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Ulrich Siegmund will die Medienstaatsverträge bis Ende des Jahres kündigen. Schon jetzt sagt Sachsen-Anhalt Nein zum neuen Digitalen Medienstaatsvertrag. Die anderen Länder wollen dieses Nein einfach übergehen. Statt aller 16 Länder sollen künftig 15 reichen. Bisher war klar, dass ein Staatsvertrag nur dann gilt, wenn alle 16 Bundesländer zustimmen. In Sachsen-Anhalt haben AfD und BSW den Vertrag im Medienausschuss abgelehnt. Das ist eine demokratische Entscheidung eines gewählten Landtags. Nach Angaben aus dem Thüringer Medienausschuss hat die Rundfunkkommission der Länder daraufhin beschlossen, die Einstimmigkeit zu kippen, so dass auch mit 15 Stimmen der Vertrag zustande kommt. Schaut man sich an, was im Vertrag steht, versteht man, warum man ihn so dringend durchdrücken will: • Die Landesmedienanstalten sollen mit KI das Netz nach möglichen Verstößen durchsuchen dürfen. • Ein Entwurf für den zweiten Teil sieht vor, dass jeder fünfte Beitrag in sozialen Netzwerken von einem sogenannten »vielfaltsfördernden« Medium kommen könnte. Bei den »vielfaltsfördernden« Medien wären ARD und ZDF natürlich automatisch dabei. Private Medien müssen sich dafür bewerben. Das ist UnsereDemokratie™.
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Die Altparteien in Panik. Um den Staatsfunk und deren 10 Milliarden € Einnahmen zu retten will man nun den Medienstaatsvertrag soweit ändern dass ab jetzt nur noch 15 statt bisher alle BL zustimmen müssen. Im Jahre 2030 reicht dann wahrscheinlich eines. Was für eine Farce. 🤮
Exklusiv: Einstimmigkeit beim Digitalen Medienstaatsvertrag soll fallen! Rundfunkkommission beschließt 15-Länder-Regel – Inkrafttreten auf 2028 verschoben Hinter den Kulissen haben die Länder die Spielregeln geändert: Künftig sollen 15 statt 16 Ratifikationen reichen, damit der Digitale Medienstaatsvertrag trotz Blockade aus Sachsen-Anhalt durchkommt. Das bestätigte Staatssekretär Stephan König am Rande des Thüringer Medienausschusses. Die Rundfunkkommission hat die Änderung der Inkrafttretensregelung bereits am 17. November beschlossen. von @DSchmitz660799 alexander-wallasch.de/gastbe…
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Deutschland ist sooooo fucked. Von wem? Von seiner Scheißregierung.
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Campact hat sich mit den Falschen angelegt. Ich kann mir nämlich gute Anwälte leisten. 🤣youtube.com/watch?v=ACvDFrcH…
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Warum rasten Linke wegen der Tatsache aus, dass die AfD in Sachsen-Anhalt jetzt den Verfassungsschutz kontrolliert? Ich dachte, die Weisungsgebundenheit spielt keine Rolle und hat keinen Einfluss auf seine Entscheidungen. Werdet ihr etwa die Legitimität von demokratischen Institutionen anzweifeln, wenn er in ein paar Monaten die SED, die Grünen und die SPD als linksradikale Verdachtsfälle einstuft, ihr Hetzer?
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Gerade dieses Bestätigungsschreiben aus dem Briefkasten gefischt: „Warweg, Florian, Mitglied des Landtages“. Hm, soll ich die zweifache Wahl annehmen? 🤔😉
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NEIN, Grünen-Chefin Brantner. NEIN, Frau @maischberger. Isar 2 bei Landshut war eines der leistungsstärksten und modernsten Atomkraftwerke der Welt. Selbst die ARD Tagesthemen hatten 2023 berichtet, dass die Abschaltung nur politische Gründe hatte. Und jetzt auf einmal Sicherheit?
