Europe must spend better, not just more. We cannot just add every new priority to every old one and send the bill to taxpayers. Almost every EU member country is making painful efforts to consolidate its public finances. There will be no European sovereignty without sound public finances. We are doing our part. Joint statement with @bundeskanzler, @Statsmin, @MinPres and @PetteriOrpo. (BK) politico.eu/article/five-eu-…

Polen zählt seit dem EU-Beitritt zu den wichtigsten Wirtschaftspartnern Österreichs. Österreich und Polen verbindet eine ausgezeichnete, langjährige Partnerschaft, getragen von gemeinsamer Geschichte, starken Wirtschaftsbeziehungen und engen bilateralen Beziehungen. Mit meinem heutigen offiziellen Besuch beim Premierminister Polens @donaldtusk, dem ersten eines österreichischen Bundeskanzlers seit 20 Jahren, setzen wir ein klares Zeichen: Wir heben die Beziehungen zu Polen wirtschaftlich wie auch politisch auf die nächste Stufe. (BK) © BKA/Dunker

Im Rahmen seiner Tour durch die europäischen Hauptstädte habe ich mich heute mit Präsident @eucopresident zum nächsten Finanzrahmen in Wien ausgetauscht. Ich habe nochmal betont, dass der aktuelle Vorschlag für Österreich inakzeptabel ist und das Gesamtvolumen um mehrere hundert Milliarden Euro sinken muss. Auch nach 2027 poche ich weiterhin auf den Rabatt der letzten Verhandlungen. Ich will Gelder für jene Töpfe sicherstellen, wo sie für unsere Bürger am greifbarsten sind, etwa in der Landwirtschaft und in unseren Regionen. Bei der Migration müssen wir vom Reden ins Tun kommen, das heißt Rückkehrzentren und Asylverfahren außerhalb der EU. Auch der unfaire Österreich-Aufschlag muss endlich fallen, für eine weitere Verzögerung habe ich nicht das geringste Verständnis. Bei den Energiepreisen braucht es dringend eine europäische Lösung, damit die Preise endlich sinken, etwa eine Reform des Merit-Order-Systems. (BK) © BKA/Schrötter

Lieber @Markus_Soeder, danke für die Einladung nach Bayern! Es hat mich sehr gefreut, bei der CSU-Landesgruppenklausur dabei zu sein. Bayern und Österreich sind nicht nur Nachbarn, sondern gute Freunde – unsere gemeinsame Grenze verbindet mehr, als sie trennt. Wir sind uns einig: Es braucht ein Europa der Sparsamkeit, konsequenten Grenzschutz und rasche Rückführungen. Wer kein Recht hat, hier zu sein, muss wieder gehen. Die Menschen erwarten Lösungen, keine Symbolpolitik. Die beste Antwort auf politische Ränder ist gute Politik mit klaren Ergebnissen – ohne Brandmauern, aber mit Klarheit und auf dem Fundament unserer Demokratie. Denn eine Festung ist nicht die Lösung: Gerade für ein exportorientiertes Land im Herzen Europas wie Österreich sind starke Bündnisse in der EU entscheidend für unseren Wohlstand und unsere Sicherheit. Auf ein weiterhin gutes und enges Miteinander! 🇦🇹🇩🇪

Der 11. September 2001 markiert bis heute einen Wendepunkt in der Geschichte, der unser Verständnis von Sicherheit und Freiheit nachhaltig verändert hat. 25 Jahre danach erinnern wir an die Opfer der islamistischen Terroranschläge in New York, Washington, D.C. und Pennsylvania und sind in Gedanken bei ihnen und den Hinterbliebenen. Österreich bekennt sich zu einer Null-Toleranz-Politik gegenüber Terrorismus und Extremismus, in jeder Form und unabhängig davon, aus welcher ideologischen oder religiösen Richtung er kommt. Wer die Grundwerte unserer offenen, pluralistischen Gesellschaft nicht respektiert, muss mit der vollen Konsequenz des Rechtsstaates rechnen. Heute wie damals stehen wir entschlossen an der Seite all jener, die für Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und ein friedliches Miteinander eintreten. (BK)

Ich gratuliere August Wöginger von Herzen zur Wiederwahl als Bundesobmann des ÖAAB. Der Aufschwung ist und bleibt in diesen herausfordernden Zeiten das Ziel: Neben wettbewerbsfähigen Rahmenbedingungen, einem zukunftsfitten Wirtschaftsstandort und resilienten Unternehmen braucht es dafür eine tragfähige Achse zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, wie sie im Rahmen der Sozialpartnerschaft seit Jahrzehnten gepflegt wird. August Wöginger ist ein beherzter und verbindender Kämpfer für Österreichs Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer: Mit seinem ausgeprägten Gespür und seiner jahrelangen Erfahrung im ÖAAB sowie als Sozialsprecher der Österreichischen Volkspartei kennt er ihre Bedürfnisse wie kein anderer und hat stets ein offenes Ohr für das, was sie bewegt. Die Interessen von Österreichs Arbeitnehmerschaft sind bei August Wöginger in den besten Händen. Für seine Aufgaben wünsche ich ihm weiterhin alles Gute und freue mich auf die Fortsetzung unserer äußerst engagierten gemeinsamen Zusammenarbeit.

