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Für die Reform des Informationsfreiheitsgesetzes führten @CDU @CSU+#SPD 2 Gründe an:
Das #IFG würde die Sicherheit 🇩🇪 bedrohen und riesigen bürokratischen Aufwand bedeuten.
Nun musste Dobrindts Innenministerium vor Gericht zugeben: Es gibt keine Belege.
fragdenstaat.de/artikel/klag…
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Ich bin gespannt, ob sich CDU und CSU über eine Machtübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt genauso aufregen werden wie über die Koalitionsverhandlungen in Berlin.
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„Was wir brauchen, ist als Gesellschaft, als Gesamtgesellschaft, aufzustehen und klarzumachen, dass Nazis, dass Rechtsextreme nirgendswo reingehören. Nicht in Synagogen, aber auch nirgendwo in die Gesellschaft.“
Ron Dekel, Präsident der @JSUDeutschland.
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Ja, aber da würde doch #FritzeTünkram bestimmt ein paar Buddies verlieren! Nääää! Lass ma die Familien ein bissken kürzer treten! Wofür brauchen die überhaupt soviel Geld. Wenn die mehr arbeiten, ham se doch gar keine Zeit zum Geldausgeben!
#CDUistasozial
Dümmer wird's heute hoffentlich nicht mehr
Endlich: Wir haben ein echtes Aus vom Verbrenner-Aus! Die Einigung zum #Auto von Deutschland und Frankreich ist ein wuchtiges Signal in die gesamte EU hinein. Es gibt nun ein klares Ja zum Auto und zu Technologieoffenheit. Neben der E-Mobilität hat auch der Hightech-Verbrenner eine Zukunft. Das neue 90-Prozent-Reduktionsziel für Neuwagenflotten ohne Kompensationsverpflichtung ist ein zentraler Erfolg Bayerns. Neue Hightech-Verbrenner dürfen damit auch nach 2035 zugelassen werden. Das darf nun im weiteren Prozess aber nicht wieder aufgeweicht werden. Die heimische Wirtschaft braucht diesen nötigen Freiraum. Wir pushen bei der E-Mobilität und Ladesäuleninfrastruktur genauso wie bei der Förderung aller Arten an Technologie, anstatt starre Verbote zu diktieren. Andernfalls würden wir den Markt selbstverschuldet dem Ausland überlassen. Klar ist: Gerade in diesen wirtschaftlich schweren Zeiten braucht es klare Signale und Handlungsfähigkeit. Bayern wird sich in den anstehenden Verhandlungen weiter mit Nachdruck für Wachstum, Beschäftigung und weitere Verbesserungen etwa bei der Anrechnung von grünem Stahl und Aluminium einsetzen.
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Ein 11-jähriger Junge spricht im rbb gegen die Waffenproduktion in Berlin-Wedding & stellt dem Publikum eine entwaffnend einfache Frage: „Wer will überhaupt in den Krieg ziehen?“
Niemand hebt die Hand. Während Erwachsene über Aufrüstung, Kriegstüchtigkeit und Rüstungsprofite diskutieren, bringt ein Elfjähriger mit einer einzigen Frage den Saal zum Schweigen. Dieser Junge ist jetzt schon eine Legende!
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Ist das jetzt auch wieder eine „False Flag“ Herr @_FriedrichMerz ?
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2019: Rechtsextremer scheitert an einer Tür einer Synagoge in Halle
2026: Rechtsextremer scheitert an einer Tür einer Synagoge in Halle.
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BREAKING: Jüdische Studierende (JSUD) verwehren dem Neonazi / Landtagsvize den Zugang in die Synagoge in Halle.
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"Das tritt nach meiner Kenntnis … ist das sofort, unverzüglich" – Brandmauer gefallen der-postillon.com/2026/10/br…
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vielleicht muss die Brandmauer nicht erst bei der AfD, sondern spätestens bei der CDU anfangen, nur so als Idee


