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Die Entscheidung des BVerfG, die Letzte-Patrone-Wahlen von 2025 trotz evidenter, sich förmlich aufdrängender Zweifel an der Richtigkeit der Übertragung der Auszählungsergebnisse in etlichen Wahlkreisen nicht (auch nur teilweise) nachzählen zu lassen, trifft zu Recht fast überall auf Unverständnis und durchgreifende Kritik. Denn es ist beim besten Willen nicht erkennbar, was gegen eine (zunächst teilweise) Nachzählung sprechen könnte. Die "Unüberprüftheit möglicherweise falsch gezählter Wahlergebnisse" ist kein "Rechtswert", der einer mit durchgreifenden begründeten Wahlanfechtung entgegengehalten werden könnte! In meinem Beitrag für die @jungefreiheit greife ich einen weiteren Aspekt auf, der bislang zu wenig beachtet worden ist. Das BVerfG will das Wahlergebnis erkennbar aus politischen Gründen nicht prüfen lassen, da kaum ein Zweifel bestehen kann, daß diese Überprüfung dann der vor Peinlichkeit längst ächzenden Merz-Regierung endgültig den Teppich unter den Füßen wegziehen würde: denn der chronisch unehrliche Verfassungscowboy Merz hat in Wahrheit gar keine Mehrheit! Das aber darf nicht sein; hier gilt auch für das BVerfG der "Elitenkonsens", daß die Merz-Regierung als Regierung der "letzten Chance" (Robin Alexander) formell immer gewinnen muß. (Auch in völlig absurden Konstellationen wie der Fraktionssaal-Frage). Weil das BVerfG seine wahren Entscheidungsgründe nicht offenlegen will – "Wenn es hart auf hart kommt, wird politisch entschieden und nicht verfassungsrechtlich, wie schon damals bei der €-Rettung!") behauptet es stattdessen einfach, die Neuwahl sei an dem "unsubstantiieren" Vortrag u.a. des Prozeßbevollmächtigten Christoph Degenhart gescheitert, einem der bekanntesten deutschen Verfassungsrechtler und einem der versiertesten BVerfG-Prozeßvertreter überhaupt. Jeder Fachmann weiß, daß das Blödsinn ist, aber nun wird es sogar in der "amtlichen Sammlung" der Entscheidungen des BVerfG abgedruckt werden! Durch solche letztlich beleidigenden – jedenfalls aber ehrenrührigen – Behauptungen verletzt das BVerfG das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Prozeßbevollmächtigten des BSW. Auch mir ist das übrigens schon passiert, bei meiner Verfassungsbeschwerde 1 BvR 503/22, Beschl. v. 16.03.22. Hier war ich für zwei Ärzte gegen die "bereichsbezogene Impflicht" vorgegangen. Selbstverständlich war die VB zulässig und begründet. Das BVerfG hatte sich aber ("judicial self-restraint") auf die Linie festgelegt, der Corona-Politik der Regierung nicht in die Quere zu kommen. Daher – der Mißerfolg der VB mußte ja irgendwie begründet werden – verstieg sich die Kammer zu der objektiv wahrheitswidrigen Behauptung, meine VB habe nicht erkennen lassen, welches Grundrecht überhaupt verletzt sein solle und warum eigentlich (!). So verspielt das BVerfG nicht nur politisch seinen Ruf – sondern handelt auch in aller Öffentlichkeit selber rechtswidrig und verletzt Grundrechte, statt deren Hüter zu sein. Das kann nicht lange gutgehen.
Weil das BSW angeblich keine Beweise vorlegt, lehnt Karlsruhe es ab, die vergangene Bundestagswahl neu auszählen zu lassen. Doch nur das hätte die Beweise überhaupt erbringen können. Von @UlrichVosgerau. jungefreiheit.de/meinung/das…
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Einstimmig beschlossen: Künftig sollen 15 statt 16 Ratifikationen der Bundesländer reichen, damit der Digitale Medienstaatsvertrag trotz Blockade aus Sachsen-Anhalt durchkommt. Sie biegen und brechen die Regeln wo immer es geht um die AfD weiterhin von allem fern zu halten!
