Der abgewählte MP Sven Schulze hat auf den turnusgemäßen Vorsitz von Sachsen-Anhalt bei der Ministerpräsidentenkonferenz verzichtet. Hat aber mit dem überragenden Ergebnis der AfD glücklicherweise nichts zu tun. n-tv.de/politik/Rheinland-Pf…

Und hier das Programm der Wahlgewinner von Berlin 1. Polizeiarbeit durch Sozialarbeit ersetzen Die polizeiliche Arbeit muss, wo immer dies möglich ist, durch Soziale Arbeit ersetzt… werden. (S.288) 2. Vermummungsverbot aufheben Das Vermummungs- und „Schutzwaffen“-Verbot wollen wir vollständig streichen. (S.294) 3. Verfassungsschutz in NGO umwandeln und AfD-Verbot beantragen Die Linke ist deshalb dafür, den Berliner Verfassungsschutz als Geheimdienst aufzulösen und eine alternative, selbstständige Institution außerhalb der Senatsverwaltung für Inneres zu schaffen. (S.295) Wir sprechen uns für ein Verbot der AfD aus. (S.325) 4. Dauerhaftes Wohnrecht durch Hausbesetzung Besetzungen von seit mindestens einem Jahr leerstehendem Wohnraum sollen zu einem dauerhaften Wohnrecht führen. (S.21) 5. Fahrkarten als freiwillige Leistung der Fahrgäste Wir fordern… die Entkriminalisierung typischer Armutsdelikte, insbesondere des sogenannten „Schwarzfahrens“ (§ 265a StGB), und zwar ersatzlos. (S.311) 6. Freiheitsstrafen weitgehend abschaffen Freiheitsstrafen müssen die absolute Ausnahme darstellen. Die elektronische Fußfessel zur Absicherung von Vollzugslockerungen lehnen wir ab. (S.305) 7. Abschiebungen abschaffen, Wahlrecht und Einbürgerung ohne Pass und Sprache Wir werden uns für eine Stichtagsregelung einsetzen, die eine bundesweite Legalisierung von Menschen ohne Bleibeperspektive ermöglicht. Für uns ist ganz klar, dass niemand abgeschoben wird. (S.278) Wir wollen das passive und aktive Wahlrecht spätestens nach fünf Jahren Aufenthaltszeit in Deutschland unabhängig vom Pass einführen. Die Einbürgerung muss unabhängig… von entwürdigenden Einbürgerungs- und Sprachtests ermöglicht werden. (S.276) 8. Eigene Massenzuwanderung für Berlin Wir wollen Landesaufnahmeprogramme insbesondere für Menschen aus Syrien, dem Irak, Afghanistan, dem Sudan sowie Gaza und dem Libanon aufsetzen… über einen sicheren Fluchtweg nach Berlin einzureisen und Schutz zu finden. (S.279) 9. Ausweiskontrollen in Schwimmbädern abschaffen Da Ausweiskontrollen in Schwimmbädern Menschen ohne sichere Dokumente faktisch ausschließen, werden wir diese abschaffen. (S.318) 10. Noten bis Klasse 9 abschaffen Ziffernnoten wollen wir an allen Schularten bis einschließlich Klasse 9 durch mündliche und schriftliche Rückmeldungen zum Leistungsstand ersetzen. (S.168) Sitzenbleiben wollen wir auch an Gymnasien abschaffen (S.162) 11. Einfamilienhäuser abschaffen Wir schaffen kein Baurecht für neue Ein- oder Zweifamilienhaussiedlungen. (S. 46) dielinke.berlin/wahlprogramm…

Deutschland hat kapituliert, Österreich verbietet das Kopftuch! "Seit dem 7. September läuten wieder die Schulglocken, jeden Tag um acht Uhr in Wien. Routine ist das neue Schuljahr aber auch nach zwei Wochen noch nicht. Der Grund dafür ist eine neue Regelung, die vor allem in Österreichs Hauptstadt zum Tragen kommt: ein allgemeines Kopftuchverbot an Schulen für alle Mädchen unter 14 Jahren. In Wien mit seinen rund 240.000 Schülern haben insgesamt 55 Elternpaare nicht eingelenkt und wurden vorgeladen. All diese Fälle betreffen die Sekundarstufe. In der Primarstufe, die bis zur vierten Klasse geht, gab es keine Probleme." welt.de/politik/ausland/arti…