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#BaWü: : Lobbyismus in der Staatskanzlei? Özdemirs Ehefrau Flavia Zaka arbeitet jetzt für den einflussreichen Thinktank ESI.
Geleitet und maßgeblich geprägt wird die ESI von ihrem Mitbegründer und Vorsitzenden, dem österreichischen Migrationsforscher und Soziologen Gerald #Knaus.
Die NGO, die Regierungen berät, setzt die First Lady auf die Gehaltsliste – und sichert sich so den direkten Draht zum Ministerpräsidenten.
Statt überparteilichem Ehrenamt wählt Zaka den bezahlten Posten bei einem hochpolitischen Akteur.
Wie unabhängig bleibt hier die Politik in Stuttgart?
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Warum der EU-Unterjochungsvertrag der Tod des Erfolgsmodells Schweiz wäre – der Wirtschafts- und Geschichtswissenschaftler Prof. Tobias Straumann klärt auf. Und der Pro-EU-@SRF-Mann David Karasek verzweifelte fast ...
srf.ch/play/radio/redirect/d…
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Atak dronów na Petersburg i Obwód po raz kolejny został przeprowadzony trasą przelotu przez Estonię, a także części Litwy i Finlandii.
W obu tych krajach ogłoszono niby alarmy powietrzne, udając, że „wykryto nieidentyfikowane pojazdy powietrzne”.
Drony były prowadzone przez terytorium NATO przy użyciu Starlink. NATO więc wkroczyło do wojny.
Konsekwencje będą katastrofalne dla wszystkich...
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44.000 Bundesbeamte in Bern. Machen mit uns was sie wollen
Replying to @BeutlerYves
Es ist in der Tat beschämend!
Ich bin komplett desillusioniert.
Die Verwaltung arbeitet in vielen Fällen gegen die Bevölkerung und fühlt sich bloss einer Ideologie oder einem Departementsvorteher oder Amtsdirektor verpflichtet!
Noch schockierender ist: Es gibt keine #Korrekturmechanismen. Das ist nicht vorgesehen, weil man ursprünglich davon ausging, dass die Verwaltung nicht trickst.
Ich habe versucht, die nachweislich beschönigenden und teils falschen Faktenblätter zu korrigieren. Bundeskanzlei, GPK-N und Bundesrat verweisen jeweils auf die anderen und streiten Verantwortung ab!
Wenn du Auskunft nach BGÖ verlangst, können die dich mit der Behauptung, dass es aufwändig sei, mit hohen Kosten bedrohen, damit du aufgibst. Oder sie sagen einfach es gibt die Dokumente nicht! Gehst du mit denen vor die Schlichtungsbehörde, merkst du, dass das bloss eine Fassade ist: diese hat absolut keine Weisungsrecht. Sagen die Beamten weiterhin, es gäbe ein Dokument nicht, gibt es keine Durchsetzungsmöglichkeit, wie zB ein Audit.
Die Verwaltung kann machen was sie will!
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Wer die gesamte unzensurierte Rede von Mitte Ständerätin Heidi Z’graggen zum EU-Anbindungsvertrag sehen will, hier ist sie! Bericht aus der heutigen Sonntagszeitung zu diesem Thema. youtube.com/watch?v=nSud1eNi…
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Niemand ausserhalb der Wirtschaft und ihrer Gier nach billigen Arbeitskräften, hat auf diese Zuwanderer gewartet. Das ist nichts persönliches sondern nur ein gesunder Selbsterhaltungstrieb im Verdrängungskampf.
Bravo #DomenikLedergerber
@svpzh
20min.ch/story/prosieben-rep…
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888 Ukraine ist unser Feind nicht Russland, weil sie ständig die Eskalation wollen unter diesem korrupten Kokser, der keine Neuwahlen macht, weil er dann weg wäre.
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Replying to @beat_jans
@beat_jans bitte Polen als Vorbild nehmen
Polska nie powtórzy błędów innych europejskich państw, nie będzie też za nie płacić. Twardo bronimy granicy przed nielegalną migracją, mamy własną politykę azylową (nie przyjmujemy wniosków), deportujemy tych, którzy łamią polskie prawo. W kwestii bezpieczeństwa będziemy bezwzględni. To usłyszeli ode mnie liderzy Europy w Brukseli.
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Polska nie powtórzy błędów innych europejskich państw, nie będzie też za nie płacić. Twardo bronimy granicy przed nielegalną migracją, mamy własną politykę azylową (nie przyjmujemy wniosków), deportujemy tych, którzy łamią polskie prawo. W kwestii bezpieczeństwa będziemy bezwzględni. To usłyszeli ode mnie liderzy Europy w Brukseli.
