ALT Mietwucherrechner Die Linke im Bundestag hat einen Mietwucherrechner entwickelt. Für zunächst vier Städte (Berlin, Hamburg, Leipzig und Freiburg) bieten wir einen Rechner, mit dem Mietwucher festgestellt werden kann, ob zu viel Miete gezahlt wird und die Miete sogar gesenkt werden muss. Die Ergebnisse werden den lokalen Wohnungsämtern weitergeleitet. In den Kommunen vor Ort, macht Die Linke Druck, den Mietwucher tatsächlich zu verfolgen. www.mietwucher.app/de

ALT Mietwucher besser verfolgen Die Linke im Bundestag bringt einen Gesetzentwurf in den Bundestag ein, um Mietwucher besser ahnden zu können. Der Vorschlag kommt aus dem Bundesrat, wo ihn die Länder Bayern, Berlin, Brandenburs, Hamburg und Nordrhein-Westfalen eingebracht haben. Der Nachweis der Ausnutzung einer individuellen Zwangslage soll entfallen und das Bußgeld verdoppelt werden. Deutscher Bundestag 20. Wahlperiode Drucksache 20/9174 08.11.2023 Gesetzentwurf der Abgeordneten Caren Lay, Dr. Gesine Lötzsch, Christian Görke, Susanne Hennig-Wellsow, Jan Korte, Ina Latendorf, Ralph Lenkert, Pascal Meiser, Bernd Riexinger, Janine Wissler und der Fraktion DIE LINKE. Entwurf eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten (Mietwuchergesetz)

ALT 2004 hatte der Bundesgerichtshof geurteilt, Mieter innen müssten nachweisen, welche Bemühungen bei der Wohnungssuche unternommen wurden und dass die Anmietung der überteuerten Wohnung alternativlos sein. Zudem müsste nachgewiesen werden, dass die Zwangslage von den Vermietenden gekannt und ausgenutzt wurde. Dieser Nachweis ist in der Praxis kaum erbringbar. Später wurde zudem klargestellt, dass sie die Mangellage auf das gesamte Stadtgebiet beziehen müsse. Das Wohnungsamt Frankfurt am Main legte den angespannten Wohnungsmarkt als objektive Zwangslage aus und Gerichte folgten dieser Ansicht. Wuchermieten zu senken ist also schon jetzt möglich. Wir wollen es leichter und rechtssicher machen. Hier gehts zur Kampagne: mieten.dielinkebt.de