Ist das der "Scheidungsbrief" der @spdde an die @CDU (so wie das Lambsdorff-Papier 1982, das durch die @fdp absichtlich zum Bruch der damaligen Koalition mit der SPD führen sollte und die Kanzlerschaft von Helmut Schmidt beendete)? de.wikipedia.org/wiki/Konzep…

Ob ein Krankenwagen überhaupt noch bei einem Schlaganfall, Magendurchbruch o.ä. kommt, soll ab jetzt vorab eine " telefonische und digitale Ersteinschätzung" entscheiden (meldet @BILD /soll es im Bundestag als Gesetzesvorlage von Gesundheitsminister Linnemann beschlossen werden). Falls diese telefonische Erstbewertung also zunächst lediglich als "Kopfschmerzen" (statt Schlaganfall) eingeschätzt wird, kommt kein Sanitäter mehr, sondern man soll selbst in eine (wieviel Kilometer entfernte?) "Notarztpraxis" fahren, oder sich am nächsten Tag in die ohnehin lange Schlange vor den Arztpraxen anstellen (und dann weiter auf einen Facharzttermin hoffen). Rettungsstellen und Notaufnahmen sollen also entlastet werden (in Wahrheit auch die oft anhängenden Krankenhäuser mit der erhofften, schnellen sofortigen Komplett-Untersuchung), aber auf die "Umleitung" ("Selektion"?) der dann "entfallenen" Patienten ist die bisherige Gesundheits-Infrastruktur auch nicht vorbereitet oder wird gleichzeitig besser ausgestattet. Zudem ist zu erwarten, dass diese Leitstellen (112 oder 116117) dann erneut unter Druck gesetzt werden, um auch hier eine "Quotenvorgabe" zu erfüllen (z.B. mindestens 40% der Anrufer müssen zu ihrem Hausarzt oder "Notfalldienst" umgeleitet werden (sonst auch hier wieder lange schriftliche Rechtfertigungsbürokratie der Telefonärzte, wie jetzt bereits bei Hausärzten, warum sie X und Y überhaupt ins Krankenhaus überwiesen haben). Es wird also nur eine Frage der Zeit sein, bis der erste unerkannte, telefonische Notfall als "Irrtum" zu seinem Hausarzt geschickt wird. Bedeutet: Schlechtere Gesundheitsversorgung für stets steigende Beiträge!

Jetzt Monate Stillstand? Oder... Jetzt gibt es also einen offiziellen Grund, warum wir von der deutschen Regierung in den nächsten Wochen nur noch Stillstand erwarten dürfen/ gar nichts mehr zu erwarten haben: Der Grund sind Neuwahlen! Zunächst nähmlich in der @spdde Ende des Jahres, um ihre Spitze. Bis dahin - das versteht doch wohl jeder- kann es ja schließlich gar keine Grundsatz-Entscheidungen -etwa zu Rente und Arbeitslosengeld- mehr geben. Und dann muss sich eine neue Führung ja schließlich auch erst einmal einarbeiten… Und so wird es nun täglich im Stil von Denver-Clan, Dallas und in allen Talkshows weitergehen! Auf Kosten unseres Landes. Denn - und das dürfte klar sein- wird das keine neue SPD-Parteiführung sein, die der @CDU bei ihren Wahlversprechen weit entgegen kommen wird! Sondern im Gegenteil: Sich vom ersten Tag an gegen die CDU für Neuwahlen aber hauptsächlich gegen die AFD, als einzige “Partei gegen Blau” zu positionieren! Warum kann man daher an die SPD-Wahl nicht gleich auch die Koalitions-Neuwahl ranhängen? SPD-Neuwahl und Bundestagswahl fast zusammen, und nicht lähmend und zäh, lang gezogener Stillstand fürs Land über Monate? So würde man wertvolle Zeit sparen, die das Land nicht hat! Das warten auf die inneren Probleme einer noch 12%-Partei SPD ist eines Landes unwürdig! Oder wir kürzen das Ganze einfach einmal pragmatisch ab, und die CDU sucht sich einfach eine andere Mehrheit im Bundestag, um ihre Wahlversprechen einfach einmal umzusetzen. Bärbel Bas @AfD