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Reaktorentwicker will in die Schweiz:
Immerhin gibt es noch Leute, die in der Schweiz einen Beitrag für den künftigen Wohlstand in anderen Ländern leisten wollen.
Das Projekt selbst ist durchaus eine Herausforderung.
tagesanzeiger.ch/copenhagen-…
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Alle 2027 Abwählen!!
Offensichtlich liest man bei der @Mitte_Centre die Verträge zum RA2.0 schon aus Prinzip nicht.
So kann man ungeniert, solchen #Stuss erzählen: Sicherheitspolitische Gründe (dazu gibt es keinen einzigen Satz im Abkommen @BinderMarianne), Weiterführen des Bilateralen Weges (es handelt sich um einen #Integraionsvertrag - nichts ist bilateral! @AndreasVitis), Rechtssicherheit (man handelt sich maximale #Rechtsunsicherheit ein - zukünftige Gesetze stammen von der EU, der EuGH entscheidet, wir haben keine Ahnung, wie uns die EU bestrafen wird), Verlust von #Schengen-Informationssystem (ist eine blanke Lüge @RetoNause), #Forschung (Erasmus) (das RA2.0 garantiert keine zukünftige Teilnahme an Erasmus)… und dann viel Weichspüler: stabilisieren, gute Beziehungen…. Bla, bla, bla.
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Der französische Journalist Paul Amar:
»Sie kamen vorbereitet. Sie hatten die Adressen der Rathäuser. Sie hatten Adressen jüdischer Ladenbesitzer.
In einer Straße in Marseille wurden alle Geschäfte, die Juden gehörten, angezündet. Geschäfte, die von Muslimen geführt wurden, nicht.«
@visegrad24
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Replying to @freenaissance
Ja, das ist aber ein grosser Irrtum.
Der Schweiz würde es in jeder Beziehung - auch sicherheitsmässig - schlechter gehen.
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Integrationsvertrag 🇨🇭 — 🇪🇺
Für die Mehrheit der Stimmbürger spielt wohl EINE Frage die wichtigste Rolle beim Entscheid Ja oder Nein: nicht die Rechtsübernahme, nicht der EuGH, nicht die EU-Kontrolleure in der Schweiz, sondern die Frage nach dem Wohlstand. (Dieser hängt natürlich mit diesen rechtlichen Fakten direkt zusammen.)
Für mich ist die Antwort sonnenklar:
Die Schweiz würde ihre komparativen Vorteile im internationalen Handel verlieren, die Steuern würden steigen, die Wohnungen teurer, der Dichtstress würde höher, die Bürokratie grösser und durchgriffiger, die Löhne würden sinken, die Arbeitslosigkeit würde (auch wegen KI) deutlich steigen. Und dann müssen wir noch Milliarden an die EU abgeben.
Es ist offensichtlich: Den Schweizern würde es nach einer Annahme der Verträge viel schlechter gehen.
Gerne höre ich von den Befürwortern der Verträge - z.B. @PeterGehler oder @simonmichel - was an meinen Überlegungen nicht stimmt.
P.S. „To be irreplaceable, one needs to be different.“ Coco Chanel
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Noch eine Lehrstunde für die verblendeten 🇨🇭 EU Turbos 👇👇👇
@ParlCH @SwissGov @economiesuisse @spschweiz @simonmichel @beat_jans @ignaziocassis @grunliberale @diemitte @FDP_Liberalen @GrueneCH
youtu.be/hhgMD7i5D2Q?is=-xjq…
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Läuft
Kennen Sie Andrea Nahles?
Andrea Nahles und die Bundesagentur für Arbeit: Politische Ernennung, steigende Defizite, Bezüge und Versorgungsansprüche
Die Ernennung von Andrea Nahles zur Vorsitzenden des Vorstandes der Bundesagentur für Arbeit (BA) im August 2022 folgte einem bekannten Muster: politische Nähe und sozialpartnerschaftliche Netzwerke statt eines offenen, wettbewerblichen Auswahlverfahrens. Die frühere SPD-Vorsitzende und Bundesarbeitsministerin übernahm die Leitung einer Behörde mit rund 110.000 Beschäftigten, ohne dass eine öffentliche Ausschreibung oder ein Nachweis operativer Managementerfahrung in vergleichbaren Organisationen vorausgegangen wäre. Ihr Werdegang führte über Parlament, Parteiämter und Ministerium; der akademische Abschluss in Germanistik und Politikwissenschaften sowie eine frühere Tätigkeit in der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation bildeten die fachliche Grundlage. Im Oktober 2026 schlug der Verwaltungsrat der Bundesregierung die Verlängerung ihres Vertrages vor.
