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Jurist und Journalist im Ruhestand.

Joined January 2019
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Der Verfassungsschutz teilt mit, dass es nur Staatsvölker gibt, also kein kurdisches Volk, keine Sorben, keine Deutschstämmigen im Ausland, bis 1948 kein jüdisches Volk, von 1795 bis 1918 kein polnisches Volk etc. pp. Der Verfassungsschutz teilt ferner mit, dass der Begriff „Vielvölkerstaat” demnächst wohl verboten wird. Und dass niemand fürderhin etwa unter den Wallonen wagen soll, einen Flamen scheel anzusehen bzw. andersherum oder kreuzweise! Ferner wird nach dem Diktum des VS künftig der Lehrplan im Studium der Politikwissenschaften dahingehend geändert, dass die bislang als Standard geltende Definition, das ethnische Volk bzw. die ethnischen Völker sei(en) ein Teil des jeweiligen Staatsvolkes, nunmehr als „menschenwürdewidrige und demokratiefeindliche Ideologie” gilt. Als verfassungsfeindlich ist in Zukunft ferner die Bemerkung von H. Maas, SPD, weiland Außenminister im Kabinett Merkel IV, vom 3. August 2018 zu werten, in Deutschland lebten „drei Millionen türkischstämmige Bürger“. Wenn es kein vom Staatsvolk unterschiedenes deutsches Volk gibt, kann es auch keine deutschen Minderheiten im Ausland geben. Demzufolge hat sich das Bundesministerium des Innern ebenfalls verfassungsfeindlich geäußert, als es die Broschüre „Deutsche Minderheiten stellen sich vor“ veröffentlichte, in welcher rechtsextreme Behauptungen zu lesen sind wie etwa: „Heute leben etwa 8000 usbekische Staatsbürger deutscher Volkszugehörigkeit in Usbekistan.“ Gesichert rechtsextrem ist zudem die Behauptung der UN, die „ethnische Identität" sei ein "integraler Bestandteil der Menschenrechte“. (UN Res 47/135 von 1992)
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Wolfgang Schäuble, CDU, 1993 zur Immigration. "Nur wenn wir die Zuwanderung nach Deutschland besser steuern und begrenzen können, als es bisher möglich ist, sichern wir auch für die Zukunft ein friedliches und freundliches Miteinander von deutschen und ausländischen Mitbürgern."
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Herbert Wehner, SPD, 1982 zur Immigration: "Wenn wir uns weiterhin einer Steuerung des Asylproblems versagen, dann werden wir eines Tages von den Wählern, auch unseren eigenen, weggefegt, dann werden wir zu Prügelknaben gemacht werden. Ich sage euch: Wir sind am Ende mit schuldig, wenn faschistische Organisationen aktiv werden. Es ist nicht genug, vor Ausländerfeindlichkeit zu warnen; wir müssen die Ursachen angehen, weil uns sonst die Bevölkerung die Absicht, den Willen und die Kraft abspricht, das Problem in den Griff zu bekommen."
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NATO has never invaded the Soviet Union or Russia and never will. On the other hand, Moscow has long, tragic track record of invading neighbors.
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Ulf Poschardt (@ulfposh) bringt es auf den Punkt. Hört und seht selbst. ⬇️ „Wir haben zwei Themen in Deutschland: Wir haben eine vollkommen irregeleitete Migrationspolitik, und wir sind wirtschaftspolitisch total im Arsch.“
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Spannender Hintergrund von ⁦@JosefVotzi⁩ zu Babler und SPÖ: Politik Backstage“: Szenen einer Muss-Ehe. Bablers Machtanspruch in der Partei und „Lady Macbeth“ im Hintergrund könnten für den Parteichef mittelfristig zum Problem werden. trend.at/politik/backstage-s…
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Auch wenn das Thema sehr ernst ist, der Tweet hat Witz 🤣🤣
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Mr. President, Ukraine did not “start” this war. Russia launched an unprovoked and brutal invasion claiming hundreds of thousands of lives. The Road to Peace must be built on the Truth.🇺🇸🇺🇦 “Russia Invades Ukraine in Largest European Attack Since WWII” @FoxNews (February 24, 2022) foxnews.com/world/russian-in…
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Trump demands democratic elections in Ukraine - well, shouldn't he hold the Russians to the same standards...?
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Wir haben uns den Mund fusselig geredet, Hinweise geliefert, immer wieder vor #Islamismus gewarnt. Doch was ist passiert? Nicht die Radikalen wurden zum Problem erklärt, sondern wir – die Warner. Man hat uns Islamophobie vorgeworfen, obwohl viele von uns selbst Muslime sind. Ihr habt diejenigen belohnt, die das Problem kleingeredet haben, sie zu Beauftragten gemacht, während wir als Unruhestifter galten. Und jetzt? Jetzt ist das Problem nicht mehr zu übersehen. Es steht mitten im Raum, für jeden sichtbar. Und doch – in den Medien, in der Politik – tun viele immer noch so, als gäbe es nichts zu sehen.