Trump fordert nach Diesel-Deal jetzt sogar Ablösung von Selenskyi. Bedeutet diese Distanzierung/dieser Rückzug, dass es so wie in Afghanistan im August 2021 enden könnte? Zur Erinnerung: Die deutschen Forderungen/Zielausgaben bestanden einst aus 1. Rückgabe aller durch Russland eroberten Gebiete 2. Rückgabe der Krim 3. NATO-Mitgliedschaft der Ukraine. Welchem dieser Ziele ist man in den letzten 3 Jahren näher gekommen? Oder: Was ist überhauot noch das definierte Ziel, der Plan, die Strategie der (verbliebenden) Unterstützer? Nur noch die Selenskij-Regierung um jeden Preis im Amt zu halten? Wie ist der Weg zu welchem Ziel?

Dem Reporter @DerPaulKlemm von @COMPACTMagazin wurde im Bundestag unter der Leitung von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner ein Hausverbot erteilt. Begründet unter anderem damit, dass "er dort als Besucher... Abgeordnete ohne die erforderliche Erlaubnis gefilmt(hat)." Diese Szenen sendete das @zdf am 9.10.2026 aus einem deutschen Landtag mit ihrem Journalisten. Die Szene der Verniedlichung und Ermunterung zur Störung von Landtagssitzungen durch provozierens von Ordnungsrufen mit Kraftausdrücken wie "Schei..." ("mindestens 1 mal täglich") ist im separaten Tweet. #HeuteShow

Benzin/Diesel: Trump tut nur das, was Schmidt, Kohl und Co bis Merkel auch immer taten! Auch Deutschland wird es wieder tun! Garantiert!

Früher waren die Zeitungen und Medien noch voll von @colliencollien, Demonstranten ohne Ende...Jetzt hat diese führsorgliche Mutter gegenüber den Anwälten ihrer minderjährigen Tochter eine strafbewährte Unterlassungserklärung abgegeben, dass sie ihre Tochter nicht mehr im Internet, auf Instagram virtuell ver...(arbeitet), und kein sonst führsorglich-aktivistisches Qualitätsmedium informiert mich diesmal darüber...☹️ Das finde ich nicht schön.😉 Töchterrechte #Feminismus #Frauenrechte #Vergewaltigung #Demokratie #CollienFernandes presseportal.de/pm/158782/63…

Ausschluss oder akzeptieren, Herr @CDU-Vorsitzender...? @cdu_lsa- Fraktionsmitglied Marco Tullner über sich, seine Partei und die Wahl von Tobias Rausch Quelle: MDR #Demokratie

Die @CDU, @SvenSchulze_CDU kann sich laut @sz "nicht erklären" woher die zusätzlichen Stimmen für Tobias Rausch kamen. Rückwirkend wird also dann auch dieser Fall einer ("Brand"-)Mauer als "rätselhafte" Panne (wie bei Schabowskis Zettel zur damaligen Maueröffnung) in die Geschichtsbücher eingehen...🙈 #Demokratie sueddeutsche.de/politik/sach…

1. Ja, @UlrichSiegmund wird klar zum Ministerpräsidenten gewählt werden. 2. Ja, @SvenSchulze_CDU wird nach dem heutigen Abstimmverhalten seiner eigenen Abgeordneten bei der Wahl von Tobias Rausch nicht mehr lange als Fraktionschef im Amt sein. 3. CDU-Abgeordnete planen am 5.12. beim Sonderparteitag ähnlich lautende Anträge zu stellen. 4. Die "Brandmauer" war weltweit einmalig, unnatürlich und ist gescheitert. Alle Parteien hinter ihr schrumpfen. Die CDU und Merz hat die Brandmauerpolitik auf 17,5% gedrückt. Auch er wird nicht mehr lange im Amt sein, erlebt bereits jetzt seine Machterosion. Daher haben wir heute ihr Ende erlebt. 5. Eine normale Partei im demokratischen Angebot und Wettbewerb. Für Straftaten gibt es (wie bei Edaty, Karin Strenz oder Hanning) Strafbehörden.