Unter ihrer Verantwortung hat die BA mit anhaltenden finanziellen und arbeitsmarktpolitischen Schwierigkeiten zu kämpfen. Das Geschäftsjahr 2025 schloss mit einem Defizit von 4,23 Milliarden Euro (nach Abrechnung umlagefinanzierter Leistungen 4,62 Milliarden Euro). Die Ausgaben stiegen deutlich stärker als die Einnahmen; die Rücklagen wurden vollständig aufgelöst, und der Bund musste Liquiditätshilfen bereitstellen. Für 2026 prognostizierte die Behörde selbst ein weiteres Defizit von knapp vier Milliarden Euro, während andere Berechnungen und interne Einschätzungen Werte von fünf bis knapp zehn Milliarden Euro nannten. Der Schuldenstand der BA gegenüber dem Bund wächst damit in den zweistelligen Milliardenbereich.
Die Arbeitsmarktzahlen unterstreichen die schlechte Bilanz. Die jahresdurchschnittliche Arbeitslosenzahl lag 2025 bei rund 2,95 Millionen und stieg damit um 5,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Periodenweise überschritt sie die Drei-Millionen-Marke. Nahles selbst beschrieb den Arbeitsmarkt als „seit Monaten wie ein Brett“ und stellte fest, die Chancen für Arbeitslose, wieder in Beschäftigung zu kommen, seien so niedrig wie nie zuvor (Indikator bei 5,7 gegenüber üblichen Werten um 7). Zudem vermittelte die BA so wenige junge Menschen in Ausbildung wie seit 25 Jahren nicht. Die Personalkosten der BA lagen bei über 5,5 Milliarden Euro bei einem Personalbestand von mehr als 100.000 Stellen.
Die Bezüge von Andrea Nahles und des gesamten Vorstandes wurden in den vergangenen Jahren ständig erhöht – auch in Phasen, in denen die Behörde Defizite auswies und Rücklagen auflöste. Öffentliche Berichte ordnen ihr monatliches Gehalt im Bereich von rund 16.800 Euro ein, was der Besoldungsgruppe B 11 entspricht und jährlich mehr als 225.000 Euro ergibt. Die aktuelle Grundbesoldung B 11 (ab Mai 2026) liegt bei 17.030,76 Euro monatlich beziehungsweise rund 204.000 Euro jährlich bei zwölf Monatsgehältern. Eine ältere Schätzung aus dem Jahr 2022 nannte ein Gesamtpaket von bis zu 400.000 Euro jährlich. Die Gesamtbezüge des vierköpfigen Vorstandes haben in Berichten die Millionengrenze überschritten. Konkrete, öffentlich aufgeschlüsselte Angaben zu Zusatzleistungen wie Dienstwagen werden aus guten Gründen nicht veröffentlicht.
Versorgungsansprüche und Pensionskosten
Die genauen Konditionen der Versorgungsansprüche von Andrea Nahles sind aus guten Gründen nicht öffentlich. Solche vertraglichen Regelungen können zusätzliche, langfristige Kosten für die öffentliche Hand erzeugen, die über die aktive Amtszeit hinaus bestehen – insbesondere bei mehrjährigen oder wiederholten Amtszeiten und einer statistischen Lebenserwartung von noch rund 28 bis 30 Jahren. Im Gegensatz zu transparenten beamtenrechtlichen Versorgungsregelungen fehlt hier eine öffentlich nachvollziehbare Aufschlüsselung der Anwartschaften und der daraus resultierenden künftigen Belastungen.
Kosten bis zum statistischen Lebensende
Andrea Nahles (geboren am 20. Juni 1970) ist derzeit 56 Jahre alt. Eine Hochrechnung der Gehaltskosten allein – unter der Annahme einer Fortführung des aktuellen Niveaus ohne weitere Steigerungen – ergibt bei rund 230.000 Euro jährlich etwa 6,7 Millionen Euro über 29 Jahre; bei 400.000 Euro jährlich rund 11,6 Millionen Euro. Hinzu kommen die vertraglichen Versorgungsansprüche, deren Höhe nicht öffentlich beziffert ist, sowie etwaige Arbeitgeberanteile und weitere Leistungen. Diese Elemente erhöhen die langfristige Belastung der Beitragszahler und des Bundes über die aktive Vergütung hinaus.
Die Kombination aus politischer Ernennung, wiederkehrenden Milliarden-Defiziten, schwacher Vermittlungsdynamik, angepassten Vorstandsbezügen und nicht transparenten Versorgungsansprüchen wirft die Frage nach den Anreizstrukturen und der öffentlichen Kontrolle auf. Eine klarere Kopplung der Leitungsebene an messbare Ergebnisse sowie eine umfassendere Offenlegung der Gesamtkosten einschließlich der Versorgung wäre geeignet, die Belastung stärker an den Resultaten auszurichten.





























