Lawyer | Member of the German Parliament @dieLinke | Founder & Board Member of @EqualRightsBB | Flucht- und Rechtspolitik | Justice takes a fight

Berlin, Deutschland
Joined April 2016
Assad ist nicht mal einen Tag weg, und schon steht die AfD mit Abschiebe-Plänen parat, die Union nickt fleißig. Ob jemand geprüft hat, ob Syrien jetzt sicher ist? Natürlich nicht – Hauptsache, der schnelle Hass gegenüber Menschen kann wieder verbreitet werden.
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Seit einem Jahr agiert das "Redaktionsnetzwerk Rechts" hier und veröffentlicht Daten. Jetzt gab es eine Hausdurchsuchung bei dem AfD-nahen Aktivisten "Wuppi", Anfang November steht er wegen Doxing-Vorwurf vor Gericht. t-online.de/nachrichten/pano…
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Die JU fällt immer wieder mit Antisemitismus-Fällen auf. Der Jugendverband sollte das aufarbeiten.
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🚨 Heute rückten Polizei und Staatsanwaltschaft bei den Kolleginnen und Kollegen der @zeitonline an. Und verlangten die Herausgabe von Tonaufzeichnungen von Interviews. | #Pressefreiheit #Journalismus #Hamburg
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Replying to @Ruud_Koop_mans
Die Rote Hilfe wurde in den 1930ern gegründet um Rechtshilfe gegen die NS Diktatur zur Verfügung zu stellen. Hans Litten hat mit der Roten Hilfe selbst Hitler vor Gericht gebracht. Schäm dich einfach, hier so Geschichtsrevisionismus zu betreiben. Das ist unwürdig!
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📅 Berlin | 29.9. Koloniale Kontinuitäten in Europa und Afrika seit #GEAS. Was tun gegen die autoritäre Wende? Eine Diskussion mit: @C_AB_, Aziz Chehou, Jennifer Kamau und @SofianNaceur; moderiert von Hanaa Hakiki 👇 rosalux.de/veranstaltung/es_…
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.@CNathusius von der Jungen Union sagt bei „Bericht aus Berlin“: Die Brandmauer sei gescheitert, man müsse mit der AfD reden. Dann nennt sie rund 250.000 Ausreisepflichtige und erklärt sinngemäß: Diese Politik bekomme man eben nur mit den Leuten hin, mit denen man am Ende auch koaliert. Das ist der eigentliche Kern. Die CDU nähert sich der AfD nicht trotz ihrer Migrationspolitik an, sondern wegen ihr. Und genau so verschiebt sich die Grenze weiter nach rechts: Erst übernimmt man Sprache und Forderungen, dann heißt es, die Brandmauer funktioniere nicht mehr, und irgendwann wird die Zusammenarbeit als „notwendig“ verkauft. Wer die AfD bekämpfen will, kopiert nicht ihre Politik und macht sie anschließend koalitionsfähig.
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Was @C_AB_ sagt!
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Genauso auch Jannik in Halle
Wie mit Nam in Leipzig gelingt es vermutlich auch Mustafa in Magdeburg, mit einer kämpferischen Kandidatur und viel Basismobilisierung gegen den Trend das Direktmandat zu holen
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In Schleswig-Holstein schob eine Ausländerbehörde einen Mann ab, obwohl das zuständige Gericht dies untersagt hatte. Die Behörde spricht von einem Rechtsirrtum, doch erklärt das die Missachtung des Gerichtswillens nicht. @mapk44 hat nochmals nachgehakt. buff.ly/iWvd6xB
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Wichtiges, unaufgeregtes Interview von der sehr vernünftigen @C_AB_ „Gerade wird von der Bundesregierung alles an sicherheitsrelevanten Vorfällen in einen Topf geworfen.Das wird politisch instrumentalisiert,um Verschärfungen durchzusetzen“ (Geschenklink) freitag.de/autoren/sebastian…
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“Die Ausländer nehmen uns das Geld weg.” Diesen Satz hört man oft und mittlerweile nicht nur im Osten. Die Zahlen zeigen, wie falsch er ist.
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Das Narrativ “die nehmen uns was weg” ist falsch. Ohne sie schrumpft die Wirtschaft, sie wird nicht gerechter verteilt. Wer Menschen, die Zuwandern, mit Hetze und Abschottung vertreibt, sorgt für weniger Wohlstand für alle.
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🔴🕵️‍♂️📄 Ein Gedanke zur Reform der deutschen Nachrichtendienste: Heute wird viel über mangelnde Befugnisse u die Abhängigkeiten von ausländischen Partnerdiensten gesprochen. Das stimmt, nur greift es zu kurz…🧵⬇️ | #BND #Verfassungsschutz #BfV #Spionage #Sicherheit
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