Landtagsabgeordneter in Niederösterreich | Sprecher für Verkehr und Jugend | Klubobmann der ÖVP in St. Pölten|

St. Pölten
Joined June 2009
Kein schöneres Gefühl, wie diese Mischung aus Glück und Erleichterung, als er vor ein paar Tagen Ja gesagt hat ❤️
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„Wien ist nicht Paris“, sagen sie. „In Österreich kann sowas nicht passieren“, sagen sie. Indes die meistgelikten Kommentare unter einem ZIB-Post auf TikTok: #frankreich
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Junge Menschen müssen körperlich unversehrt ins Erwachsenenalter kommen können. Ich habe mit SONNTAG über Geschlechtsidentität bei Jugendlichen, Folgen medizinischer Eingriffe und darüber gesprochen, warum wir bei diesem Thema offene Debatten brauchen. dersonntag.at/artikel/die-pr…
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Im Gegenteil. Kopftuchverbot an Schulen beseitigt Barrieren für Mädchen. Könnte man wissen, wenn man nicht nur streng ideologisch denken könnte. I hab diese linken Phrasendrescher so satt. fowid.de/meldung/frankreich-…
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Meine ehemalige Kollegin @sibyllehamann von @diegruenen spricht in @DiePressecom einen wichtigen Punkt an. #Arbeit #Bildung #Integration
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King Harald V of Norway leaving this mortal coil will make King Carl XVI Gustaf of Sweden the last remaining Monarch out of all of Queen Victoria's great-great-grandchildren. The world is losing people who were made in a different era, & they're quite irreplaceable.
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As CIA chief John Ratcliffe is visiting Moscow today, it may be interesting to consider the recent leak from the Russian state-owned bank "Sberbank" that discusses eight scenarios for how the Russian war against Ukraine might end. Each scenario has its own probability in %. 1/9
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Klimaforscher Karl #Steininger spricht den innovativsten Industriellen, die ich kenne, aus der Seele: Europas Know-how für klimaneutrale Technologien ist unsere Chance auf neue Wettbewerbsfähigkeit. 🇦🇹 zeigt bereits, wie das geht: mit grünem Stahl und einer Zementindustrie, die zu den CO₂-effizientesten der Welt zählt. Durch die Nutzung lokaler Abfallströme für die Klinkerproduktion wurden rund 90 % der fossilen Brennstoffe aus den Werken verdrängt. Die #Marienhütte in Graz produziert Betonstahl im Elektrolichtbogenofen aus 100 % Stahlschrott. 97 % des Schrotts kommen per Bahn – und ein erheblicher Teil der beim Schmelzen anfallenden Energie wird als Fernwärme für Graz genutzt. Die #voestalpine realisiert mit #greentecsteel das größte Klimaschutzprogramm Österreichs: Ab 2027 bilden mit grünem Strom betriebene Elektrolichtbogenöfen in Donawitz und Linz die Herzstücke der Stahlproduktion. #Salzgitter zeigt mit #SALCOS®, dass der Markt für grünen Stahl längst da ist: Die Nachfrage nach CO₂-reduziertem Stahl übersteigt bereits die verfügbaren Produktionsmengen. Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit sind kein Widerspruch. Unsere Stärke liegt gerade darin, beides zusammenzudenken. on.orf.at/video/14334213/161…
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#Islamismus ist nicht Religion. Islamismus ist nicht Kultur. Islamismus ist eine politische Ideologie, die den Islam nicht als persönliches Glaubensbekenntnis und eine Beziehung zwischen Gott und Mensch versteht, sondern ihn auf Politik und Gesellschaft ausweiten will – wie es etwa den Taliban in Afghanistan oder dem s.g. „Islamischen Staat“ mit seinem „Kalifat“ zeitweilig in Syrien und Irak gelang. In Bezug auf Abdul B. müsste man eher von Dschihadismus sprechen, denn das Ziel der Errichtung der Herrschaft des Islam über andere wurde mit terroristisch-gewaltsamen Mitteln verfolgt. Wie man es dreht und wendet: Es ist ein Missbrauch von Religion. Nun haben #Islamisten natürlich ein Interesse daran, dass ihnen möglichst wenig bis kein Widerstand entgegen gebracht wird. Deshalb inszenieren sie sich als Opfer von Rassismus, Kolonialismus, etc. Daher versuchen sie Kritik und Widerstand gegen ihre Ziele als „antimuslimischen Rassismus“ zu framen. Dabei ist zu betonen: Ja, diesen gibt es und er ist beispielsweise in der AfD endemisch und trifft Muslime, die mit dem Projekt des Islamismus absolut nichts zu tun haben und nicht zu tun haben wollen – ja, oftmals selbst unter diesem leiden. Wenn es uns nicht gelingt, diese Dinge auseinander zu halten, haben Extremisten – egal ob von rechter oder eben von religiös-extremistischer Seite – leichtes Spiel.
