. Diese Frage wurde als "Suggestivfrage" vom Staatssekretär des BMG zurückgewiesen. Demokratie.
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Ich habe soeben das Bundesverfassungsgericht angerufen. Es möge prüfen, ob ein nahezu neu geschriebenes Gesetz mit fast 300 Seiten Änderungen in solch einem Eilverfahren beschlossen werden darf. Es geht nicht um Kleinigkeiten: Schlechte Gesetze treffen Personal und Patienten.
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Zum heutigen #Weltnichtrauchertag veröffentlichen wir unser neues Positionspapier zum Nichtrauchendenschutz. Link: gruene.berlin/fileadmin/BE/l… #Rauchen #Nichtrauchen #Nichtrauchendenschutz #Nichtraucherschutz 1/2
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Jetzt online: Die Aufzeichnung unserer Veranstaltung "Nichtrauchendenschutz: Was muss verbessert werden? Grüne Ideen und Eure Meinungen" mit @VasiFranco (MdA, @GrueneFraktionB) & unserem Sprecher @MichaGreif: youtube.com/watch?v=DJJpOZFP…
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Wäre Robert #Habeck noch Wirtschaftsminister, hätte die BILD diesen Artikel mit einem großen Bild von ihm aufgemacht & ihn persönlich für diese Entwicklung verantwortlich gemacht: m.bild.de/politik/deutschlan…
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🚭 Nichtrauchendenschutz: Was muss verbessert werden? Grüne Ideen und Eure Meinungen 🗓 Montag, 11.05.2026 🕖 19:00 – 20:30 Uhr Mit: • @VasiFranco, Sprecher für Drogenpolitik @GrueneFraktionB • @MichaGreif, Sprecher @lag_drogen 🔗 Hier teilnehmen: eu02web.zoom-x.de/j/63810154…
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