Johannes Fischer

Ich habe von Freunden in Deutschland Fragen zur düsteren Finanzprognose bekommen. Es ist beunruhigend, wie wenig die prekäre Lage in der breiten Öffentlichkeit verstanden wird. Also: Deutschland steuert auf eine massive Haushaltsklemme zu. Die Kosten für Renten, Aufrüstung und die Bedienung der rasant wachsenden Staatsschulden explodieren, während es Wachstum nur noch auf Pump gibt. Schlimmer noch: es gibt gar keinen offiziellen Plan, wie die Wirtschaft wieder wachsen könnte. Zwischen 2027 und 2030 dürften die jährlichen Ausgaben für diese drei Posten um 145 Milliarden Euro steigen, die Steuereinnahmen des Bundes hingegen nur um 43 Milliarden Euro. Bis 2030 würden sie damit 98 % (sic!) der gesamten Bundessteuereinnahmen verschlingen. Allein die jährlichen Zinszahlungen steigen voraussichtlich auf 81 Milliarden Euro und könnten bei anhaltend hoher Neuverschuldung bis 2035 auf über 110 Milliarden Euro klettern. Obwohl der Bund zwischen 2026 und 2030 neue Schulden von mehr als einer Billion Euro plant – einschließlich der Sondervermögen – klafft in der Finanzplanung für 2030 weiterhin eine Finanzierungslücke von 48 Milliarden Euro. Dieser immer engere finanzpolitische Spielraum dürfte Deutschlands Fähigkeit, die Ukraine zu unterstützen, zunehmend einschränken – ausgerechnet während Kyjiws und aber auch EUs Finanzbedarf wächst (und wachsen wird). Gerade erst wurde bekannt, dass der Ukraine 2027 weitere 70 Milliarden Euro fehlen – zusätzlich zu den bereits zugesagten Hilfen. Sollte Deutschland davon wie immer rund ein Viertel schultern müssen, entspräche das weiteren 17,5 Milliarden Euro an Finanzierungsverpflichtungen oder Risiken. Noch ist aber die Finanzierungsform nicht beschlossen. Die eigentliche Frage ist gar nicht mehr, ob Deutschland sich diese Verpflichtungen leisten kann, sondern welche Ausgaben reduziert werden müssen – oder wie viel mehr Schulden Berlin noch aufnehmen will. Und - bei der miserablen Wachstumsperspektive - wie lange die Bonität so erhalten bleibt.