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Ten selected design proposals for the next series of euro banknotes have been unveiled. Explore the proposals and tell us which ones you prefer. Have your say surveys.ecb.europa.eu/10b/ec…
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I'm in print in The New York Times today: "I'm Gay, Not Queer. It Matters." So many gay (and bisexual and transgender) people agree with me, but we have felt it nearly impossible to speak up without being shouted down. But the tides are now starting to turn. I'm very grateful.
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Thankfully no treaty signed at Versailles has ever created further problems.
The moment President Trump signs the Iran deal at the Palace of Versailles. The agreement was finalized during a dinner hosted by French President Emmanuel Macron inside the historic palace. The signing marked a major diplomatic milestone after months of negotiations aimed at ending the conflict between the U.S. and Iran.
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Backed by the EPP Group, the European Parliament gave its final green light to the new Returns Regulation, marking a decisive step towards a European migration policy that delivers on its promises. The EPP Group has consistently pushed for a system where decisions are followed by action. “After decades of failure and years of deadlock, Europe is ending its powerlessness in the face of illegal immigration. This Regulation gives Member States the possibility to establish return centres outside Europe and removes one of the main obstacles to effective returns: the refusal of some countries to take back their own nationals.” Said @fxbellamy MEP, EPP Group negotiator on the law. Read more:ow.ly/OPXE50ZcFKk
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Warum die Pride-Bewegung uns verloren hat: Die aktuellen CSD- und Pride-Paraden haben sich meilenweit von unserer Realität entfernt. Wir sind schwul, lesbisch oder bisexuell. Mit dem allumfassenden Label „queer“ können und wollen wir uns nicht identifizieren. Uns ging es immer um Gleichberechtigung und darum, das Erreichte zu feiern - nicht um Privilegien oder dauerhafte politische Forderungen, die uns über andere stellen. Wir suchen den Brückenschlag zur Mehrheitsgesellschaft. Wir wollen gemeinsam mit Heterosexuellen feiern, anstatt Feindbilder aufzubauen und Menschen als „Cis“ zu beschimpfen, Frauen als Flintas auszugrenzen und Menschen ihr biologisches Geschlecht abzusprechen. Leider haben die traditionellen Schwulen- und Lesbenverbände sowie die Pride-Organisatoren unsere Interessen verraten. Sie wurden Schritt für Schritt in reine Queer- und Trans-Organisationen umgewandelt. Die logische Konsequenz daraus: LGB muss TIQ endlich fallen lassen. Es gibt keine gemeinsame Basis mehr. Wir sind keine gemeinsame Community (mehr)! #Pride
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Als ich jung war, stand der Begriff „queer“ für etwas Befreiendes. Es war ein Begriff, mit dem Menschen gezeigt haben: Wir schämen uns nicht mehr. Wir verstecken uns nicht mehr. Wir kämpfen gegen die Diskriminierung von schwulen, lesbischen und bisexuellen Menschen. Das Wort „schwul“ war lange ein Schimpfwort. Die Schwulenbewegung jedoch nahm dem Wort seine beleidigende Kraft. Aus einem Schimpfwort wurde eine selbstverständliche Selbstbezeichnung. Bei „queer“ scheint nun leider das Gegenteil passiert zu sein. Heute verbinden viele Menschen mit diesem Wort eine Ideologie, einen kulturellen Deutungsanspruch. Immer mehr Menschen empfinden das Wort inzwischen als etwas Trennendes. Früher war die homosexuelle Bewegung vor allem eine Interessenbewegung. Heute entwickelt sie sich immer stärker zu einer Wertebewegung, und genau darin liegt das Problem. In den Anfängen ging es um ein klares gemeinsames Interesse: Wir wollten nicht entlassen werden, weil wir schwul sind. Wir wollten nicht zusammengeschlagen und nicht kriminalisiert werden. Wir wollten nicht versteckt leben müssen. Wir wollten schlicht die gleichen Rechte und die gleiche Würde. Es spielte keine Rolle, welche politischen oder weltanschaulichen Ansichten jemand sonst hatte. Es war egal, ob jemand für oder gegen den Paragraphen 218 war, ob jemand die CDU oder die SPD wählte, ob jemand konservativ oder links war, ob jemand religiös oder atheistisch war, ob jemand Michael Gorbatschow gut fand oder Margaret Thatcher. Darum ging es nicht. Die Bewegung sagte damals nicht: „Du musst eine bestimmte Weltanschauung haben, um dazuzugehören.