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Der grünen Politik ging es bisher immer nur um die Fesselung des Prometheus durch Regulierungen und Verbote. Wir sollen unsere eigenen Interessen verleugnen und ein dauerhaft schlechtes Gewissen entwickeln, meint @NorbertBolz: dersandwirt.de/gruen-ein-vor…
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was sich auch wieder bestätigt hat. Alles, was schreien kann, schreit gegen FP, weil "Rechtsextreme" haben nicht zu regieren. Wenn aber die VP aus Sicherheitsgründen Verhandlungen mit der Kickl-FP abbricht, ist sie schuld...das verstehe wer will – at Steinbrunn, Österreich
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Mittwoch: Afghane ersticht in #Aschaffenburg zwei Menschen. Donnerstag: Messerstecherei in Aue, Syrer involviert. Freitag: Brutaler Angriff auf Shisha-Bar in Bremen. Samstag: Demo "gegen rechts" in Berlin. Deutscher Irrsinn in vier Kapiteln.
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Wieso glauben Linksextreme eigentlich ständig alles einordnen zu müssen? Ich bin weder links- noch rechtsextrem und behaupte, dass mein Verstand freier, klarer und einordnungsfähiger ist, als jener von Klenk. Es fängt schon damit an, dass wir keine Krise in der Republik haben. Nichtmal wirklich eine Regierungskrise. Genau Regierungswechsel machen Demokratien aus und dass es da mal holpert liegt in der Natur der Sache. Wieso sind linke so deppert? Wurde das erforscht? Aso nein, Sozialforscher sind ja alles Linke. Die können ihre eigene Blödheit und den röhrenhaft ideologischen Stumpfsinn der dünnpfiffartig ihr Hirne durchnässt natürlich nicht ergründen.
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UNFASSBAR. UNBEDINGT LESEN! Wenn sich Bures und Ludwig eine derartige Behandlung gefallen lassen, sind sie jedenfalls selbst schuld. krone.at/3645133
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Gerhard52 retweeted
Im Wahlkampf habe ich zwei SPÖ-Abg. in der Social-Media-Kommunikation unterstützt. Dabei bin ich viel herumgekommen – und ich kann euch eins sagen: Es brodelt gewaltig. Natürlich gibt es einen nicht zu unterschätzenden Anteil an Babler-Unterstützern. Aber selbst unter diesen gibt es viele, die zwar loyal zum Vorsitzenden stehen, in Wahrheit jedoch gegen ihn als Parteichef waren. Was sich sehr deutlich gezeigt hat: Viele der lautstarken Babler-Anhänger – die oft als „Babler-Jünger“ bezeichnet werden – kommen entweder aus der Gewerkschaft, der AK oder aus dem linken, kommunistischen und teils sogar grünen Spektrum. Es wirkt wie eine gezielte Unterwanderung der SPÖ, wie wir es auch von anderen Parteien kennen. Nach seiner „Machtübernahme“ hat Babler viele Brücken abgebrochen. Er hat wohl geglaubt, dass er mit Strobl, der dubiosen Bewegung „Initiative Mitmachen“ und Co. Wähler mobilisieren könnte. Doch er gilt – und galt schon lange – als beratungsresistent. Bis Ende August wussten selbst hochrangige Parteifunktionäre nicht, wie das Wahlprogramm aussieht. Aus der Löwelstraße? Nichts – Funkstille. Es war verrückt. Also JA, ich glaube NEOS & ÖVP, wenn sie sagen das mit Babler kein Staat zu machen ist. Jetzt hat Babler auf ganzer Linie versagt. Er hat die Basis verloren, die Wähler verloren und – am wichtigsten – er hat es nicht geschafft, Kickl zu verhindern. Ein Misserfolg in jeder Hinsicht. Trotzdem bleibt er Parteichef. Warum? Weil außer @rudifussi offenbar niemand den Mut hat, öffentlich aufzustehen. Verständlich – die Babler-Anhänger zerfleischen jeden Kritiker, obwohl Babler selbst erst die Statuten geändert hat, um einen wechseln zu ermöglichen. 🤦🏻‍♂️ Es bleibt spannend – aber ich sage euch ehrlich: So schnell wird es mit der SPÖ nicht besser, ich denke sie müssen erst unter 15% in Umfragen fallen um neue Kräfte zu aktivieren. #Koalitionsverhandlungen
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Gerhard52 retweeted
An die Babler Jünger: so hätte es aussehen können wenn ein fähiger Parteivorsitzender kandidiert hätte. Keine Mehrheit schwarz/blau, kein Kanzler Kickl. Wenn ihr jemanden die Schuld zuschieben wollt, dann macht euch gerade und seht ein das ihr maßgeblich mit euren Andi daran schuld seid. #Koalitionsverhandlungen
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We need to save our nations, our cultural identity based on Judeo-Christian values. We need to fight back against the leftish-liberal open border policy and woke madness. And we are winning. The people want us to win and we will. And we will do so together! @PatriotsEU
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Stimmt. Die Radikalisierung von @florianklenk ist besorgniserregend.
Twitter hat sich unter Elon Musk verändert. Aus einer unterhaltsamen Plattform wurde eine Radikalisierungsmaschine. @florianklenk berichtet im #FALTERmaily von persönlichen Eindrücken und dem Verlust von Freundschaften ↓ falter.at/maily/20241008/x-d…
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