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🚨 Demütigung der eigenen Leute im eigenen Land‼️ Ein Deutscher in Deutschland, der seit seiner Geburt im eigenen Haus lebt, muss es erst verkaufen, bevor das Jobcenter ihm Grundsicherung zahlt – das Sozialgericht hat das bestätigt, weil der Wert über der Schonvermögensgrenze liegt. Währenddessen werden alle Invasoren und Islamisten aus aller Welt – darunter auch Ukrainer, die mit dem Porsche zum Jobcenter fahren, Leistungen kassieren und dann wieder zurück in die Ukraine fahren, und in der Ukraine Villen, Immobilien und Vermögen besitzen – voll versorgt, ohne dass ihr Vermögen im Ausland so geprüft oder verwertet wird wie das Eigenheim hierzulande. Wer mir folgt, dem folge ich auch zurück. Liebe Grüße🙋‍♀️🇩🇪💙
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Ich freue mich schon!
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Genauso schaut es aus.
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Diese dämlichen Idioten sollen mal die Brandopfer von Crans Montana fragen, was für ein „scheiß Leben“ die haben.
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Das ist übrigens die SPD-Justizministerin, die u.a. für die Ermittlungen zum Sechsfachmord von Stade zuständig war.
„Kostspielige“ Auslandsreisen, „wahrheitswidrige“ Auskunft – Niedersachsen-Ministerin tritt zurück to.welt.de/5pjFjSG
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Jetzt ist es amtlich: Deutschland hat die Wahlprüfung einer Bananenrepublik – mit höchstrichterlicher Billigung. Nach diesem Urteil aus Karlsruhe hat in Zukunft keine Partei mehr eine echte Chance, bei knappen Ergebnissen und offenkundigen Unregelmäßigkeiten eine Überprüfung zu erreichen. Damit wäre künftig auch echte Wahlfälschung möglich, ohne dass die betroffene Partei sich dagegen wehren könnte. Das ist die Tragweite dieses Fehlurteils. Es hütet nicht die Verfassung, sondern schadet der Demokratie und zerstört endgültig das schon seit der Coronazeit massiv erschütterte Vertrauen in den Rechtsstaat. Die Richter des Bundesverfassungsgerichts wurden von Parteien ins Amt gebracht, deren Macht und Mandate sie mit diesem Urteil sichern.
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Jahrestag! Na herzlichen Dank auch @SarahFruehauf. #Tagesthemen
"Na herzlichen Dank! An alle #Ungeimpften. Dank euch droht der nächste Winter im #Lockdown"- Um die Welle zu brechen, brauchte es in der Pandemie schon einmal die Solidarität aller. Jetzt aber ist eine Gruppe weniger solidarisch als die andere, die Meinung von @SarahFruehauf. red
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Mein Mitleid hält sich in Grenzen. Gaby Köster im Juli 2026: „Und ich freue mich auf den Tag, wenn ein AfDler irgendwo rumliegt und dann auf eine Brasilianerin angewiesen ist, die ihm hoffentlich den Arsch mit Schmirgelpapier abwischt.“
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Aufgrund des großen Interesses am „Skandal“ Nikolaus und der hohen Nachfrage wird nachbestellt. Hier geht es zum Link: wir-lieben-deutschland.de/sc…
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Dreht die CDU jetzt völlig durch? Sven Schulze will in Sachsen-Anhalt nun doch überlegen, mit der CDU eine Art Regierung ALLER Parteien gegen Ulrich Siegmund und unsere AfD zu unterstützen! Wie wenig Respekt vor dem Wählerwillen kann man haben? Die Bürger werden sich das nicht bieten lassen und uns als AfD einfach noch stärker wählen!
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