“ Sie sagte: „Du sollst nicht diskriminiert werden, weil du Männer oder Frauen liebst.“ Das war eine Interessenvertretung. Heute jedoch wird immer öfter unterstellt, aus der sexuellen Orientierung würden sich automatisch bestimmte politische oder gesellschaftliche Werte ergeben. Plötzlich soll man bestimmte Parteien ablehnen, bestimmte Sprachregelungen übernehmen und bestimmte ideologische Positionen vertreten müssen, nur weil man vögelt, wie man vögelt. Doch welche gemeinsamen Werte sollen Menschen denn haben, nur weil sie Sex mit dem gleichen Geschlecht haben? Homosexuelle Menschen sind genauso unterschiedlich wie heterosexuelle Menschen. Es gibt linke Schwule, rechte Lesben, liberale Bisexuelle und homosexuelle Anarchisten. Es gibt Homosexuelle in jeder Partei, jeder Kultur und jeder sozialen Schicht. Homosexualität ist kein politisches Programm. Sie ist keine Ideologie und keine Weltanschauung. Sie ist schlicht eine sexuelle Orientierung. Dem Begriff „queer“ haftet heute jedoch der Geruch einer Ideologie an. Aus einer legitimen Interessenvertretung wurde eine moralische Wertegemeinschaft gemacht, und das ist der Grund, warum die Zustimmung immer weiter sinkt, weil diese vermeintliche Wertegemeinschaft inzwischen selbst diskriminierende Züge angenommen hat. Heute werden homosexuelle Menschen von Veranstaltungen ausgeschlossen, weil sie „die falsche Partei“ wählen. Ihnen wird abgesprochen, „wirklich queer“ zu sein, und vorgeworfen, eigentlich gar nicht Teil der Bewegung zu sein. Früher stand queer für: „Du hast dieselbe Würde, unabhängig davon, wie du fühlst.“ Heute lautet das Credo: „Du gehörst nur dazu, wenn du richtig denkst.“ Die Zustimmung sinkt in Teilen der Bevölkerung, weil viele den Eindruck haben, dass es längst nicht mehr nur um gleiche Rechte geht, sondern um gesellschaftliche Deutungshoheit. Wer die Rechte homosexueller Menschen verteidigen will, sollte wieder stärker zu dem zurückkehren, was die Bewegung einst stark gemacht hat, nämlich das gemeinsame Interesse an Freiheit, Sicherheit und Gleichbehandlung, nicht die Verpflichtung auf eine gemeinsame Ideologie. Die Tatsache, das gleiche Geschlecht zu lieben, ist kein Wert. Sie ist auch kein politisches Glaubensbekenntnis. Sie ist bloß ein kleiner Teil eines Menschen, und daraus folgt nur eine einzige Forderung: Niemand darf deswegen diskriminiert werden. Mehr nicht.
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Replying to @GerhardMelichar
Brunner ist der erfolgreichste EU-Innenkommissar seit 20 Jahren, was Migrationspolitik betrifft! Das aktuelle große ReformGesetzespaket wurde seit gut 15 (!) Jahren von den Mitgliedsstaaten torpediert
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Ein großartiger diplomatischer Erfolg für Österreich. Wir werden 2027-2028 Verantwortung im @UN-Sicherheitsrat übernehmen! (BK) 🇦🇹🤝🇺🇳
Österreich wird 2027-2028 Verantwortung im UNO-Sicherheitsrat übernehmen. Diese Entscheidung hat die UNO-Generalversammlung in New York getroffen. In einer Welt zunehmender Konflikte und Polarisierung wird Österreich einen Beitrag zu Frieden und Sicherheit in der Welt leisten.
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Ich freue mich, dass Österreich für zwei Jahre Mitglied im @UN -Sicherheitsrat sein wird. Das ist auch eine Wertschätzung für das österreichische Engagement im internationalen Krisenmanagement und insbesondere bei @UN -Friedensmission in aller Welt und im Bereich der militärischen Beratung und Unterstützung. Österreich hat eine große Tradition und Kompetenz, Soldatinnen und Soldaten für Friedensmissionen zu stellen. Die Wahl zum Mitglied im Sicherheitsrat ist nicht zuletzt auch eine Anerkennung für dieses Engagement. Den Frieden in globalen Krisenherden zu sichern, ist eine der wichtigsten Aufgaben der UNO. Österreich wird im Sicherheitsrat und bei Friedensmissionen weiterhin seinen Beitrag leisten! 🇺🇳 🇦🇹 orf.at/stories/3432294/
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