Mit Erni Mangold verlieren wir eine der größten Persönlichkeiten der österreichischen Kulturgeschichte. Sie hat die Seele des österreichischen Films verkörpert und dem heimischen Schauspiel eine neue Dimension gegeben. Ihre Wahrhaftigkeit, ihr Witz und ihre Unbeugsamkeit werden uns in guter Erinnerung bleiben. Österreich verabschiedet sich von einer großen Künstlerin und einer ganz besonderen Frau. Meine Gedanken sind bei ihrer Familie und all jenen, die sie vermissen werden. (BK)

Sincere congratulations, dear @GiorgiaMeloni, on today's historic milestone. Leading Italy's longest-serving postwar government is a remarkable achievement and a testament to your leadership. As neighbours and close friends, Austria and Italy share many priorities and are tackling the same challenges together - from strengthening our competitiveness to advancing EU enlargement in the Western Balkans and fighting illegal migration. I look forward to continuing our excellent cooperation, both for our bilateral relations as well as for a strong, united and resilient European Union. (BK) © BKA/Schrötter

Austria stands in full solidarity with friends and partners in Germany following the Russian hybrid attack at Leipzig airport. Attempts to destabilize or intimidate any member of the European Union will not succeed and will be met with a united response. We will jointly work to strengthen our European resilience. (BK)

Ich mache Politik nicht für die nächste Umfrage, sondern für die nächste Generation. Das ist mein Antrieb. Vor wenigen Tagen habe ich ein Enkelkind bekommen. Ich will als Bundeskanzler dafür sorgen, stellvertretend für mein Enkelkind und für alle jungen Menschen in diesem Land, dass sie eine gute Zukunft haben und dass sie das, was sie sich vom Leben wünschen, erreichen können, wenn sie ihr Leben in die Hand nehmen. #orfsg

In einer Zeit geopolitischer Unsicherheit, in der wir Konflikte und Kriege am Kontinent erleben, haben wir eine Wehrdienstreform erreicht. Damit sie im Parlament beschlossen werden kann, braucht es die Zustimmung einer oder beider Oppositionsparteien. Die Verantwortung für dieses Land kann man nicht an der Parlamentstür abgeben, auch die Oppositionsparteien sind vom Volk mitgewählt worden, mit den anderen Parteien. Mit der Verteidigungsfähigkeit und der Sicherheit in Österreich spielt man kein parteipolitisches Spiel. Das ist die erste Wehrdienstreform, die zu einer Verbesserung der Verteidigungsfähigkeit führen wird. #orfsg

Herbert Kickl und die Freiheitliche Partei äußern sich zu den Identitären gar nicht. Herbert Kickl hat offensichtlich die Nähe zu den Identitären gesucht und will sie nicht aufgeben. Dass wir in unserem Sprachgebrauch plötzlich wieder Begriffe wie Arierknochen oder Rassenschande finden, ist eine Schande für Österreich. Die Verantwortung dafür trägt Herbert Kickl. #orfsg

In den Wiener Schulen haben wir bereits eine relative Mehrheit muslimischer Schülerinnen und Schüler. Die entscheidende Frage ist doch, werden aus diesen Schülerinnen und Schülern Demokraten, die unsere Rechtsordnung akzeptieren, einhalten und mit unserer Gesellschaft mitleben? Oder werden sie islamistisch und politisch beeinflusst? Ich will, dass sie Demokraten werden. #orfsg

Es kann in diesem Land nicht dazu kommen, dass ein Prediger bestimmt und nicht das Parlament. Es darf nicht sein, dass Sittenwächter auch in Schulen darüber bestimmen, was Mädchen anziehen sollen oder wie sie sich zu benehmen haben. Und es darf auch nicht sein, dass die Grundlagen für einen Ehrenmord ausgeblendet werden, während nur die Tat selbst bestraft wird. Daher bin ich dafür, dass wir das auch verfassungsgesetzlich regeln. #orfsg

Ich sage ganz klar: Ich will nicht, dass unsere Kinder und Enkelkinder in einem islamischen Staat aufwachsen. Jeder kann in Österreich glauben, was er will und woran er will. Diese Freiheit im Glauben ist durch unsere Verfassung geschützt. Aber dort, wo Gläubige und Ungläubige unterschieden werden, wo Männer und Frauen nicht gleichberechtigt sind, wo unsere Institutionen, Behörden und Gerichte nicht respektiert werden, endet diese Freiheit. So wie wir die Ausübung der Religion schützen, müssen wir auch unsere Demokratie schützen. #orfsg

Bei der illegalen Migration war die österreichische Volkspartei maßgeblich beteiligt, dass es auch in Europa ein Umdenken gegeben hat. Wir haben derzeit weniger Erstanträge als Außerlandesbringungen, das hat es noch nie gegeben. Und wir haben den Familiennachzug fast auf null gebracht, auch das hat es so noch nie gegeben. #orfsg

Die Österreichische Volkspartei steht dafür, dass Österreich zuerst kommt, dann das Volk und am Ende die Partei. Auch das unterscheidet uns von anderen Parteien. Wir wollen, dass die Menschen in diesem Land wieder Zuversicht haben, dass wir uns wieder etwas zutrauen, wieder an Österreich glauben und gemeinsam wieder zukunftsfroh werden. #orfsg